Mas­sive Kri­tik von WHO und Attac an unglei­cher Ver­tei­lung von Corona-Impf­stoff. Rei­che Län­der wür­den leist­ba­ren Zugang in WTO blo­ckie­ren. Meh­rere Län­der und NGOs for­dern Aus­nahme für Auf­he­bung des Patentschutzes. 

Die Zahl der bila­te­ra­len Ver­träge rei­cher Staa­ten mit den Impf­stoff­her­stel­lern nimmt deut­lich zu. Im letz­ten Jahr wur­den laut World Health Orga­ni­sa­tion (WHO) 44 der­ar­tige Kon­trakte geschlos­sen, im heu­ri­gen Jahr sind es nun schon zwölf. „Wäh­rend in min­des­tens 49 wohl­ha­ben­den Staa­ten inzwi­schen 39 Mil­lio­nen Dosen ver­ab­reicht wur­den, liegt die Zahl der ver­ab­reich­ten Dosen in den armen Län­dern bei gerade ein­mal 25“, so Tedros Adha­nom Ghe­brey­e­sus, Chef der WHO. „Ich muss unver­blümt sagen : Die Welt steht am Rand eines kata­stro­pha­len mora­li­schen Versagens.“

WHO-Chef warnt vor Ver­län­ge­rung der Pandemie
Tedros warnt davor, dass „diese Hal­tung nicht nur die Bevöl­ke­rung in den armen Län­dern gefährde“, son­dern das werde auch „zu einer Ver­län­ge­rung der Dauer der Pan­de­mie füh­ren“. Er appel­liere an die rei­chen Län­der mit viel Impf­stoff, ihre Dosen auch über die inter­na­tio­nale Corona-Impf­initia­tive Covax an die 92 ange­schlos­se­nen Län­der zu ver­tei­len. Par­al­lel haben bei der aktu­el­len Sit­zung des All­ge­mei­nen Rates der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) rei­che Staa­ten – allen voran die EU und die USA – eine Locke­rung des Patent­schut­zes für Covid-19-Impf­stoffe erneut blockiert. 

Aus­set­zen von Patent­schutz für Covid-19 Impfstoffe
Süd­afrika und Indien hat­ten in der WTO einen Antrag gestellt, den Patent­schutz für COVID-19 Impf­stoffe aus­zu­set­zen, um sie für die ärms­ten Staa­ten leist­bar zu machen. „Mehr als 100 Staa­ten, 300 Orga­ni­sa­tio­nen, zahl­rei­che Öko­no­men und 900.000 Men­schen unter­stüt­zen diese For­de­rung“, so das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk Attac in einer Aus­sendung. Attac kri­ti­siert die Blo­ckade ent­spre­chend scharf : „Die Impf­stoffe wur­den teil­weise oder fast voll­stän­dig mit öffent­lich bzw. steu­er­fi­nan­zier­ten For­schungs­gel­dern finan­ziert, sie sind daher als glo­ba­les öffent­li­ches Gut zu behan­deln“, for­dert Alex­an­dra Strick­ner von Attac Österreich.

Finan­zie­rung ver­sus Profite
„Doch wäh­rend wir als Gesell­schaft die Kos­ten der Ent­wick­lung mit­tra­gen, wol­len die Kon­zerne die Pro­fite allein ein­ste­cken. Es ist eine Schande, dass rei­che Staa­ten im Inter­esse der Phar­ma­kon­zerne nun leist­bare Medi­ka­mente für die ärms­ten Staa­ten blo­ckie­ren, anstatt ihre Ver­spre­chen für glo­bale Soli­da­ri­tät in der Pan­de­mie ein­zu­hal­ten”, so Strick­ner. Attac for­dert die öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung und die EU auf, die Locke­rung der Patent­rechte für leist­bare Covid-19-Impf­stoffe nicht län­ger zu blo­ckie­ren. Zudem müs­sen die WTO-Regeln für geis­ti­ges Eigen­tum grund­le­gend über­ar­bei­tet wer­den : „Men­schen­le­ben und Men­schen­rechte und nicht Pro­fit­in­ter­es­sen müs­sen dabei im Zen­trum ste­hen“, betont Strickner.

WTO-Regeln für geis­ti­ges Eigen­tum müs­sen über­ar­bei­tet werden
Hin­ter­grund für diese For­de­rung ist, dass die Impf­stoff-Preise durch ent­spre­chende Patent­rechte abge­si­chert wer­den. Diese Patente sind durch das soge­nannte TRIPS-Abkom­men für geis­ti­ges Eigen­tum in der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) geschützt. Es sorgt dafür, dass auch jene Medi­ka­mente hoch­prei­sig gehal­ten wer­den, deren Ent­wick­lung auf öffent­lich finan­zier­ter For­schung basiert. Wie viel die Staa­ten ins­ge­samt aus­ge­ge­ben haben, sei „nicht trans­pa­rent“, so Attac. Ärzte ohne Gren­zen spricht von mehr als 12 Mil­li­ar­den Dol­lar — auf­geilt auf die 6 größ­ten Phar­ma­kon­zerne wie Astra­Ze­neca, Bio­lo­gi­calE, Pfizer/​BioNTech und andere.