Deutsche wollen Veränderungen beim Bürgergeld
Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für hohe Leistungskürzungen bei Pflichtverletzung. Gleichzeitig Wunsch für mehr Möglichkeiten bei Zuverdienst, wenn Bedürftige Arbeit beginnen, so neue Studie von ifo-Institut.
Die Bevölkerung in Deutschland befürwortet eine Reform beim Bürgergeld mit höheren Leistungskürzungen, so Bezieher ihre Pflichten verletzen sollten. Parallel befürworten die deutschen Bürger:innen eine Verbesserung bei den Zuverdienstmöglichkeiten, wenn Bedürftige oder arbeitslose Menschen eine Arbeit aufnehmen. Diese Ergebnisse zeigen eine neue repräsentative Studie des Münchner ifo Instituts.
„Die Befragten halten Leistungskürzungen in Höhe von durchschnittlich 30 Prozent für sinnvoll. Das entspricht in etwa dem, was die Bundesregierung an Verschärfungen plant“, sagt Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth (D). „Gleichzeitig wünschen sich viele bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, wenn Bedürftige eine Arbeit aufnehmen“, so Necker.
Das Prinzip von Fordern und Fördern
Im Kontext mit Zahlen soll zusätzlich verdientes Einkommen nur zu 60 Prozent vom Bürgergeld abgezogen werden, so die Wünsche der befragten Deutschen. Das würde bedeuten, dass von jedem zusätzlich verdienten Euro oberhalb der Freibetragsgrenze den Arbeitnehmern 40 Cent netto verbleiben. Bisher können bis zu 100 Prozent angerechnet werden. Haushalten mit Kindern sind bessere Hinzuverdienstregelungen besonders wichtig. Große Zustimmung erntet auch der Vorschlag, das Bürgergeld mit anderen Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag zusammenzulegen.
„Wir sehen, dass die Bevölkerung in Deutschland das Prinzip von Fordern und Fördern verinnerlicht hat“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. „Mit den geplanten Verschärfungen geht die Bundesregierung bereits in Richtung Fordern. Nun müsste sie noch beim Fördern nachlegen, indem eigene Arbeit über bessere Hinzuverdienstregeln attraktiver gemacht wird“, unterstreicht ifo-Experte Peichl.
Verschiedene Reformoptionen beim Bürgergeld
Die Studie untersuchte, wie die Bevölkerung zu verschiedenen Reformoptionen des Bürgergeldes steht. Dazu gehören Themen wie der verbleibende Zuverdienst bei Arbeitsaufnahme, die Berücksichtigung von Kindern, differenzierte Betrachtungen beim sogenannten Schonvermögen oder das Ausmaß von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen.
Ebenso in der Betrachtung ist eine mögliche Zusammenlegung mit anderen Sozialleistungen. Die repräsentative ifo-Erhebung wurde abgeschlossen, bevor die neue schwarz-rote Bundesregierung ihr Reformvorhaben zum Bürgergeld angekündigt hat. Laut Angaben des ifo-Instituts haben 5.500 Personen teilgenommen, die repräsentativ für die deutsche Bevölkerung sind. (red/cc)