(Wien; Video/​Text) Ver­band Öster­rei­chi­scher Zei­tun­gen (VÖZ) prä­sen­tiert sei­nen aktu­el­len Public Value-Bericht. Deut­scher Ver­fas­sungs­recht­ler Udo Di Fabio hin­ter­fragt Gebüh­ren­mo­dell des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks und die ver­gleich­weise demo­kra­tie­po­li­ti­sche Funk­tion auch von Tages­zei­tun­gen und Magazinen. 

„Die öster­rei­chi­sche Pres­se­land­schaft ver­sorgt unsere Demo­kra­tie schon seit ihren Anfän­gen mit Frisch­luft und erzeugt damit Public Value. Seit 2012 unter­streicht der Ver­band Öster­rei­chi­scher Zei­tun­gen die­sen gesell­schaft­li­chen Mehr­wert mit sei­nem jähr­li­chen Public Value-Bericht“, so VÖZ-Prä­si­dent Tho­mas Kra­linger in sei­ner Einleitung.

Die Ent­mach­tung der Gate-Keeper
Mit dem Hin­weis, dass „4 bis 5 von mei­nen 400 Stu­den­ten eine gedruckte Zei­tung lesen“, meinte der deut­sche Ver­fas­sungs­recht­ler Udo Di Fabio in sei­ner Key­note: „Zur Her­stel­lung von Öffent­lich­keit sowie zur Ori­en­tie­rungs­funk­tion muss es uns gelin­gen, die Ord­nungs­funk­tion der Medien her­vor­zu­he­ben und wie­der­her­zu­stel­len. In Echo­kam­mern wer­den wir die Welt auf Dauer nicht ver­ste­hen kön­nen.“ Di Fabio betonte, dass „es den Netz-Akti­vis­ten um die Ent­mach­tung der Gate-Kee­per geht und die Gate-Kee­per sind die Ver­lage, Tages­zei­tun­gen, Maga­zine wie auch Rundfunkanstalten.“
Es gehe „um die Balance zwi­schen einer seriö­sen Publi­ka­tion und einer Rechts­über­tre­tung,“ so Di Fabio, „das ist in einem geord­ne­ten Ver­fas­sungs­statt die Auf­gabe des Gesetz­ge­bers,“ und „die Geschäfts­be­din­gun­gen sind pre­kär, weil die gro­ßen Platt­for­men mit ihrer eige­nen Wert­schöp­fungs­kette von Big-Data-For­ma­ten eine asy­m­e­tri­sche Ord­nung erzeugt haben.“ Dies sei „nicht wett­be­werbs­ge­recht, weil die klas­si­schen Ver­lags­häu­ser ersicht­lich benach­tei­ligt wür­den und die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der freien Presse unter­drückt wird.“

Die Immu­ni­tät des öffent­lich-recht­lich finan­zier­ten Rundfunks
In die­sem Zusam­men­hang hin­ter­fragt Di Fabio auch „die Legi­ti­ma­tion eines öffent­lich-recht­lich finan­zier­ten Rund­funks, der immun ist vor dem Zwang Ren­dite zu erwirt­schaf­ten weil der Staat das über Gebüh­ren, Bei­träge und ähn­li­ches für ihn erle­digt.“ Der Ver­fas­sungs­rechts­experte resü­miert: „Wenn es uns als west­li­che Demo­kra­tie nicht gelingt, eine Ord­nungs­struk­tur der Kom­mu­ni­ka­tion und der Infor­ma­ti­ons­bil­dung zu kräf­ti­gen, dann wer­den wir erle­ben, dass Demo­kra­tien erodieren.“
Unter Bezug auf die letz­ten Wahl­kampf­mo­nate, ver­wies Kra­linger, dass „die digi­tale Pro­pa­ganda dem Jour­na­lis­mus eine schmerz­li­che Nie­der­lage zuge­fügt hat. Erst­mals über­flü­gel­ten auf Face­book die gefälsch­ten Fake-News die ech­ten Nach­rich­ten. Mehr als 8,7 Mil­lio­nen Mal wur­den diese Falsch­mel­dun­gen wei­ter­ge­lei­tet oder kom­men­tiert.“ Der VÖZ-Prä­si­dent betont den Fak­tor Ver­trauen als zen­tra­les Ele­ment zur Unter­schei­dung von Medi­en­mar­ken für ihren zukünf­ti­gen Erfolg.

Zeit­ge­mäße gesetz­li­che Rahmenbedingungen
„Zur Erfül­lung des demo­kra­tie­po­li­ti­schen Auf­trags der Nach­rich­ten­me­dien braucht es zeit­ge­mäße gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und Regeln,“ erläu­tert Kra­linger. „Nur wenn diese vor­han­den sind, wer­den die hei­mi­schen Zei­tungs­her­aus­ge­ber jene Inno­va­ti­ons­kraft umset­zen kön­nen, die es für die Umset­zung der digi­ta­len Trans­for­ma­tion braucht.“
Im Anschluss dis­ku­tier­ten Udo di Fabio, Rai­ner Nowak, Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur von „Die Presse“, Alfred Pfa­bi­gan, Lei­ter der Phi­lo­so­phi­schen Pra­xis März­straße, und Armin Thurn­her, Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur des „Fal­ter“ über den jour­na­lis­ti­schen Mehr­wert in Zei­ten des digi­ta­len Wan­dels. (Siehe dazu den Eco­nomy-Video-Bericht „Unver­zicht­bar für eine freie plu­rale Demo­kra­tie!“)