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23. Februar 2018

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„So darf es nicht weiter gehen.“

„So darf es nicht weiter gehen.“© Bilderbox.com

Deutscher Internet-Verband eco fordert erhöhten Stellenwert und Bündelung der deutschen Digitalpolitik.

Ob in Deutschland eine erneute Große Koalition (GroKo) aus netzpolitischer Sicht gewinnbringend sei, ist nach Ansicht des Verbandes Deutscher Internetwirtschaft (eco) fraglich. Die aktuelle Bundesregierung verfolge laut eco „einen stets problembezogenen Ansatz und ist digitalen Technologien grundsätzlich eher skeptisch begegnet“. Ergebnis ist „eine Netzpolitik, die primär auf Regulierung, Eindämmung und Kontrolle setzt“, so die eco-Sichtweise.
Die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die sogenannte Quellen-TKÜ mit Bundestrojanern sowie die gegen Ende der Legislaturperiode vorgestellten Pläne zur Plattformregulierung und Algorithmenkontrolle stünden sinnbildlich für diese defensive Netzpolitik der großen Koalition, so der Verband in einer Aussendung.
„In den aktuellen Sondierungsgesprächen (Anm. der GroKo) wurde die digitale Transformation zum Nischenthema degradiert. So darf es in den beginnenden Koalitionsverhandlungen definitiv nicht weitergehen“, betont Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender.

Gefragt ist ein digitales Gesamtkonzept
„Die Bundesregierung braucht ein visionäres digitales Gesamtkonzept, das Innovationsförderung in den Mittelpunkt stellt und Ideen dazu enthält, wie die digitale Transformation in Deutschland zum größtmöglichen Nutzen aller gestaltet werden kann“, so Süme weiter. Der Verband hat fünf Kernforderungen für ein umfassendes Digitalprogramm zusammengefasst.
Dazu gehören verstärkter politischer Stellenwert des Digitalen Wandels sowie mehr Relevanz für das Zukunftsthema Netzpolitik. Weiters der Punkt Digitale Wirtschaft und Bildung, wo die
digitale Transformation von Staat und Wirtschaft konsequent vorangetrieben werden muss. Dazu noch der Bereich Recht und Unrecht im Internet, wo der Staat bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seine Verantwortung wahrnehmen muss.
Angeführt ist auch das Thema Infrastruktur und Netze, wo es gilt, die sogenannte Gigabitgesellschaft bis 2025 zu verwirklichen. Letzter Punkt bei den Forderungen betrifft Sicherheit und Vertrauen im Netz, hier gilt es laut eco IT-Sicherheit und Datenschutz europäisch zu regeln und nicht durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu konterkarieren.
Zusammengefasst sollen die Kompetenzen für digitale Themen in der Politik gebündelt werden, um eine Netzpolitik aus einem Guss zu erreichen und das sowohl auf Ministerebene wie auch im Bundestag. „Die Erörterung von Internet-Themen in derzeit mindestens vier verschiedenen Ausschüssen führt zu Reibungsverlusten, die einer effizienten und konsistenten Digitalpolitik absolut hinderlich sind“, so Oliver Süme.

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red/cc, Economy Ausgabe Webartikel, 30.01.2018