Keiner bleibt zurück

Die Ausbildungspflicht für Jugendliche wurde nun im Nationalrat beschlossen. Bei jugendlichen Asylwerbern konnte keine Einigkeit, aber ein Kompromiss erzielt werden.

Der Nationalrat hat nun die Ausbildungspflicht für Jugendliche beschlossen. Zustimmung kam neben SPÖ und ÖVP von den Grünen, die dem Vorhaben damit die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafften. Erziehungsberechtigte müssen nun dafür sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen.
Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen ähnlich wie bei der Verletzung der Schulpflicht Strafen bis zu 500 Euro. Gelten wird die Ausbildungspflicht für alle, die ab Ende des kommenden Schuljahrs ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben.

Keine Asylwerber
Nicht einbezogen sind Asylwerber, was die Grünen kritisierten. Als Kompromiss wurde schließlich ein Entschließungsantrag verabschiedet, der jugendlichen Asylwerbern mit aussichtsreichen Anträgen beschleunigte Verfahren bringen soll. Außerdem sollen sie in den Genuss von Deutsch- und Alphabetisierungskursen kommen.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger lehnt einen generellen Zugang als „falsches Signal an jugendliche Asylwerber“ ab, falsche Erwartungen würden geweckt. Birgit Schatz von den Grünen gab sich damit zufrieden. „Es ist ein Paket, das allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren etwas bringen wird.“

Geschönte Statistik
Lediglich die Statistik werde geschönt und der ausufernde Schulungsapparat am Laufen gehalten, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Weder die Versäumnisse des Bildungssystems, noch die massiven Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der Zuwanderung würden so gelöst. Gerald Loacker (NEOS) verwies auf nicht lehrstellentaugliche Jugendliche, die der Statistik nun vorenthalten würden.