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29. März 2017

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Innovationsbremse Leistungsschutzrecht

Innovationsbremse Leistungsschutzrecht © piqs.de/dino abatzidis

Ein eco-Gutachten stellt die geplante Copyright-Reform der EU in Frage.

Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß, so ein Gutachten des deutschen Internet-Verbandes eco. Eine Novellierung sollte den rechtlichen Rahmen neu gestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfülle laut eco diesen Zweck nicht.
Das zeige das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten „Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse“ von Prof. Alexander Peukert (Universität Frankfurt am Main). „Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf. Mit ihrem Vorschlag überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbstdefinierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand, „Das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht ist mit der E-Commerce-Richtlinie und selbst mit europäischen Grundrechten unvereinbar.“

Nicht bewährt
Mit der Regelung will die Kommission Verlagen 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten einräumen. Das Leistungsschutzrecht hat sich jedoch weder in Deutschland noch in Spanien bewährt und könnte jetzt europaweit zur Innovationsbremse für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung werden. „Leider ist die Kommission dabei, die Fehler der Bundesregierung zu wiederholen“, sagt Süme.
Der Vorschlag der Kommission sei zu einseitig und fokussiere ausschließlich auf die Interessen der Verwertungsindustrie. Viele innovative kleine Unternehmen, Start-ups und auch private Blogger würden zukünftig Lizenzen benötigen, um Publikationen zu verwenden oder darauf zu verweisen.
„In Deutschland haben wir gesehen, wozu diese Regelung führt. Während die Zeitungsverlage dem größten Anbieter eine kostenlose Lizenz erteilt haben, gingen die Kleinen leer aus“, so Süme.

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red/stem, Economy Ausgabe Webartikel, 14.03.2017