Aktio­nen gegen Steu­er­tricks im Inter­esse der All­ge­mein­heit, so das Urteil der fran­zö­si­schen Richter.

Akti­vis­ten des glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­wer­kes Attac kön­nen in Frank­reich wei­ter­hin straf­frei in Apple Stores gegen Steu­er­tricks des Kon­zerns demons­trie­ren. App­les Ver­such ein drei­jäh­ri­ges Haus­ver­bot für Attac-Akti­vis­ten durch­set­zen und Attac Frank­reich bei Zuwi­der­hand­lung eine Straf­zah­lung von 150.000 Euro auf­zu­er­le­gen, ist soeben vor dem Pari­ser Land­ge­richt (Tri­bu­nal de Grande Ins­tance) geschei­tert. Die Rich­ter wer­te­ten das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung höher als Pro­fit­in­ter­es­sen des Unter­neh­mens. Die Attac-Kam­pa­gne gegen Steu­er­tricks von Kon­zer­nen diene zudem den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit. Anders als von Apple behaup­tet, seien in den betrof­fe­nen Läden auch keine Schä­den ent­stan­den, so die Rich­ter. Apple muss 2000 Euro Pro­zess­kos­ten an Attac bezahlen.

Gesamt­kon­zern­steuer als Lösungsvorschlag
„Unsere Aktio­nen zie­len dar­auf ab sicher­zu­stel­len, dass Apple sei­nen gerech­ten Anteil an den Steu­ern zahlt. Apple muss end­lich die von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion gefor­der­ten Steu­er­schul­den in Höhe von 13 Mil­li­ar­den Euro beglei­chen“, so Domi­ni­que Plihon, Spre­cher von Attac Frank­reich. Attac for­dert eine Gesamt­kon­zern­steuer mit Min­dest­steu­er­sät­zen in der EU. Dabei wer­den Kon­zern­töch­ter auf Basis des glo­bal erziel­ten Gewinns eines Kon­zerns besteu­ert. Die­ser Gewinn wird je nach rea­ler Wert­schöp­fung antei­lig auf Län­der auf­ge­teilt und dann ent­spre­chend besteu­ert. Die Gewinn­ver­schie­bun­gen zwi­schen Kon­zern­töch­tern hät­ten damit ein Ende. Diese lang­jäh­rige Attac-For­de­rung wird laut Anga­ben von Attac mitt­ler­weile von Öko­no­men wie Joseph Stig­litz oder Tho­mas Piketty unterstützt. 

Deal zwi­schen Irland und Apple
In Folge eines (ehe­mals) gehei­men Deals mit der iri­schen Regie­rung hat Apple von 2003 bis 2014 den Betrag von 13 Mil­li­ar­den Euro zu wenig Steu­ern bezahlt. 2016 for­derte die EU-Kom­mis­sion Irland auf, das Geld von Apple zurück­zu­for­dern. Doch Irland und Apple sper­ren sich gegen diese Ent­schei­dung. Um Sank­tio­nen zu ver­mei­den, hat die iri­sche Regie­rung ledig­lich ange­kün­digt, die 13 Mil­li­ar­den auf ein Treu­hand­konto ein­zu­trei­ben, bis über ihren Wider­spruch ent­schie­den ist. Als Reak­tion auf Trumps US-Steu­er­re­form hat Apple ange­kün­digt, im Aus­land geparkte Gewinne in die USA zurück zu füh­ren und dort zu einem ver­min­der­ten Steu­er­satz zu versteuern.