Öffentliches Kartell

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Thinktank Agenda Austria kritisiert Ausschaltung des Steuer-Wettbewerbs.

Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern macht laut einer Aussendung des Thinktanks Agenda Austria deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab – auf Kosten der Steuerzahler.
Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung, heißt es es in der aussendung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben. Eine solche Möglichkeit der Länder, die Sätze von gewissen Steuern selbst festzulegen, würde zu einem Wettbewerb führen, der staatliche Leistungen dem Thinktank zufolge optimiert beziehungsweise verbilligt. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiere dazu, bei den Ausgaben sorgfältiger vorzugehen, wie Agenda Austria im Rahmen einer Studie nachgewiesen haben will.

Wenig Neues
Bei Betrachtung des Ergebnisses stellt Agenda Austria fest: Es gibt wenig Neues in der Art und Weise, wie mehr als 85 Milliarden Euro Steuergeld ab 2017 zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Tief blicken lässt laut Agenda Austria nämlich das Verhalten der Landeshauptleute, was die Wohnbauförderung betrifft. Ab 2018 können sie diese Abgabe selbständig erhöhen oder verringern. Die Landeshauptleute aber haben untereinander vereinbart, man werde an der bestehenden Höhe während der nächsten fünf Jahre nichts ändern. Zufällig genauso lange, wie der neue Finanzausgleich gilt, betont man seitens des wirtschaftsliberalen Denktankers.
Sprechen sich Unternehmen untereinander über Preise ab, ist gemeinhin von einem Kartell die Rede – wofür die beteiligten Firmen völlig zu Recht hart bestraft werden, kritisiert Agenda Austria. Laut dem Think Tank teilen sich also die Länder die Budgetgelder unter Ausschaltung des Steuer-Wettbewerbs auf – auf Kosten der Steuerzahler.