Johanna Mikl-Leit­ner und VP-NOe errei­chen 40 Pro­zent. Kri­sen­the­men und feh­lende Zweit­wohn­sitz­wäh­ler und Bun­des­po­li­tik kos­ten Mehr­heit. Dazu kom­men haus­ge­machte und mediale Feh­ler bei Auf­trit­ten von Lan­des­chefin und Partei.

Ingrid Thurn­her, eigent­lich Radio­di­rek­to­rin des ORF und aktu­ell nun auch inte­ri­mis­ti­sche Wahl-Bericht­erstat­tungs­auf­pas­se­rin im Lan­de­stu­dio Nie­der­ös­ter­reich im Zuge der Causa ORF-NÖ-Lan­des­di­rek­tor Zieg­ler (Anm. Vor­würfe der VP-Nähe), kann sich ein süf­fi­san­tes Lächeln nicht ver­knei­fen, als die ers­ten Ergeb­nisse zur Land­tags­wahl im Pres­se­zen­trum des Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­hau­ses gezeigt werden. 

Ein wenig ent­fernt sit­zen Peter Kirch­we­ger, lang­jäh­ri­ger Spre­cher von Alt­lan­des­haupt­mann Erwin Pröll und Hubert Wach­ter, Jour­na­list mit aus­ge­präg­tem Nie­der­ös­ter­reich­be­zug. Die bei­den Her­ren lächeln nicht. Der Autor über­blickt Reak­tio­nen und Sze­ne­rie in unmit­tel­ba­rer Nachbarschaft.

ÖVP-Län­der Tirol mit 35 Pro­zent und OÖ mit 38 Prozent
Johanna Mikl-Leit­ner, seit 2017 Lan­des­haupt­frau von Nie­der­ös­ter­reich und Che­fin der wich­tigs­ten ÖVP-Lan­des­par­tei Öster­reichs, kommt bei die­ser Wahl auf 39,94 Pro­zent und ver­liert gegen­über der letz­ten Wahl 2018 über neun Pro­zent. Diese rund 40 Pro­zent sind aber in Rela­tion immer noch ein respek­ta­bles Ergeb­nis für sie und Bern­hard Ebner, seit 2015 Geschäfts­füh­rer der Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Volkspartei.

Bei der letz­ten Wahl in der eben­falls schwar­zen Hoch­burg Tirol 2022 erreicht die ÖVP mit dem neuen Lan­des­haupt­mann Anton Mattle knapp 35 Pro­zent (exakt 34,71) und ver­liert eben­falls über neun Pro­zent. Im schwarz-blau regier­ten OÖ kommt die ÖVP zuletzt (2021) auf knapp 38 Pro­zent (37,61), und in Vor­arl­berg — 2019 bei der letz­ten Wahl vor Corona, Teue­rung, Ukraine & Co. — auf rund 44 Prozent.

Weg­fall der Zweit­wohn­sitze als Wahl­be­rech­tigte kos­ten ÖVP fünf Prozent
Das Nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Wahl­er­geb­nis mit dem Ver­lust der abso­lu­ten Mehr­heit für die ÖVP war so von allen Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­ten vor­her­ge­sagt wor­den. Ein zen­tra­ler Bestand­teil davon ist schon der dies­ma­lige Weg­fall von rund 100.000 Zweit­wohn­sit­zen, wo 2018 rund 70.000 oder fünf (!) Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten die ÖVP wähl­ten. Inhalt­lich zei­gen sich dann in vie­len Umfra­gen rund um die Wahl die ent­schei­den­den Beweg­gründe der Menschen. 

Dazu gehö­ren pri­mär die The­men hohe Infla­tion bzw. Teue­rung, Ener­gie­ver­sor­gung/-kos­ten und Zuwan­de­rung bzw. Flücht­linge. Und dazu gehö­ren tun laut Wäh­ler­be­fra­gun­gen auch Manage­ment und Impf­ak­ti­vi­tä­ten rund um Corona. All diese The­men sind nahezu aus­schließ­lich in der Ver­ant­wor­tung des Bun­des oder inter­na­tio­nal begrün­det bzw. nicht oder nur bedingt von und in Niederösterreich. 

Aktu­elle NOe-Wahl nach jah­re­lang stei­gen­den Belas­tun­gen für die Menschen
Die aktu­elle Wahl in Nie­der­ös­ter­reich pas­siert nach drei Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Belas­tun­gen für die Men­schen. Diese Wahl ist daher auch eine Art „Koch­topf-Ven­til“ und viele Men­schen nüt­zen diese (wahl­ter­min­lich erste) Mög­lich­keit zum Pro­test. „Heiß“ gemacht wer­den diese Pro­test­wäh­ler dann noch von der FPÖ.

Diese ver­wen­det eine mar­kige und beson­ders für ein­fa­che Gemü­ter ein­präg­same Wahl­pro­pa­ganda rund um das Nar­ra­tiv (kri­mi­nelle) Flücht­lings­ströme und das inklu­diert auch zahl­rei­che per­sön­lich unter­grif­fige Auf­tritte gegen Lan­des­haupt­frau Johanna Mikl-Leit­ner. FPÖ-Mann Land­bauer hat die ganz kurz vor der letz­ten Wahl auf­ge­poppte Lie­der­buch­af­färe mit sei­nem damit ver­bun­de­nen poli­ti­schen Rück­zug nicht vergessen.

Flücht­linge und Teue­rung für über 60 Pro­zent der FPÖ-Wäh­ler wahlentscheidend
In Summe kommt die FPÖ bei der Wahl auf 24 Pro­zent und auf ein Plus von genau den neun Pro­zent, die die ÖVP ver­liert. Wahl­ana­ly­sen zei­gen, dass die pro­tes­tan­ti­schen Beweg­gründe und per­sön­li­chen Angriffe der FPÖ fruch­ten. Flücht­linge und Teue­rung sind für über 60 Pro­zent der FPÖ-Wäh­ler wahlentscheidend. 

Wei­tere Stu­dien zei­gen, dass weni­ger gebil­dete und ein­kom­mens­schwa­che Schich­ten diese FPÖ wäh­len. Die Män­ner sind dabei im Über­hang. Bei den weni­ger Gebil­de­ten kommt die FPÖ auf weit über 30 Pro­zent, bei Men­schen mit Matura oder Uni-Abschluss nur auf knapp über 10 Pro­zent. Bei der ein­kom­mens­schwä­che­ren Bevöl­ke­rung kom­men die Frei­heit­li­chen gar auf 45 Pro­zent (Quelle für alle Werte : SORA/ORF).

Rolle der Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Wahlstrategen
Wie ange­führt lie­gen diese wahl­ent­schei­den­den The­men nicht oder nur bedingt in der Lan­des­ver­ant­wor­tung von Nie­der­ös­ter­reich. Den Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Wahl-Stra­te­gen in der Lan­des­par­tei (und in Bun­des-ÖVP) muss aber klar gewe­sen sein, dass diese The­men trotz­dem Haupt­in­halte der Wahl sind und damit dann auch in der media­len Berichterstattung. 

Das inklu­diert ins­be­son­dere die vie­len live über­tra­ge­nen TV-Dis­kus­sio­nen der NÖ-Spit­zen­kan­di­da­ten, die soge­nann­ten Ele­fan­ten­run­den, und zahl­rei­che, ebenso live geführ­ten Ein­zel-Inter­views im Radio, etwa in den mei­nungs­bil­dend und reich­wei­ten­tech­nisch wich­ti­gen Ö1-Jour­na­len. Dazu kommt dann noch das For­mat der Live-Reportage.

Die Auf­tritte von Johanna Mikl-Leit­ner und Udo Landbauer
Aus wahl­tak­ti­scher Sicht zusam­men­ge­fasst kommt Johanna Mikl-Leit­ner bei die­sen Live-Auf­trit­ten nicht opti­mal weg und das gilt ins­be­son­dere für die Ele­fan­ten­runde im ORF und in Radio-Inter­views. Die­ser Befund gilt sowohl inhalt­lich das The­men-Set­ting betref­fend und er gilt auch für das Auf­tre­ten der Landeschefin. 

Bei allem Ver­ständ­nis für ihren (zudem oft aus­ge­spro­che­nen) Weg des Mit­ein­an­ders, war sie hier in Rich­tung FPÖ-Land­bauer zu wenig angrif­fig bzw. reak­ti­ons­stark. Obwohl mehr­mals direkt (und unter­grif­fig) ange­spro­chen, reagiert sie nicht. Land­bauer umge­kehrt riss oft das Wort an sich, Gesprächs­zei­ten oder ‑Kul­tur hin oder her. Das kann man dann auch Durch­set­zungs­ver­mö­gen nen­nen und diese Ein­drü­cke blei­ben so auch bei vie­len Wäh­lern hängen.

Fra­gen des Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Themensettings
Ein zwei­ter Punkt sind die Inhalte mit einem kom­pri­mier­ten Fokus auf diese wahl­ent­schei­den­den The­men. Nie­der­ös­ter­reich liegt in meh­re­ren wich­ti­gen Seg­men­ten unter den drei Bes­ten im Bun­des­län­der­ver­gleich, dar­un­ter der aus­sa­ge­kräf­tige Wert des öster­reich­weit höchs­ten Pro-Kopf-Ein­kom­mens. Klar for­mu­liert hat Mikl-Leit­ner das aber nur in der ZIB‑2 bei Armin Wolf — nach der Wahl. 

Die Vor­rei­ter­rolle beim Thema Wind­kraft, die vie­len, lange vor der Wahl initi­ier­ten Son­der­maß­nah­men bei den kri­tisch dis­ku­tier­ten The­men Kin­der­be­treu­ung und Gesund­heits­ver­sor­gung. Die Reduk­tion der Flücht­lings­zah­len, ein offen­siv-selbst­kri­ti­scher Blick zurück bei Ver­ord­nun­gen und Impf­pflicht rund um Corona plus etwa­igen Ver­glei­chen mit den stren­ge­ren Maß­nah­men in Wien und Hin­wei­sen auf Ver­ord­nun­gen der Bundespolitik. 

Unge­nü­gende Brie­fings oder man­gelnde Umsetzung
Bei all die­sen Punk­ten gab es ent­we­der unge­nü­gende Brie­fings oder man­gelnde Umset­zung und zumin­dest ergän­zend auch man­gelnde Unter­stüt­zung der Bun­des-ÖVP. Zu die­sem media­len und kom­mu­ni­ka­ti­ven Ana­ly­se­ver­such gehört auch die nor­male Bericht­erstat­tung rund um die Wahl. Im Kon­text mit per­sön­li­chen Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten (und feh­len­den Recher­cheres­sour­cen) sind Bou­le­vard-Medien dabei nicht enthalten.

Die Sich­tung kon­zen­trierte sich auf (sog.) Qua­li­täts­zei­tun­gen und den ORF mit den Ö1-Jour­na­len und inhalt­lich auf Berichte zu stand­ort­po­li­ti­schen Para­me­tern und Bun­des­län­der­ver­glei­chen. In nahezu all die­sen Berich­ten kommt Nie­der­ös­ter­reich nicht gut weg, oft­mals unge­recht­fer­tig­ter Weise oder nicht aus­rei­chend recher­chiert. Posi­tive Akti­vi­tä­ten und Zah­len wer­den so gut wie über­haupt nicht behan­delt oder wenigs­tens genannt. 

Die Frage einer media­len poli­ti­schen Agenda
Als Bei­spiele für die­sen Befund die­nen die wahl­re­le­van­ten The­men wie Teue­rung, Kin­der­be­treu­ung und (alter­na­tive) Ener­gien wie Wind­kraft sowie die über­ge­ord­ne­ten Berei­che Lan­des­bud­get und Wirt­schafts­struk­tur. Beim Thema Teue­rung und Ener­gie­kos­ten reagiert NOe ver­gleichs­weise rasch und unbü­ro­kra­tisch mit direk­ten Unter­stüt­zun­gen für Fami­lien, bis hin dann zum Ener­gie­preis­de­ckel. Nicht berichtenswert. 

Thema Kin­der­be­treu­ung : aus­schließ­lich nega­tive Berichte über Män­gel bei unter 3‑Jährigen und hohe Kos­ten. Die vie­len indi­vi­du­el­len Betreu­ungs­in­itia­ti­ven und die finan­zi­el­len För­de­run­gen für bedürf­tige Fami­lien — nicht berich­tens­wert. Alter­na­tive Ener­gie­for­men : nega­tive Berichte nur zu längst über­hol­ten Ent­schei­dungs­fra­gen beim Thema Wind­ener­gie. Dass aus NOe 50 Pro­zent der ö‑weiten Wind­ener­gie kommt und dass bereits letz­ten Som­mer wei­tere 5 Mrd. Euro für Wind- und Pho­to­vol­taik-Ener­gie beschlos­sen wurde : nicht berichtenswert.

Das Bei­spiel klein­tei­lige Betriebs­struk­tur und Ö1 als posi­ti­ver Ausreißer
Rein nega­tiv kri­ti­siert wird auch die „klein­tei­lige Betriebs­struk­tur“. Kein Thema, dass das stand­ort­po­li­tisch nötig war, um aus rei­nem Agrar­land einen wett­be­werbs­fä­hi­gen Stand­ort mit unter­schied­li­chen Bran­chen und Unter­neh­mens­grö­ßen zu for­men. Schließ­lich noch das Lan­des­bud­get. Hier wird NOe ein vglw. zu hoher Bud­get­ein­satz vor­ge­wor­fen. Ein ein­zi­ger Bericht im Ö1-Mor­gen­jour­nal (23.01.23) lässt den Wirt­schafts­for­scher Peter Huber erläu­tern, dass im NOe-Bud­get etwa auch Spi­tä­ler und Gesund­heits­kos­ten sowie Wohn­bau ent­hal­ten sind – und in ande­ren Bun­des­län­dern nicht.

Eben­falls erwäh­nens­wert ist die durch­ge­hende Nicht­be­ach­tung der The­men Bil­dung, For­schung und Inno­va­tion. Die lan­des­ei­ge­nen und seit Jahr­zehn­ten täti­gen Insti­tu­tio­nen für eine ver­gleichs­weise erfolg­rei­che regio­nale Stand­ort­ent­wick­lung wie Eco­plus oder RIZ sind kein Thema, aus­ge­nom­men ein Bericht im Kurier. Die auch inter­na­tio­nal beach­te­ten Wis­sen­schafts­ein­rich­tun­gen Med Aus­tron und ISTA sind ob ihrer erfolg­rei­chen Ent­wick­lung nicht berich­tens­wert, aus­ge­nom­men ein Bericht im Kurier und ein Satz in einem Ö1-Bericht. 

Unter­stüt­zung von ORF-NÖ-Chef­re­dak­teur Kuhn für Land­bauer gegen Mikl-Leitner
Wie schon kürz­lich zu ten­den­ziö­sen NOe-Berich­ten in einem Qua­li­täts­blatt erör­tert, so unter­stützt auch die­ser Befund das Feh­len einer objek­tiv-kri­ti­schen Bericht­erstat­tung, höf­lich for­mu­liert. Weni­ger höf­lich könnte man das auch eine poli­tisch moti­vierte Agenda nen­nen. Gut dazu passt das Ver­hal­ten des Mode­ra­tors der ORF-Ele­fan­ten­runde, Bene­dikt Kuhn, sei­nes Zei­chens Chef­re­dak­teur des Lan­des­stu­dios Niederösterreich. 

Als Johanna Mikl-Leit­ner FPÖ-Mann Land­bauer ein Mal direkt kri­tisch anspricht, unter­bricht Chef­re­dak­teur Kuhn in Folge, weil Land­bauer „ja direkt ange­spro­chen ist“ und räumt ihm geson­derte Ant­wort­zeit ein. Umge­kehrt pas­siert das trotz vie­ler Land­bauer-Angriffe in Rich­tung Mikl-Leit­ner kein ein­zi­ges Mal. Aber : die ein­gangs ange­führte Lan­des­stu­dio-NÖ-Wahl-Auf­pas­se­rin Ingrid Thurn­her hat das sicher regis­triert und ver­wen­det es für eine ent­spre­chende Ermah­nung in Sachen kri­tisch-objek­ti­ver Jour­na­lis­mus. Oder ?