Die neue Koali­tion in Deutsch­land schafft eige­nes Digi­tal­mi­nis­te­rium und zahl­rei­che neue Pro­gramme für Ver­wal­tung, Wirt­schaft und Gesell­schaft. Was noch fehlt sind kon­krete Zustän­dig­kei­ten und Finan­zie­rungs­fra­gen, so der deut­sche Digi­tal­ver­band Bitkom.

Der Digi­tal­ver­band Bit­kom begrüßt die Schaf­fung eines eige­nen Digi­tal­mi­nis­te­ri­ums durch die künf­tige Bun­des­re­gie­rung sowie die vie­len digi­tal­po­li­ti­schen Vor­ha­ben der Regie­rungs­par­teien. Ein­ge­mahnt wird dabei eine schnelle Kon­kre­ti­sie­rung der Vor­ha­ben und eine Klä­rung der Finan­zie­rung. In einem aktu­el­len Posi­ti­ons­pa­pier lis­tet der Bit­kom-Ver­band die wich­tigs­ten Aspekte auf und dazu gehö­ren ein­mal die Berei­che Staats­mo­der­ni­sie­rung, Büro­kra­tie­ab­bau, Wirt­schafts­wachs­tum und die Stär­kung der digi­ta­len Souveränität. 

Posi­tiv sei, dass sich „digi­tale Vor­ha­ben durch alle Berei­che in Staat, Wirt­schaft und Gesell­schaft zie­hen und die zahl­rei­chen im Koali­ti­ons­ver­trag ange­führ­ten Maß­nah­men zu Moder­ni­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung des Staa­tes und zum Büro­kra­tie­ab­bau“. Der Koali­ti­ons­ver­trag habe „digi­tal­po­li­tisch ins­ge­samt ein hohes Ambi­ti­ons­ni­veau“. Ein­ge­for­dert wird hier aber „die ein­zel­nen Vor­ha­ben kon­kret aus­zu­ge­stal­ten und mit den nöti­gen Finanz­mit­teln zu hin­ter­le­gen, damit es nicht bei all­ge­mei­nen Absichts­er­klä­run­gen bleibt“.

Star­kes Bekennt­nis zu Rechen­zen­trum-Stand­ort Deutschland
Das Bit­kom-Papier beschäf­tigt sich auch mit dem neuen Minis­te­rium für Digi­ta­li­sie­rung und Staats­mo­der­ni­sie­rung. Hier brau­che es „eine zügige und ver­bind­li­che Klä­rung der Befug­nisse und Zustän­dig­kei­ten, nur so kann es zum Antrei­ber für die Digi­ta­li­sie­rung wer­den“. Die neue Koali­tion „muss diese Fra­gen bereits mit dem Orga­ni­sa­ti­ons­er­lass des Bun­des­kanz­lers unmit­tel­bar nach Regie­rungs­über­nahme klä­ren“. Ein wei­te­res Thema ist die Digi­tale Infra­struk­tur, der Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält ein TK-Netz­aus­bau-Beschleu­ni­gungs-Gesetz, das ein ech­tes „über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­esse“ auch für den Netz­aus­bau vor­sieht und das adres­siert auch einen raschen Aus­bau des Glasfasernetzes.
Ein eige­ner Punkt im neuen deut­schen Regie­rungs­über­ein­kom­men ist das starke Bekennt­nis zu einem Rechen­zen­trums-Stand­ort Deutsch­land. Ins­be­son­dere die Aus­wei­tung der Strom­preis­kom­pen­sa­tio­nen auch auf Rechen­zen­tren kann die digi­tale Infra­struk­tur und damit unmit­tel­bar auch Deutsch­lands digi­tale Sou­ve­rä­ni­tät stär­ken. Ebenso bedeu­tend sei die Ver­an­ke­rung des soge­nann­ten Digi­tal-Only & Once-Only-Prin­zips für Ver­wal­tungs­dienst­leis­tun­gen im Koali­ti­ons­ver­trag. Damit wird sicher­ge­stellt, dass Bürger:innen Daten künf­tig an einer Stelle hin­ter­le­gen kön­nen und nicht bei jedem Ver­wal­tungs­vor­gang erneut ange­ben müssen. 

Schlüs­sel­tech­no­lo­gien wie KI, Quan­ten­tech­no­lo­gie und Mikroelektronik
Nächs­tes Thema ist die Digi­tale Sou­ve­rä­ni­tät & Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands. Dazu gehört die För­de­rung von Schlüs­sel­tech­no­lo­gien wie Künst­li­che Intel­li­genz, Quan­ten­tech­no­lo­gie und Mikro­elek­tro­nik sowie der expli­zite Auf- und Aus­bau der KI-Rechen­in­fra­struk­tur und eine büro­kra­tie­arme und inno­va­ti­ons­freund­li­che Aus­ge­stal­tung des AI Acts. Ein eige­nes Kapi­tel ist den Start-Ups gewid­met. Hier sind weni­ger Hür­den für Grün­dun­gen und Betei­li­gun­gen vor­ge­se­hen sowie mehr Kapi­tal für Inno­va­tion und Wachstum.
Ein mas­si­ver Hebel für den Büro­kra­tie­ab­bau sei laut Bit­kom die Abschaf­fung der Schrift­form­erfor­der­nisse per Gene­ral­klau­sel. Posi­tiv sind auch die ange­kün­digte Ver­ab­schie­dung eines jähr­li­chen Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes sowie die voll­stän­dige Umset­zung und Aus­wei­tung des „Pakts für Planungs‑, Geneh­mi­gungs- und Umset­zungs­be­schleu­ni­gung“. Ein Fokus gilt Ener­gie & Nach­hal­tig­keit, wo laut Bit­kom-Ver­band aller­dings die Poten­ziale der Digi­ta­li­sie­rung „außer Acht gelas­sen werden“. 

Chan­cen eines euro­päi­schen Gesundheitsdatenraums
Mit der Digi­ta­li­sie­rung besitze Deutsch­land einen „star­ken Hebel, um die CO2-Emis­sio­nen deut­lich zu sen­ken und gleich­zei­tig unsere Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu stei­gern“. Hier „muss die neue Bun­des­re­gie­rung nach­bes­sern“. Beson­ders her­vor­zu­he­ben ist aus Bit­kom-Sicht noch die Wahl­frei­heit im Zah­lungs­ver­kehr und damit die Pflicht, min­des­tens eine digi­tale Bezahl­mög­lich­keit neben Bar­geld anzubieten.
Im Bereich Gesund­heit ist die Fort­füh­rung der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­akte posi­tiv, aller­dings fin­det sich keine Erwäh­nung der Poten­ziale von KI für die Gesund­heit oder auch der Chan­cen des euro­päi­schen Gesund­heits­da­ten­raums (EHDS). „Hier wäre eine stär­kere Fokus­sie­rung wün­schens­wert gewe­sen“, so der Bit­kom-Ver­band. Im Bereich Bil­dung fehle „ein kla­res Bekennt­nis und dazu auch die Finan­zie­rung zum Digi­tal­pakt 2.0“. Posi­tiv sei dafür die daten­ge­stützte Schul­ent­wick­lung, ein Bil­dungs­ver­laufs­re­gis­ter und eine Schüler-ID. 

Behör­den der inne­ren Sicher­heit wer­den bes­ser vernetzt
Bei den The­men Ver­tei­di­gung, innere Sicher­heit und Cyber­si­cher­heit nehme „der Koali­ti­ons­ver­trag wich­tige und ambi­tio­nierte Wei­chen­stel­lun­gen vor“. Die Bun­des­wehr wird digi­at­ler und dazu gehört ein star­ker Fokus auf die För­de­rung von Zukunfts­tech­no­lo­gien wie KI und Soft­ware Defi­ned Defense. Behör­den der inne­ren Sicher­heit sol­len zudem bes­ser ver­netzt und mit neuen Befug­nis­sen aus­ge­stat­tet werden.
Das Bit­kom-Papier schließt mit einem Fazit: „Im neuen Koali­ti­ons­ver­trag fin­den sich viele wich­tige Maß­nah­men. Da jedoch alle Vor­ha­ben unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt ste­hen, kommt es nun auf die Prio­ri­sie­rung an. Ein ech­ter Auf­bruch wird nur gelin­gen, wenn die wich­ti­gen Absichts­er­klä­run­gen auch mit kon­kre­ten Maß­nah­men hin­ter­legt werden“.