Der poli­ti­sche Ein­fluss der Kon­zerne bedroht das Gemein­wohl in Europa. Attac spricht von einer „geka­per­ten Gesetz­ge­bung“ und zeigt Fall­bei­spiele für zahl­rei­che Indus­trie-Bran­chen auf, dar­un­ter Han­del, Ban­ken, Ener­gie, Rüs­tung, Auto­mo­bil oder Pharma. Im beson­de­ren Fokus ste­hen dabei The­men rund Steu­er­po­li­tik und Datenschutz.

Der über­bor­dende Ein­fluss von Kon­zer­nen und ihrer Inter­es­sens­ver­bände auf poli­ti­sche Pro­zesse und die Gesetz­ge­bung in der EU und Europa ist in vie­len Fäl­len zum Nor­mal­zu­stand gewor­den und bedrohe mitt­ler­weile das Gemein­wohl und die Demo­kra­tie. Das Ergeb­nis die­ser Ent­wick­lung sind Gesetze, die öffent­li­che Güter wie sau­bere Luft, sau­be­res Was­ser, erneu­er­bare Ener­gien, hei­mi­sche und nach­hal­tige Land­wirt­schaft sowie soziale Sicher­heit und Arbeit­neh­mer­rechte zuneh­mend in Gefahr bringen. 

Lob­by­ing, Dro­hun­gen oder soge­nannte wis­sen­schaft­li­che Expertise
Vor die­sen aktu­el­len Ent­wick­lun­gen warnt der Bericht „Geka­perte Gesetz­ge­bung“ (Cor­po­rate Cap­ture), der aktu­ell von ALTER-EU (Alli­anz für Lob­by­ing Trans­pa­renz und Ethik Regeln in der EU) ver­öf­fent­licht wurde. ALTER-EU ist eine Koali­tion von über 200 öffent­li­chen Inter­es­sen­grup­pen und Gewerk­schaf­ten aus ganz Europa, dar­un­ter auch Attac Österreich.
Die immense Macht und der zuneh­mend regel­recht über­bor­dende poli­ti­sche Ein­fluss von Kon­zer­nen basiert auf natio­nal wie inter­na­tio­na­lem Lob­by­ing, auf häu­fi­gen Sei­ten­wech­sel zwi­schen Wirt­schaft und Poli­tik, auf dem stra­te­gi­schen Ein­satz von wis­sen­schaft­li­cher „Exper­tise“, auf einem oft­mals intrans­pa­ren­ten Zugang zu Poli­ti­kern oder auch auf Dro­hun­gen, Stand­orte in Län­der mit schwä­che­rer Regu­lie­rung zu verlagern.
All diese Vor­gänge füh­ren dazu, dass poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger die Pro­fit­in­ter­es­sen von Kon­zer­nen über öffent­li­che Inter­es­sen stel­len. Diese Vor­gänge sind oft­mals nicht ver­bo­ten, jedoch ethisch frag­wür­dig und vor allem unter­gra­ben sie die Demo­kra­tie. Die EU-Poli­tik sei dabei auch auf­grund gerin­ge­rer öffent­li­cher Kon­trolle beson­ders anfäl­lig für eine „geka­perte Gesetz­ge­bung“, so Attac in einer Aussendung. 

Acht Fall­stu­dien für eine geka­perte Gesetzgebung
Der Bericht ent­hält acht Fall­stu­dien zu den Berei­chen Ban­ken, Han­dels­po­li­tik, Gas-Indus­trie, Steu­er­po­li­tik, Pharma-Indus­trie, Daten­schutz, Rüs­tungs­in­dus­trie und Auto­mo­bil­in­dus­trie aus der EU und den Mit­glied­staa­ten. In all die­sen Fäl­len war der poli­ti­sche Ein­fluss der Kon­zerne so groß, dass man von geka­per­ter Gesetz­ge­bung spre­chen muss. Die Bei­spiele dafür sind: 
Die Finanz­po­li­tik auf EU-Ebene: hier hat es der Ban­ken­sek­tor weit­ge­hend geschafft, stren­gere Regu­lie­run­gen zu ver­hin­dern, obwohl er für eine gigan­ti­sche Finanz­krise mit ver­hee­ren­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen ver­ant­wort­lich ist. So sind wei­ter­hin Mega­fu­sio­nen von Ban­ken erlaubt und das „Too-big-to-fail“- Pro­blem sei auf die lange Bank gescho­ben worden.

Rüs­tungs- und Automobil-Industrie
Die Sicher­heits­po­li­tik, ebenso auf EU-Ebene: die Rüs­tungs­in­dus­trie legt zuneh­mend die Agenda und Ziele der Ver­tei­di­gungs­pro­gramme der EU fest. Die fort­schrei­tende Mili­ta­ri­sie­rung der EU gewähr­leis­tet die öffent­li­che Finan­zie­rung ihres oft auch töd­li­chen Geschäfts und mit dem Argu­ment der natio­na­len Sicher­heit gesche­hen die Pro­zesse häu­fig ver­bor­gen vor den Augen der Öffentlichkeit.
Die Emis­si­ons­po­li­tik: Nach dem Die­sel-Abgas­skan­dal hat die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie es geschafft, bei­nahe ohne poli­ti­sche Kon­se­quen­zen aus dem größ­ten Betrug ihrer Geschichte her­vor­zu­ge­hen. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung hat nicht nur auf natio­na­ler Ebene dafür gesorgt, dass die Ver­brau­cher nicht ent­schä­digt wer­den – sie hat auch auf EU-Ebene regu­la­to­ri­sche Fol­gen verhindert.
Und im Bereich der Unter­neh­mens­be­steue­rung (Anm. Nie­der­lande) haben Shell und Uni­le­ver die Pläne zur Besteue­rung von Divi­den­den in den Nie­der­lan­den erfolg­reich torpediert.

ALTER- EU for­dert Gegenmaßnahmen
Um die­ser demo­kra­tie­ge­fähr­den­den Ent­wick­lung ent­spre­chend zu begeg­nen sowie gesell­schafts- und auch wirt­schafts­po­li­tisch bedenk­li­che Gesetz­ge­bun­gen, etwa mit Nach­tei­len für die in vie­len Län­dern glei­cher­ma­ßen tra­gen­den Klein- und Mit­tel­be­triebe, zu ver­hin­dern, müs­sen ein­mal poli­ti­sche Betei­li­gungs­ver­fah­ren geöff­net und demo­kra­ti­siert wer­den. Dazu effek­tive und unab­hän­gig kon­trol­lierte Regeln für ethi­sches Ver­hal­ten und Inter­es­sen­kon­flikte sowie Trans­pa­renz über finan­zi­elle Inter­es­sen, Neben­jobs, Sei­ten­wech­sel, die Annahme von Geschen­ken und Einladungen. 
Unver­zicht­bar sei auch ein rechts­ver­bind­li­ches und trans­pa­ren­tes Lob­by­ing­re­gis­ter auf natio­na­ler und EU-Ebene. Wei­ters Infor­ma­ti­ons­frei­heit um poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zesse im Detail und zeit­nah nach­zu­voll­zie­hen und zu beur­tei­len zu kön­nen. Schließ­lich eine klare Tren­nung zwi­schen Regu­lie­rern und Regu­lier­ten wenn Inter­es­sen der Wirt­schaft und der All­ge­mein­heit unver­ein­bar sind (Anm. Bei­spiel Rau­cher­schutz) sowie Ober­gren­zen und volle Trans­pa­renz bei Parteienfinanzierungen.

Neue kon­krete und strikte Regu­la­rien par­al­lel zur kom­men­den EU-Wahl
„Ein Bei­spiel für den gefähr­li­chen Ein­fluss der Kon­zerne ist das vehe­mente Ein­tre­ten der poli­ti­schen Eli­ten für Han­dels­ab­kom­men wie TTIP und CETA“, erläu­tert Alex­an­dra Strick­ner von Attac Öster­reich. „Diese Abkom­men schrän­ken nicht nur poli­ti­sche Hand­lungs­spiel­räume ein. Sie geben Kon­zer­nen mit­tels einer exklu­si­ven Par­al­lel­jus­tiz die Macht, ihre Pro­fit­in­ter­es­sen über demo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu stel­len“, unter­streicht Strickner.
Und zum Thema Men­schen­rechte: „Wenn wir den Ein­fluss von Kon­zer­nen redu­zie­ren wol­len, müs­sen wir diese Abkom­men ver­hin­dern und ver­pflich­tende Regeln für Kon­zerne zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten ein­füh­ren“, so die Che­fin von Attac-Österreich.
„Die­sel­gate und feh­lende Regu­lie­rung der Finanz­in­dus­trie haben deut­lich gezeigt, dass der Ein­fluss der Kon­zerne über ein­fa­ches Lob­by­ing hin­aus­geht. Ihre enorme Macht ist eine lei­der allzu häu­fige Bedro­hung für das öffent­li­che Inter­esse, die soziale Sicher­heit, die Umwelt und die öffent­li­che Gesund­heit“, ergänzt Clau­dio Cesa­rano, Koor­di­na­tor von ALTER-EU.
„Die Wah­len zum EU-Par­la­ment sind ein guter Zeit­punkt, den Kampf gegen über­bor­dende Macht der Kon­zerne auf die poli­ti­sche Agenda zu set­zen“, so auch Nina Katz­e­mich von Lob­by­con­trol, einer ALTER-EU-Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tion. „Mehr Trans­pa­renz und stren­gere Ethik­re­geln sind wich­tig, aber letzt­end­lich brau­chen wir einen radi­ka­len Wan­del im Umgang poli­ti­scher Ent­schei­dungs­trä­ger mit Unter­neh­men. Abso­lute Prio­ri­tät müs­sen die Bedürf­nisse und Anfor­de­run­gen der Bür­ge­rIn­nen haben.“