Kein Gesamtüberblick

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Der Rechnungshof kritisiert die Förderpraxis bei F&E als „komplex und unübersichtlich“ und stellt die Relevanz der Forschungsquote in Frage.

Der Rechnungshof (RH) geht in einem nun veröffentlichten Bericht hart mit der österreichischen Forschungsfinanzierung ins Gericht. Sie sei „komplex und unübersichtlich.“ Gründe dafür seien die 216 für Forschungsförderung zuständigen Organisationseinheiten, die 24 Förderagenturen, sowie ein „Programmdschungel“.
Von rund 3,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (F&E) entfallen etwa 2,65 Milliarden auf den Bund und weitere 460 Millionen auf die Länder. Die Prüfer vermissen eine einheitliche Richtlinie für die Erfassung der F&E-Mittel. Beim Bund liegt die Plausibilität gemäß der entsprechenden OECD-Definition bei über 96 Prozent, bei den Ausgabenschätzungen der Länder sei aber „mehr als ein Drittel der F&E-Mittel nicht plausibel.“
Bislang habe es keinen Gesamtüberblick über die Forschungsfinanzierung und deren Zahlungsströme gegeben, kritisiert der RH weiter. Auch die vielen Forschungsförderungs-Datenbanken des Bundes und der Länder böten keine Gesamtübersicht. Der RH empfiehlt daher, mit einer einheitlichen Datenbank sicherzustellen, dass die Forschungsförderung österreichweit umfassend und vollständig erfasst wird.

„Programmdschungel“
Bei 136 Forschungsprogrammen von Bund (87) und Ländern (49) spricht der Rechnungshof vom „Programmdschungel“. Kritisch sieht der RH auch die hohe Zahl sehr kleiner Programme: Der Bund finanzierte 28 und die Länder 29 Programme, in denen jährlich weniger als eine Million Euro zur Verfügung standen.
Der RH regt eine Konzentration von forschungsspezifischen Aufgaben auf weniger Organisationseinheiten sowie eine Verringerung der Anzahl an Förderagenturen an. Zudem sollten nach Ansicht der Prüfer finanziell wirkungsschwache F&E-Programme gebündelt werden. Den Ländern empfiehlt der RH, F&E-Angelegenheiten an die Förderagenturen des Bundes zu übertragen, um einheitliche Beurteilungsstandards und Prozessabläufe zu gewährleisten.

Kein Indikator
Der RH sieht auch die Orientierung an der Forschungsquote – die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, diese bis 2020 auf 3,76 Prozent zu erhöhen – kritisch. Denn die Forschungsquote sei „weder ein geeigneter noch ein aussagekräftiger und steuerungsrelevanter Wirkungsindikator für F&E-Mittel.“ Sie orientiere sich nicht an Zielen und Ergebnissen und sei „als isolierte Größe nicht geeignet, die Effizienz, Qualität und Effektivität der eingesetzten Mittel im F&E-Bereich wiederzugeben.“