Phil­ipp Mül­ler: „Durch Govern­ment 2.0 ver­liert der Staat sein Mono­pol auf Erstel­lung des Gemein­wohls. Ent­zie­hen kann er sich dem nicht. Wenn er nicht mit­macht, machen die Bür­ger es allein“, erklärt der Direk­tor für Public Manage­ment und Gover­nance an der Salz­burg Busi­ness School.

Bis­her ist die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Bür­ger und Staat groß­teils über die Mas­sen­me­dien ver­lau­fen. Die Tech­no­lo­gie des Web 2.0 ver­än­dert die Art und Weise, wie in Zukunft Ver­wal­tung und Poli­tik pas­sie­ren wird, dras­tisch. Der Bür­ger hat nun viel mehr Chan­cen, seine Mei­nung kund­zu­tun. Denn im Web 2.0 kann jeder mit jedem kom­mu­ni­zie­ren. Nicht nur das, über offene Wert­schöp­fungs­ket­ten kann er auch immer öfter an Ver­wal­tung und Poli­tik ando­cken und mit­ar­bei­ten und ‑ent­schei­den. Für den Staat bedeu­tet das einer­seits viele hel­fende Hände für Auf­ga­ben, die er sonst nur schwer finan­zie­ren könnte. Ande­rer­seits ver­liert er an Macht, und der Bür­ger gewinnt an Einfluss.

eco­nomy: Herr Mül­ler, was ist Govern­ment 2.0?
Phil­ipp Mül­ler: Zunächst ein­mal, was ist es nicht: Es ist nicht ein­fach der Bür­ger­meis­ter, der sich schnell ein­mal einen Account bei Face­book oder Twit­ter zulegt. Es ist auch nicht zum hun­derts­ten Mal das Thema Bür­ger­be­tei­li­gung, dies­mal eben in einer digi­ta­li­sier­ten Vari­ante. Es ist viel mehr: Es ist ein neues stra­te­gi­sches Instru­ment bezie­hungs­weise eine neue Form der Staats­kunst – ermög­licht durch die Tech­no­lo­gie des Web 2.0. Diese Tech­no­lo­gie wird Gesell­schaft, Poli­tik und Wirt­schaft genauso dras­tisch ver­än­dern wie die Tech­no­lo­gie des Buch­drucks. Der Staat wird dann nicht mehr für den Bür­ger, son­dern mit dem Bür­ger entscheiden.

Inwie­fern ver­än­dert die Tech­no­lo­gie des Web 2.0 die Staatskunst?
Der Staat stützt sich der­zeit in der Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Bür­ger vor allem auf die Mas­sen­me­dien: Wenige Spre­cher errei­chen damit viele Zuhö­rer. Im Web 2.0 dage­gen kann jeder mit jedem spre­chen. Und im Web 2.0 eröff­nen sich auch neue Mög­lich­kei­ten der Zusam­men­ar­beit. Es ermög­licht die ver­stärkte Nut­zung offe­ner Wert­schöp­fungs­ket­ten. Die gab es bis­her auch, aber nur in einem sehr ein­ge­schränk­ten Umfang, etwa wenn sich Eltern an der Ver­wal­tung eines Kin­der­gar­tens betei­lig­ten. Offene Wert­schöp­fungs­ket­ten ken­nen wir auch aus der Wirt­schaft, wenn etwa ein Auto­her­stel­ler seine Kun­den fragt, wie sie sich ihr nächs­tes Auto vor­stel­len und diese Wün­sche in die Pla­nung ein­flie­ßen lässt. Govern­ment 2.0 aber ermög­licht durch seine digi­ta­len Werk­zeuge das Öff­nen von wesent­lich mehr Schnitt­stel­len, an denen die Bür­ger an die Ver­wal­tung und Poli­tik ando­cken und mit­re­den, mit­ent­schei­den und mit­ar­bei­ten können.

Wie Sie ja sag­ten, diese offe­nen Wert­schöp­fungs­ket­ten gibt es bereits. Was ist nun das Neue daran?
Anfang des 20. Jahr­hun­derts war die von Weber beschrie­bene Hier­ar­chie die effi­zi­en­teste Art, öffent­li­che Wohl­fahrt bereit­zu­stel­len. Wir zah­len Steu­ern, damit wer­den Stra­ßen gebaut oder Kran­ken­häu­ser betrie­ben. Diese öffent­li­chen Auf­ga­ben wer­den von der Ver­wal­tung wahr­ge­nom­men, die ihre Vor­ga­ben wie­derum von den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern erhält. Je bes­ser die Poli­tik ent­schei­det und je bes­ser die Ver­wal­tung umsetzt, umso mehr Leis­tun­gen erhal­ten wir für unsere Steu­ern. Dabei ermög­licht die klar struk­tu­rierte Hier­ar­chie mit ihren ein­deu­tig zuge­ord­ne­ten Ver­ant­wort­lich­kei­ten effi­zi­ente Ver­wal­tung. Die Bür­ger wur­den da zwar auch bis­her immer wie­der direkt mit­ein­be­zo­gen, etwa durch eine Volks­ab­stim­mung. Diese For­men der Par­ti­zi­pa­tion sind aber kos­ten­in­ten­siv und erfor­dern einen hohen orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand. Die Werk­zeuge, die uns das Web 2.0 zur Ver­fü­gung stellt, sind dage­gen kos­ten­güns­tig, und sie sind ein­fach in der Anwen­dung. Das ist der ent­schei­dende Unter­schied: Mit dem Web 2.0 kön­nen externe Akteure mit wenig Auf­wand ein­ge­bun­den werden.

Wer nimmt an so einer offe­nen Wert­schöp­fungs­kette teil?
Das sind fol­gende, sich teils über­schnei­dende Grup­pen: Exper­ten, die ihr Fach­wis­sen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stel­len, ähn­lich wie das heute auch ein Experte tut, der sich von einer Zei­tung inter­viewen lässt. Dann Bür­ger, die so etwas wie lokale Exper­ten sind. Die wis­sen bei­spiels­weise, wo in den Stra­ßen die größ­ten Schlag­lö­cher sind oder wo es im öffent­li­chen Raum zu Sach­be­schä­di­gun­gen gekom­men ist. Die dritte Gruppe sind die Bür­ger als Betrof­fene, ihre Teil­nahme sichert die Legi­ti­mi­tät eines poli­ti­schen oder eines Ver­wal­tungs­pro­zes­ses. Und zuletzt die soge­nann­ten Crowds oder Mas­sen; die erle­di­gen unent­gelt­lich kleine, für sich betrach­tet anspruchs­lose Auf­ga­ben, die aber in ihrer Summe wich­tig für das Gemein­wohl sind und sonst kaum finan­zier­bar wären.

Was könn­ten diese Mas­sen so Bemer­kens­wer­tes leisten? 
Mit Crowd Sourcing kann man tat­säch­lich Beacht­li­ches errei­chen. So hat der Guar­dian 2009 eine Web­site ins Leben geru­fen, auf der die Bür­ger inner­halb weni­ger Monate über 220.000 Spe­sen­be­lege ihrer Abge­ord­ne­ten über­prüft haben. Das ist eine ganz wesent­li­che Kon­troll­funk­tion, die sonst zu ver­tret­ba­ren Kos­ten nur stich­pro­ben­ar­tig durch­ge­führt wer­den könnte.

Zu einer ande­ren die­ser vier Grup­pen: Warum ist es nötig, durch Bür­ger­be­tei­li­gung zusätz­lich Legi­ti­mi­tät her­zu­stel­len? Unsere Insti­tu­tio­nen soll­ten doch schon hin­rei­chend legi­ti­miert sein?
Die Moderne war tat­säch­lich von einem star­ken Bewusst­sein für Rechts­staat­lich­keit und staat­li­che Insti­tu­tio­nen geprägt. In den letz­ten 30 Jah­ren hat aber die Post­mo­derne eine Skep­sis gegen­über abso­lu­ten Wahr­hei­ten und damit auch eine insti­tu­tio­nelle Ver­trau­ens­krise gebracht. Die Legi­ti­mi­tät der Insti­tu­tio­nen, die frü­her vor­aus­ge­setzt wurde, erschließt sich den Bür­gern heute erst, wenn sie das Ergeb­nis ihrer Arbeit sehen. Die Bür­ger bewer­ten also Ver­wal­tung und Poli­tik nach ihrer Wir­kung. Das Ver­trauen der Bür­ger in Poli­tik und Ver­wal­tung gilt damit heute immer nur im Einzelfall. 

Man lässt also den Bür­ger mit­re­den, zeigt so, dass man ihn ernst nimmt, und erwirbt dadurch sein Vertrauen.
Auch dadurch. Ins­ge­samt zieht der Bür­ger sich zuneh­mend dar­auf zurück, was er erfüh­len kann. Und das ist die Frage, ob er dem staat­li­chen Reprä­sen­tan­ten, der den jewei­li­gen Pro­zess managt, Ver­trauen ent­ge­gen­brin­gen kann. Damit wird authen­ti­sche Kom­mu­ni­ka­tion zum ent­schei­den­den Faktor.

Wie authen­tisch kom­mu­ni­zie­ren heute die Reprä­sen­tan­ten des Staates?
Ein­zelne haben das immer schon gelebt. Im Moment erle­ben wir aber einen rasan­ten Kul­tur­wan­del hin zu einer offe­nen, hemds­är­me­li­gen Weise, Poli­tik und Ver­wal­tung zu machen. Für die stra­te­gi­schen Ent­schei­dungs­trä­ger wird es immer wich­ti­ger, neue For­men von Schnitt­stel­len zu den Bür­gern zu ent­wi­ckeln. Das ist in unse­rem juris­tisch gepräg­ten Sys­tem nicht ein­fach. Für den Ein­zel­nen heißt es, locker zu sein, schnell Bezie­hun­gen auf­zu­bauen und damit eine gute Gesprächs­grund­lage zu schaffen.

Wie kann man im Web 2.0 authen­tisch auftreten?
Das ist natür­lich eine Her­aus­for­de­rung. Als Hand­lungs­an­wei­sung for­mu­liert: Lagert eure Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Bür­ger nicht an die PR-Abtei­lung aus – wenn ihr auf Face­book seid, dann schreibt eure Ein­träge selbst. Wenn ihr twit­tert, dann twit­tert selbst. Ich selbst biete in mei­nen offi­zi­el­len E‑Mails einen Link zu mei­nem pri­va­ten Picasa-Web­al­bum an. Die stra­te­gi­sche Idee dahin­ter ist, dass ich schnel­ler Ver­trauen auf­bauen kann, wenn mein Gegen­über bes­ser ein­schät­zen kann, mit wem er es zu tun hat.

Damit wird das hohe Gut der Pri­vat­sphäre gegen den geld­wer­ten Vor­teil, durch glaub­wür­di­ges Auf­tre­ten erfolg­reich in der Kar­riere zu sein, getauscht.
Glaub­wür­dig­keit ist für Sie etwa kein hohes Gut? Und die Pri­vat­sphäre ist auch kein unum­stöß­li­cher Wert. Sie ist ein Kind der Moderne. Die Moderne hat uns diese Bina­ri­tä­ten wie pri­vat und öffent­lich, Arbeit und Frei­zeit, Staat und Wirt­schaft, Wohl­füh­len und Geld­ver­die­nen gebracht. Das Web 2.0 weicht diese schar­fen Gegen­sätze nun wie­der auf. Dabei stellt sich uns nicht mehr die Frage, ob wir das wol­len – die rich­tige Frage lau­tet: Wie gehen wir damit um?

Der mün­dige Mensch ist gefordert.
Genau. Wer im Web 2.0 auf­tritt, braucht eine sehr klare Vor­stel­lung davon, wie viel er von sich her­ge­ben will und wel­che Kon­se­quen­zen das mög­li­cher­weise haben kann. Und es darf natür­lich kei­nen Zwang geben, ein defen­si­ver Ansatz muss genauso erlaubt sein wie ein offensiver.

Wird das Web 2.0 unser Ver­ständ­nis von Staat­lich­keit verändern?
Das Web 2.0 krem­pelt unsere Lebens­welt voll­kom­men um. Beden­ken Sie, was diese Tech­no­lo­gie in ande­ren Tei­len unse­rer Gesell­schaft bewirkt hat. Es gibt etwa ein Rei­se­bü­ro­st­er­ben, weil Web­sei­ten einen gro­ßen Teil von deren Leis­tun­gen ersetzt haben. Die Musik­in­dus­trie, die Medi­en­bran­che und das Ver­lags­we­sen kämp­fen gleich­falls mit Schwie­rig­kei­ten. Ebenso müs­sen wir an den Uni­ver­si­tä­ten uns fra­gen, inwie­fern wir noch rele­vant sind, wel­che Berei­che wir in Zukunft dem Web 2.0 über­las­sen müs­sen, aber auch, wie wir das Web 2.0 zu unse­rem Vor­teil nut­zen kön­nen. Und genau diese Fra­gen müs­sen sich auch Poli­tik und Ver­wal­tung stel­len. Den Staat wird es immer geben, die Frage ist: Wie viel Staat wird es in Zukunft geben?

Der Staat ver­liert also an Macht und Einfluss.
Staat­lich­keit hat sich im Laufe der Mensch­heits­ge­schichte immer wie­der ver­än­dert – ein­mal war sie wich­ti­ger, dann weni­ger. Am Ende des 20. Jahr­hun­derts haben wir einen Höhe­punkt erreicht: Nie­mals zuvor hat der Staat so viel vom erwirt­schaf­te­ten Brut­to­so­zi­al­pro­dukt aus­ge­ge­ben. Und an die­sem Punkt kommt es nun zu einer Zäsur, der Staat ver­liert sein Mono­pol auf die Erstel­lung der öffent­li­chen Wohl­fahrt. Weil die Web 2.0‑Technologie Zusam­men­ar­beit im Inter­net auf so kos­ten­güns­tige und ein­fa­che Weise ermög­licht, kön­nen das andere jetzt auch. Sehen wir es posi­tiv: Jetzt gibt es noch Hand­lungs­spiel­räume, die Insti­tu­tio­nen kön­nen ihre Zukunft noch mit­ge­stal­ten. Und ich habe ja Bei­spiele genannt, wie der Staat die Ener­gien und Fähig­kei­ten sei­ner Bür­ger nüt­zen kann, um Auf­ga­ben zu erle­di­gen, die sonst sein Bud­get belas­ten oder ein­fach lie­gen blei­ben. Es sollte auch nicht darum gehen, wer Macht gewinnt oder ver­liert, son­dern wie wir maxi­ma­len öffent­li­chen Nut­zen gene­rie­ren können.

Wie soll der Staat auf diese Situa­tion reagieren?
Der Staat muss sich ein neues Selbst­ver­ständ­nis zule­gen. Er sollte sich in Zukunft als Mana­ger der offe­nen Wert­schöp­fungs­ket­ten ver­ste­hen. Das ist übri­gens auch eine Rolle, die mit sehr viel Ein­fluss ver­bun­den ist.

Was muss die­ser Mana­ger können?
Zuerst muss er seine Pro­zesse trans­pa­rent struk­tu­rie­ren, damit sie nach­voll­zieh­bar sind. Das dient der Legi­ti­ma­tion die­ser Pro­zesse. Dann muss er sicher­stel­len, dass die Bür­ger ohne Schwie­rig­kei­ten an den Pro­zess ando­cken kön­nen und sie zum Mit­ma­chen ani­mie­ren. Die Rolle des Ani­ma­teurs wird eine sehr gewich­tige Auf­gabe sein, denn je mehr Men­schen teil­neh­men, desto höher ist die Legi­ti­mi­tät des Ergeb­nis­ses. Daher müs­sen wir es für den Bür­ger auch immer span­nend machen, wenn wir eine offene Schnitt­stelle zu ihm generieren.

Wie groß ist die Akzep­tanz der Bürger?
In abso­lu­ten Zah­len neh­men einige Tau­send Bür­ger an gro­ßen Pro­jek­ten teil. In Pro­zent aus­ge­drückt ist das aber weni­ger beein­dru­ckend, da bewe­gen wir uns im nied­ri­gen ein­stel­li­gen Bereich. Wir haben da die­sel­ben Pro­bleme wie in Vor­in­ter­net­zei­ten, auch da wur­den Par­ti­zi­pa­ti­ons­rechte oft nicht aus­rei­chend wahrgenommen.

Und besteht nicht auch die Gefahr, dass sich etwa die gebil­de­ten Teile der Bevöl­ke­rung mehr als andere in den offe­nen Wert­schöp­fungs­ket­ten enga­gie­ren und das Ergeb­nis dann nicht die Inter­es­sen­lage der Gesamt­be­völ­ke­rung widerspiegelt?
Wir haben fest­ge­stellt, dass es bei neuer Tech­no­lo­gie immer eine erste User­gruppe gibt, die nur einen sehr klei­nen Teil der Gesell­schaft abbil­det. Das sind fast aus­schließ­lich junge Män­ner aus den soge­nann­ten hei­len Fami­lien, die über eine höhere Aus­bil­dung ver­fü­gen. Das nor­ma­li­siert sich aber im Laufe weni­ger Jahre, und die Nut­zer der Tech­no­lo­gie sind dann für die Gesamt­be­völ­ke­rung reprä­sen­ta­tiv. Damit ist eine wich­tige Vor­aus­set­zung für die pro­por­tio­nale Ver­tre­tung bei Mei­nungs­bil­dungs- und Bür­ger­be­tei­li­gungs­pro­zes­sen im Inter­net gege­ben. Ande­rer­seits, wenn wir einen Blick zurück in die euro­päi­sche Geschichte des 17. bis 19. Jahr­hun­derts wer­fen, haben immer wie­der kleine Grup­pen den gesell­schaft­li­chen Dis­kurs struk­tu­riert und damit in ihrem Sinn gelenkt. Diese Gefahr besteht also durch­aus. Letzt­lich muss gesagt wer­den, dass wir ganz am Anfang der Ära des Web 2.0 ste­hen. Es ist noch nicht klar, in wel­che Rich­tung wir uns ent­wi­ckeln wer­den. Offen­sicht­lich ist heute nur die große Bedeu­tung die­ser Technologie.

Im Web gibt es ja auch nicht wenige sinn­freie Zonen. Wie kann man den Bür­ger ange­sichts der vie­len Ablen­kungs­mög­lich­kei­ten zur sinn­vol­len Mit­ar­beit anregen?
Viel­leicht braucht es eine Art Alpha­be­ti­sie­rungs­kam­pa­gne, viel­leicht soll­ten wir den Bür­gern zei­gen, wie sie die Neuen Medien sinn­stif­tend nüt­zen kön­nen – in ihrem und im Inter­esse der All­ge­mein­heit. Ande­rer­seits – den­ken Sie nur an Pro­jekte wie Wiki­pe­dia – zeigt das Inter­net als Gesamt­heit sei­ner Nut­zer eine hohe Fähig­keit zur Selbst­or­ga­ni­sa­tion und sehr, sehr viel Eigen­in­itia­tive. Viel­leicht reicht es also auch, wenn der Staat die Ent­wick­lung ein­fach beob­ach­tet und nur bei bedenk­li­chen Aus­wüch­sen eingreift.

Nen­nen Sie mir bitte noch ein Bei­spiel, das zeigt, wie eine offene Wert­schöp­fungs­kette funktioniert. 
Das wäre etwa das Modell Bür­ger­be­tei­li­gungs­haus­halt – es kommt in der Ori­gi­nal­form aus Bra­si­lien. In den 90er Jah­ren wurde es in einer nicht digi­ta­len Form in Städ­ten wie Porto Alegre als radi­kal­de­mo­kra­ti­sches Expe­ri­ment aus der Taufe geho­ben. Den Bür­gern wird ein­fach ein Teil des kom­mu­na­len Bud­gets zur Ver­fü­gung gestellt, und sie kön­nen selbst ent­schei­den, wie diese Mit­tel ver­wen­det wer­den. Ein Ziel dabei ist, die Legi­ti­mi­tät zu stei­gern. Ande­rer­seits wird damit auch die Kapa­zi­tät erhöht, indem der Ver­wal­tungs­auf­wand redu­ziert wird – damit kann also mehr Geld in die Pro­jekte selbst fließen.

Gibt es auch in Öster­reich schon Bürgerbeteiligungshaushalte?
Nein. Aber in Deutsch­land wurde das Modell in einer abge­mil­der­ten Vari­ante von Städ­ten wie Köln, Ham­burg, Ber­lin Lich­ten­fels oder Erfurt auf­ge­grif­fen. Die Bür­ger ent­schei­den nicht allein, sie ent­schei­den mit. Im Gegen­satz zu Bra­si­lien pas­siert das im Web 2.0.

Was wird da entschieden? 
Da geht es nicht unbe­dingt um große Poli­tik, manch einer wird es viel­leicht als Klein­kram abtun. In Erfurt bei­spiels­weise wur­den mit den Mit­teln, die im Rah­men des Bür­ger­be­tei­li­gungs­haus­hal­tes zur Ver­fü­gung stan­den, zusätz­li­che öffent­li­che Toi­let­ten errich­tet. Aber das war eben das Ergeb­nis, das woll­ten die Bürger.

Meine Schluss­frage: Was pas­siert aber, wenn die Insti­tu­tio­nen sich quer­le­gen, wenn sie nur den Macht­ver­lust sehen, der ihnen Govern­ment 2.0 bringt?
Govern­ment 2.0 funk­tio­niert auf zwei Ebe­nen, inner­halb der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und außer­halb. Wenn die Insti­tu­tion nicht mit­ma­chen will, dann machen es die Bür­ger eben allein, etwa als eine pri­vate Initia­tive, die in einer Stadt Stra­ßen­schä­den doku­men­tiert. Damit wird diese Stadt im schlimms­ten Fall eine Getrie­bene, die sich stän­dig ihre Ver­säum­nisse vor­wer­fen las­sen muss. Das ist keine echte Alter­na­tive zu koope­ra­ti­vem Handeln.