Anläss­lich der deut­schen Bun­des­tags­wahl unter­suchte das ifo-Insti­tut die Reform­pläne der poli­ti­schen Par­teien zur Ein­kom­mens­steuer. Die Ergeb­nisse ten­die­ren zwi­schen mehr Beschäf­ti­gung und mehr Belas­tun­gen des Staatshaushalts.

In Deutsch­land füh­ren die aktu­el­len Reform­pläne der poli­ti­schen Par­teien zur Ein­kom­men­steuer zu mehr Beschäf­ti­gung und zu unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Staats­fi­nan­zen. Dies zeigt eine neue Stu­die des Münch­ner ifo-Instituts. 

Am höchs­ten wäre der Beschäf­ti­gungs­zu­wachs bei den Plä­nen der FDP, wo 330.000 neue Arbeits­plätze geschaf­fen wür­den. Die Pläne der Lin­ken wür­den 229.000 neue Stel­len erge­ben, die der Union 100.000. Bei der SPD sind es 66.000 und bei den Grü­nen 24.000.

Zwi­schen zwei und sech­zig Mil­li­ar­den weni­ger Steuereinnahmen
„Die zusätz­li­chen Arbeits­plätze erge­ben zwar mehr Steu­er­ein­nah­men, diese rei­chen aber nicht für den Aus­gleich des Finanz­lochs im Staats­haus­halt, das bei den Reform­plä­nen der Par­teien ent­steht“, erläu­tert Andreas Peichl, Lei­ter des ifo Zen­trums für Makro­öko­no­mik und Befragung. 

Bei den Steu­er­plä­nen der FDP würde der Staat auch nach der Berück­sich­ti­gung der Refi­nan­zie­rungs­ef­fekte 60 Mil­li­ar­den Euro weni­ger pro Jahr ein­neh­men. Die Reform­pläne der Lin­ken wür­den zu knapp 22 Mil­li­ar­den Euro gerin­ge­ren Steu­er­ein­nah­men füh­ren. Bei der Union wären es 18 Mil­li­ar­den Euro, bei der SPD 9 Mil­li­ar­den und bei den Grü­nen 2 Mil­li­ar­den Euro. 
Unter­schied­li­che Ver­tei­lung der Einkommen

Sehr unter­schied­lich wür­den sich die Pläne der Par­teien auch auf die Ver­tei­lung der Ein­kom­men aus­wir­ken : Die Steu­er­pläne der Grü­nen und der Lin­ken wür­den die Ungleich­heit der Ein­kom­men ver­rin­gern. Dies ist vor allem auf die höhe­ren Steu­er­sätze für Gut­ver­die­nende zurück­zu­füh­ren, wodurch diese Ein­kom­mens­gruppe schlech­ter gestellt wäre. Bei den Lin­ken wäre die­ser Effekt auf­grund der höhe­ren steu­er­li­chen Belas­tung für sehr gut Ver­die­nende grö­ßer als bei den Grünen. 

Union und FDP wür­den Gut­ver­die­nende ent­las­ten und damit die Ein­kom­mens­un­gleich­heit erhö­hen. „Gut­ver­die­nende pro­fi­tie­ren bei Union und FDP vor allem von der voll­stän­di­gen Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags“, so Maxi­mi­lian Blö­mer, ifo-For­scher. Die Ungleich­heit der Ein­kom­men wäre bei der FDP grö­ßer als bei der Union. Der Reform­vor­schlag der SPD würde sich neu­tral auf die Ein­kom­men auswirken. 

Reform­vor­schläge in Wahl­pro­gram­men als Basis für Studie
Grund­lage der Stu­die sind die Reform­vor­schläge in den Wahl­pro­gram­men der poli­ti­schen Par­teien zur Ein­kom­men­steuer und dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Andere Vor­schläge zu Sozi­al­ab­ga­ben, Sozi­al­leis­tun­gen und Min­dest­lohn wur­den in der Stu­die nicht berück­sich­tigt, so das ifo-Institut. 

Alle Par­teien haben dem ifo-Insti­tut auf Anfrage bestä­tigt, dass ihr Wahl­pro­gramm in der Model­lie­rung kor­rekt abge­bil­det ist, ledig­lich CDU/CSU haben sich nicht geäu­ßert. Das Pro­gramm der AfD konnte man­gels kon­kre­ter Vor­schläge in der Stu­die nicht berück­sich­tigt werden.