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23. October 2017

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Besser beraten statt nur strafen

Besser beraten statt nur strafen© piqs.de/adrian boliston

Die Wirtschaftsminister fordert den Arbeitnehmerschutz möglichst rasch praxistauglich zu reformieren.

"Arbeitnehmerschutz ist wichtig, aber die Vorschriften sind kein Selbstzweck, sondern müssen praktikabel und finanzierbar sein. Die Fülle und teilweise Widersprüchlichkeit der Rechtslage überfordert Betriebe und Behörden", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Anschluss an das heutige Reformgespräch zum Arbeitnehmerschutz mit Sozialminister Alois Stöger, sowie Vertretern von Sozialpartnern, Experten und Unternehmern.

Überflüssige Meldepflichten
Ein Ergebnis der aktuellen Debatte ist, dass überflüssige Meldepflichten rasch gestrichen und Begehungs-Intervalle verlängert werden. "Es ist absurd, dass Betriebe sogar Beinahe-Unfälle, bei denen nichts passiert ist, aufschreiben und melden müssen. Das wird jetzt abgestellt werden", nennt Mitterlehner ein Beispiel. Der Wirtschaftsminister spricht sich zudem für eine ambitionierte Reform der Arbeitsstättenverordnung aus. „Die Regelungen müssen einfacher, praxisnäher und dem tatsächlichen Leben von heute gerechter werden“, sagt Mitterlehner unter Verweis auf Trends wie die Digitalisierung oder die Telearbeit.

„Ein Büro ist kein Stahlwerk.“
Mitterlehner verlangt zudem, dass von den Arbeitsinspektoraten das Motto "Beraten statt Strafen" stärker gelebt wird: "Die Beratungskultur muss weiterentwickelt werden. Beratung und Prävention wirken besser als Bürokratie und Strafen." Weiters müssten die Gesetze und Verordnungen mit Hausverstand vollzogen werden müssen. „Ein Büro ist kein Stahlwerk. Daher muss auch bei Kontrollen verhältnismäßiger vorgegangen werden“, sagt Mitterlehner. Zum Beispiel brauche es bei Prüfungen mehr Toleranzmöglichkeiten und eine Gesamtbewertung, um Grenzfälle, bei denen es um wenige Zentimeter auf oder ab geht, vernünftig lösen zu können.

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red/stem/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 07.04.2017