Der rote Hanni und eine besondere Empfehlung für Johanna Mikl-Leitner
Bei dieser NÖ-Wahl schätzt sogar politischer Mitbewerb die Leistungen von Johanna Mikl-Leitner und VP. Schnabl von SPÖ plakatiert Träume von Landeshauptfrau und Aigner von FPÖ gibt gleich Wahlempfehlung für die VP-Regierungschefin. Ein oppositioneller Überblick.
Im Rahmen der Berichterstattung zur kommenden Landtagswahl in Niederösterreich (NÖ) darf Programm und Personal des hinter der Niederösterreichischen Volkspartei antretenden politischen Mitbewerbs nicht fehlen. Neben nur in einzelnen Wahlkreisen antretenden Parteien und Gruppierungen wie KPÖ, MFG und „Dein Ziel“ stellen sich auch Neos, Grüne, SPÖ und noch eine Partei dem Votum der Wähler.
Fragen zu bisheriger Tätigkeit und aktuellem Programm der SPÖ
Spitzenkandidat für die SPÖ ist Franz Schnabl. Schnabl, Jahrgang 1958, ist gelernter Polizist, seit 2017 Landesparteivorsitzender der SPÖ und seit der letzten Wahl 2018 LH-Stellvertreter. Ein Slogan für das aktuelle Wahlprogramm lautet „Soziale Gerechtigkeit“. Schnabl tritt dafür ein, dass „die Politik jedem/r BürgerIn die Chance auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten hat.“ Warum das etwaig bisher nicht der Fall war, auch als seit fünf Jahren tätiger LH-Stellvertreter oder wie er bzw. seine Partei das gewährleisten möchte, sagt Schnabl in keinem seiner Auftritte.
Im Gedächtnis bleibt primär : Schnabl und Satire
Auffallen tut er mit einem Plakatmotiv, wo quer über sein rothinterlegtes Fotoportrait (nur) geschrieben steht : „Der rote Hanni“. Beobachter rätseln nun, ob Johanna „Hanni“ Mikl-Leitner sein Vorbild ist und sie ohnehin auch sozialdemokratische Positionen umsetzt oder ob er umgekehrt auch Sympathien für Positionen der Volkspartei hat und diese im Falle seiner Wahl dann auch entsprechend umsetzen würde. Schnabl selbst kann oder will dieses Rätsel nicht aufklären — angesprochen auf das Sujet meint er, es sei „als Satire“ zu verstehen. Beim möglichen Wähler bleibt also hängen : Schnabl und Satire.
Plakativer Aktionismus bei Grüner Spitzenkandidatin
Spitzenkandidatin der Grünen ist Helga Krismer. Krismer (49), geboren im Tiroler Kufstein und promovierte Veterinärmedizinerin, ist seit 2015 Landessprecherin der Niederösterreichischen Grünen. Krismer engagiert sich primär im Bereich der Energiepolitik. Zuletzt forderte sie beispielsweise die Ausdehnung von Windkraftzonen sowie einen Großeinkauf von Photovoltaikanlagen für alle öffentlichen Gebäude und ein Verbot von Fracking als besonders umweltbeeinträchtigende Art der Erdgasförderung.
Grüne Forderungen bei Energie schon länger in Umsetzung
Im Vorfeld hatte allerdings niemand in Niederösterreich oder im Bund Fracking als Fördermethode propagiert und beim Thema alternative Energie mittels Windkraft ist NÖ seit Jahren österreichweit führend (siehe unten). Weitere grüne Themen sind soziale Gerechtigkeit, Mobilität und Klimaschutz als verbindende Spange. „Uns geht es darum, für morgen heute die wichtigen Entscheidungen zu treffen“, betonte Krismer bei der Enthüllung der Grünen-Wahlplakate. Diese (nahezu epochale) Aussage würden möglicherweise auch alle anderen Parteien unterschreiben.
Neos Spitzenkandidatin schafft 2018 erstmals Einzug in NÖ-Landtag
Spitzenkandidatin der Neos ist Indra Collini. Collini, geboren 1970 im Vorarlberger Dornbirn, ist studierte Betriebswirtin der Uni Innsbruck und arbeitete vorwiegend im Marketing bei Mineralwasserfirmen. Ihre politische Tätigkeit bei den Neos beginnt sie 2012 ehrenamtlich. Bereits ein Jahr später wird Collini stellvertretende Landesprecherin in Niederösterreich und 2017 schließlich Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Wahl 2018, wo die Neos den Einzug in den Landtag schaffen.
Ein Werbesujet wie aus dem Paten und eine sinnvolle Forderung
Werben tun die Neos mit löblichen Aussagen wie : „Wer will noch etwas hackeln ? Ganz einfach : Wir!“. In einem komplett schwarz umrandeten Sujet propagiert Collini dann noch : „Niederösterreich hat eine Politik verdient, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Mächtigen.“ Trotzdem das Sujet auf den ersten Blick an die Anfangsszene von „Der Pate I“ erinnert, würden auch diese These möglicherweise alle Parteien unterschreiben. Neben Forderungen, die bereits die VP-Landesregierung umsetzt (siehe unten), gibt es auch die gute Idee eines „Jugendrates, der Gesetzte auf Zukunftsfitness prüft.“
FPÖ-Mandatarin empfiehlt Wahl von Mikl-Leitner und Volkspartei
Auch noch im Landtag vertreten ist die FPÖ. Deren propagierte Hauptthemen Sicherheit und Asylwesen verantwortet der aus Niederösterreich stammende Bundesinnenminister Gerhard Karner (ÖVP) sicher auch aus aktueller NÖ-Landessicht zufriedenstellend. Sogar die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ina Aigner empfiehlt die Wahl von VP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und sichert als – Zitat : „Niederösterreicherin und Mutter“ der amtierenden VP-Landeschefin öffentlich ihre Unterstützung zu.
Keine Inhalte, ständiges Anpatzen und Machtgeilheit als parteieigene Vorwürfe an FPÖ-Führung
Aigner kritisiert bei FPÖ „das Fehlen von Inhalten“, ein „ständiges Anpatzen des Mitbewerbs“ und eine „überhebliche, machtgeile und arrogante FPÖ-Führung“. Verbunden wird diese FPÖ auch mit den Themen „Stacheldraht in Flüchtlingsunterkunft“ und „NS-verherrlichende Texte in einem Liederbuch“. Laut Wikipedia ist FPÖ-Kandidat Landbauer „ein rechtsextremer Politiker, der von 2001 bis 2018 Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Germania Wr. Neustadt war.“ Im letzten NÖ-Wahlkampf bezeichnete Landbauer Johanna Mikl-Leitner als – Zitat : „Moslem-Mama-Mikl“. Landbauer selbst hat iranische Wurzeln.
Laufende Landesprojekte im Kontext mit Forderungen der Opposition
So viel (oder wenig bis unbedingt ablehnungswürdig) zum politischen Mitbewerb der niederösterreichischen Volkspartei (VP) im Rahmen der kommenden Landtagswahl. Im Kontext mit den Programmpunkten und Forderungen der Opposition nun der guten Ordnung halber auch die wichtigsten umgesetzten und laufenden Projekte der VP-geführten Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Alternative Energie seit Jahren Programmschwerpunkt
Beim Thema alternative Energien mittels Windkraft stehen in NÖ mehr Anlagen als in anderen Bundesländern zusammen, österreichweit 50 Prozent. Wind ist nach Wasser die wichtigste erneuerbare Stromquelle, 735 Windräder versorgen bereits über eine Million NÖ-Haushalte (Stand 2021). Das landeseigene Klima- und Energieprogramm sieht bis 2035 eine Verdreifachung des Windstroms vor. Bereits letzten Oktober wurden dafür von der VP-Landesregierung 2,6 Milliarden Euro an Investitionen verabschiedet und für eine abgestimmte Photovoltaik-Initiative weitere drei Milliarden Euro.
Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung auch für unter 3‑Jährige
Zum viel diskutierten Thema Kinderbetreuung hält NÖ laut letztaktuellen Berechnunen bei einem Stand von 98 Prozent bei Kindern ab drei Jahren. Ebenfalls bereits letzten Herbst hat die VP-Landesregierung die Ausweitung der Betreuung für Kinder ab zwei Jahren verbschiedet und dazu die Aufstockung der bestehenden individuellen Einrichtungen wie Kleinkind-Gruppen oder Tagesmütter und ‑Väter. Ab heurigem September ist die Vormittagsbetreuung auch für die Jüngsten kostenlos, die nötigen Investitionen von 750 Millionen Euro wurden letzten September beschlossen.
Mikl-Leitner gegen Finanzmarktaufsicht plus eigene Unterstützungen für leistbares Wohneigentum
Zwei relevante Themen sind dann noch leistbares Wohnen und die regionale medizinische Versorgung. Die Finanzierung von eigenem Wohnraum betrifft insbesondere junge Familien. Mikl-Leitner selbst kämpft hier seit Monaten gegen verschärfte Kreditlinien der Finanzmarktaufsicht (FMA) und hat nun in einem Schulterschluss mit Banken neue Verhandlungen für praxistaugliche Lösungen erreicht. Zur sofortigen Unterstützung junger Familien ist das Land Niederösterreich aber auch selbst tätig und übernimmt künftig eine Haftung zur Reduktion der zu hohen Eigenmittelquote (economy berichtete).
Pensionierungswelle bei Ärzten erfordert Ausweitung bestehender Maßnahmen
Nun noch zum generellen Mangel an Kassenärzten in Städten und ländlichen Gebieten. Herausforderung für ganz Österreich ist eine Pensionierungswelle und die reicht von Wiener Spitälern bis in ländliche Regionen, wo sich zuletzt in Gemeinden bis zu zwei von drei Kassenärzten in den Ruhestand verabschiedet haben. Als größtes Bundesland ist Niederösterreich von diesem generellen Trend entsprechend stärker betroffen und so hat die Landesregierung bereits 2017 ein Maßnahmenpaket gestartet und dabei auch die Gemeinden und Standesvertretungen in die Pflicht genommen.
In Niederösterreich immer noch 96 Prozent der Kassenstellen besetzt
Auch in Niederösterreich geht es primär um das Thema Kassenärzte. Aktuell sind etwa 29 Kassenstellen in der Allgemeinmedizin offen, bei den Fachärzten fehlen 24 Einheiten. Hier geht es insbesondere um Kinder- und Frauen- und Hautmediziner. In Summe hat sich die Anzahl der verfügbaren Praxen in den letzten Jahren weiter erhöht, unterm Strich sind in Niederösterreich aber immer noch „96 Prozent der Kassenstellen besetzt“, so Landeschefin Mikl-Leitner.
„Jede offene Stelle ist eine zu viel“ als Vorgabe für weitere Initiativen
Die VP-Landesregierung hat nun aktuell eine weitere Initiative gestartet, wo etwa auch angestellte oder pensionierte Mediziner eine Gemeinde-Praxis übernehmen und dabei kein unternehmerisches Risiko tragen sollen. „Jede offene Stelle ist eine zu viel“, betont Johanna Mikl-Leitner als Niederösterreichische Landeshauptfrau der VP-geführten Landesregierung. Die regionale Gesundheitsversorgung bleibt also auch in der kommenden Regierungsperiode ein zentrales Thema.