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29. Juni 2017

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Nicht nur das Klima steht auf dem Spiel

Nicht nur das Klima steht auf dem Spiel© Bilderbox.com

Wieder wurde die Ökostromnovelle im Parlament auf die lange Bank geschoben.

Auch die heutige Plenarsitzung im Parlament wird ohne Ökostromnovelle vorübergehen. Die IG Windkraft hofft nun, dass durch die geänderten Konstellationen in der Regierung die kleine Ökostromnovelle im Juni im Parlament umgesetzt werden kann. „Scheitert die Ökostromnovelle, wird dies starke negative wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen mit sich bringen“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert: „Es ist höchste Zeit, dass die Parteien jetzt im Parlament klimapolitische Schritte setzen und die kleine Ökostromnovelle beschließen.“
Lange Zeit habe die Regierung den Beschluss der kleinen Ökostromnovelle behindert, indem EU-rechtliche Bedenken an einem bedeutenden Abbau der Warteschlange von bereits genehmigten Windkraftprojekten vorgeschoben wurden. Nunmehr haben drei Gutachten und die Kommission selbst die Machbarkeit aufgezeigt. Die TU Wien hat vorgerechnet, dass selbst ein Sonderkontingent von 91 Millionen Euro zu keinen Mehrkosten bei der Ökostromförderung führen würde, da sehr viele Ökostromkraftwerke ihre Förderlaufzeit in den nächsten Jahren beenden werden.

Gravierende Folgen
„Das versteht nun wirklich niemand mehr, dass die SPÖ und ÖVP aber selbst diese einfache Übung nicht auf den Boden bringt“, bemerkt Moidl verständnislos. Sollte die Umsetzung misslingen, werden nicht nur etliche Arbeitsplätze verloren gehen, sondern auch eine ganze Reihe von ‚Stranded Assets’ entstehen und Investitionen ins Ausland verlagert.
Ende nächsten Jahres werden 110 Windkraftanlagen aus der Warteschlange bei der Förderstelle OeMAG herausfallen und haben damit keine Perspektive auf Umsetzung. Allein die Windkraft könnte durch den Abbau der gesamten Warteschlange von 260 Windrädern 5.500 Personen Arbeit bringen und 1,4 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Die 260 Windräder mit einer Leistung von 850 MW können umweltfreundlich und klimaschonend 2,5 Prozent des österreichischen Stromverbrauchs liefern.

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red, Economy Ausgabe Webartikel, 02.06.2017