ISPA-Studie: Clearingstelle soll über Netzsperren entscheiden

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Eine Rechtsstudie des Internetserviceprovider-Verbandes ISPA fordert die Einrichtung einer Clearingstelle, die über Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen entscheiden soll.

Die Internetprovider dürften nicht in eine Richterrolle gedrängt werden, lautet das Mantra der heimischen Internetwirtschaft, das sie über ihre Interessensvertretung ISPA verbreiten lässt. Die derzeitige Rechtslage in Österreich bringe sie in ein Dilemma, weil sie, lediglich auf Basis von Abmahnschreiben der Rechteinhaber, selbständig entscheiden müssen, ob eine Sperre gesetzt werden muss. Eigentlich sei das eine klassische Aufgabe für rechtsstaatliche Institutionen, wie die ISPA seit Jahren kritisiert.
Bestmöglicher Interessensausgleich
Eine Studie, die die ISPA im Oktober letzten Jahres in Auftrag gegeben hat, unterstützt diese Rechtsmeinung. Durchgeführt wurde sie vom in Wien ansässigen „Research Institute“, einer Forschungsorganisation mit Schwerpunkt auf Grund- und Menschenrechte in der IT. Die zentralen Forderungen von Studienautor Christof Tschohl: Im Sinne der staatlichen Schutzpflicht sei es die Aufgabe des Staates, ein Verfahren zu etablieren, in dem nicht eine Seite alleine mit allen Unwägbarkeiten einer Rechtsunsicherheit belastet, sondern ein bestmöglicher Interessensausgleich garantiert wird.
Die Entscheidung, ob und welche Internetinhalte gesperrt werden müssen, sollte einzig eine unabhängige Instanz zu entscheiden haben, die als „Clearingstelle“ eingerichtet werden muss. Dabei wird in der Studie vorgeschlagen, dass diese Aufgabe von der Telekom-Control-Kommission (TKK) wahrgenommen wird. Dringend empfohlen wird aus Rechtsschutzgründen auch eine sogenannte „sukzessive Kompetenz“. Auf diese Weise sollen im Beschwerdefall Entscheidungen der Behörde außer Kraft gesetzt und die Zivilgerichte zuständig werden. Mit einer zeitlichen Befristung der Sperren soll ein sogenannter Sperrfriedhof verhindert werden. Ein Höchstmaß an Transparenz und ein jährlicher öffentlicher Bericht über Anzahl und Umfang der Sperren sind laut Studie ebenfalls erforderlich.