Agenda Austria mit Lob und Kritik für Kerns „Plan A“

Eine Analyse der Agenda Austria attestiert dem neuen Vorhabensprogramm des Bundeskanzlers brauchbare Lösungen, es bleibe aber auch vieles schuldig, etwa einen Plan für das nicht nachhaltig finanzierbare Pensionssystem.

Agenda Austria ortet viele „schmerzhafte Stellen“, die im Papier des Kanzlers nur unzureichend behandelt würden - dazu gehören Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, die erstickende Bürokratie und nicht zuletzt ein Bildungssystem, das gefährlich viele 15-Jährige produziere, die nicht sinnerfassend lesen können.
So liefen etwa in puncto Arbeitslosigkeit die meisten Vorschläge darauf hinaus, dass es der Staat richten soll – etwa neue Jobs durch öffentliche Investitionen oder eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50. Dabei sollte es doch darum gehen, gute Bedingungen für die Entstehung neuer Jobs in der Wirtschaft zu schaffen. Auch die Idee, den Zugang von Ausländern zum heimischen Arbeitsmarkt zu beschränken, sei „defensiv – und noch dazu ziemlich sicher gegen EU-Regeln“. Ein Mindestlohn von 1500 Euro werde auch Jobs kosten, befürchtet Agenda Austria.

Wohnen, Bürokratie und Bildung
Dass es für private Anleger attraktiver werden soll, sich an gemeinnützigen Wohnbauträgern zu beteiligen, wird positiv bewertet. Die Mietzuschläge zu begrenzen, Befristungen zu erschweren, Steuern und Versicherungen aus den Betriebskosten herauszunehmen bringe hingegen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Vermieter würden es sich überlegen, ob sie dann eine Wohnung nicht lieber leer stehen lassen.
Beim Bürokratieabbau mache Plan A „etwas Hoffnung“: So soll etwa für Fragen des Baurechts oder der Raumordnung nur mehr ein Gesetzgeber zuständig sein, was für Unternehmen Erleichterungen brächte. Begrüßt wird auch die Einführung der sogenannten "Sunset Clause": Gesetze sollen grundsätzlich für eine bestimmte Frist beschlossen werden.
Auch beim Bildungssystem ortet Agenda Austria „zwei große positive Schritte“: Erstens verabschiede sich die SPÖ vom ewigen Streitthema Gesamtschule, stattdessen soll mit zwei verpflichtenden, aber kostenlosen Kindergartenjahren, Geld für die Schulen nach einem Sozialindex und Anreizen für besonders gute Lehrer, an sogenannten "Problemschulen" zu unterrichten, gleiche Bildungschancen für alle entstehen. Zweitens wird ausdrücklich begrüßt, dass das gesamte Bildungswesen Bundessache werden soll.