In Deutsch­land ver­hin­dere die Büro­kra­tie wich­tige kom­mu­nale Inves­ti­tio­nen, so das Münch­ner ifo-Insti­tut. Die Exper­ten spre­chen sich für eine Reform bei der Ver­gabe von staat­li­chen För­der­mit­telns aus.

Die Büro­kra­tie in der Ver­wal­tungs­struk­tur von Bund und Län­dern hemmt grund­sätz­lich nötige Inves­ti­tio­nen in und von Gemein­den und Kom­mu­nen. Die Exper­ten des ifo Insti­tuts in Mün­chen spre­chen sich nun für die Reform der Ver­gabe von staat­li­chen För­der­mit­teln an die Kom­mu­nen aus. „Kom­plexe büro­kra­ti­sche Anfor­de­run­gen stel­len ins­be­son­dere kleine Kom­mu­nen oft­mals vor große Pro­bleme“, sagt Sarah Necker, Lei­te­rin des ifo Zen­trums für Soziale Markt­wirt­schaft in Fürth. 

Regel­mä­ßige Pau­schal­zah­lun­gen an die Kommunen
Und : „Diese Kom­ple­xi­tät zieht sich durch den gan­zen För­der­mit­tel­pro­zess, von der Infor­ma­ti­ons­su­che, über den hohen Zeit­auf­wand für die Bean­tra­gung bis hin zu den Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten wäh­rend und nach der För­der­mit­tel­lauf­zeit. Es wäre sinn­vol­ler, För­der­pro­gramme ver­mehrt durch regel­mä­ßige Pau­schal­zah­lun­gen an die Kom­mu­nen zu erset­zen“, prä­zi­siert Necker.

In Deutsch­land tra­gen Kom­mu­nen über 70 Pro­zent der öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen. Sie stel­len die Daseins­vor­sorge sicher und spie­len auch eine wich­tige Rolle bei der grü­nen Trans­for­ma­tion. Da die Eigen­mit­tel oft nicht aus­rei­chen, sind Kom­mu­nen zur Finan­zie­rung ihrer Inves­ti­tio­nen ent­spre­chend auch auf Zuschüsse und Zuwei­sun­gen von Bund und Län­dern angewiesen. 

Ein Vier­tel der Kom­mu­nen ver­zich­tet not­ge­drun­gen auf Projekte
„Die Kom­ple­xi­tät der För­der­mit­tel­ver­gabe führt oft auch dazu, dass Mit­tel von den Kom­mu­nen nicht abge­ru­fen wer­den. Aktu­elle Stu­dien zei­gen, dass rund ein Vier­tel der Kom­mu­nen auf Pro­jekte ver­zich­tet, da die För­der­mit­tel­pro­zesse zu kom­plex und auf­wän­dig sind“, erläu­tert Sebas­tian Blesse, von der Uni­ver­si­tät Leip­zig. Die Bean­tra­gung der För­der­mit­tel sei in der Regel mit hohem Per­so­nal­ein­satz ver­bun­den – und dies sei in Zei­ten von Arbeits­kräf­te­knapp­heit ein inef­fi­zi­en­ter Ein­satz von Ressourcen.

Sofern die Umwand­lung von För­der­mit­teln in Pau­schal­zah­lun­gen (poli­tisch) nicht mög­lich ist, emp­feh­len die Exper­tIn­nen, die För­der­mit­tel­pro­zesse zu refor­mie­ren, um die Büro­kra­tie und den Per­so­nal­auf­wand für die Kom­mu­nen zu ver­rin­gern. „Ein­heit­li­che und trans­pa­rente Infor­ma­ti­ons­ka­näle sowie Infor­ma­ti­ons­an­ge­bote wie För­der­lot­sen (z.B. ein­ge­setzt in Hessen/​D) kön­nen die Arbeit der Kom­mu­nen erleich­tern. Maß­nah­men wie ver­ein­fachte Nach­weise und Prüf­ver­fah­ren könn­ten büro­kra­ti­sche Hür­den wesent­lich redu­zie­ren“, sagt Blesse von der Uni­ver­si­tät Leipzig.