
Ein schlechter Scherz
Die vorerst heimliche Kürzung der Forschungsausgaben löst Unverständnis und massive Proteste in der Forschungscommunity aus.
economy liegt die aktuelle budgetäre Entwicklung des Forschungspfades der Regierung vor. Der Entwurf der zuständigen Sektion im Finanzministerium vom Juli sah für die Jahre 2009 bis 2013 ein Forschungsbudget von 2,31 Mrd. Euro vor. Im Entwurf für das Regierungsübereinkommen von den Ministern Doris Bures (SPÖ), Claudia Schmied (SPÖ), Johannes Hahn (ÖVP) und von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vom 11. November 2008 war dann eine Summe von 3,58 Mrd. Euro vorgesehen.
Auf Druck von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und mit dem Sanktus von Josef Pröll (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ) wurde diese Summe nun auf aktuell 350 Mio. Euro reduziert. Begründung : Forschungsausgaben und ‑quote werden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen. In der Krise sinkt die Wirtschaftsleistung und damit auch das BIP.
Somit genügen reduzierte Forschungsmittel, um die angepeilte Quote von drei Prozent des BIP zu erreichen. Weiters darf die Einhaltung des Budgetdefizits nicht gefährdet werden. Im Finanzministerium hat man Angst, dass die SPÖ zuviel Geld ausgibt. All dies berichten economy gegenüber mehrere Verhandlungsteilnehmer, die ungenannt bleiben möchten.
Heftige Reaktionen
Hannes Androsch hat als Erster mit Briefen bis hin zu Bundespräsident Heinz Fischer protestiert. Auch die weiteren Reaktionen fielen heftig aus : „Banken, welche die aktuelle Krise zumindest mitausgelöst haben und trotzdem weiter restriktiv mit Kreditvergaben sind, werden mit enor-men Summen finanziert. Die Akteure, welche für die Zukunft des Standortes arbeiten, denen werden die ohnehin beschränkten Mittel nun um 90 Prozent gekürzt. Forschung dient der Innovationssicherung und damit direkt der Wirtschaftsentwicklung“, so die Meinung mehrerer prominenter Forscher, die ungenannt bleiben wollen, economy gegenüber.
Nach Interventionen von Heinz Fischer bei Faymann und Pröll sprechen diese nun von einem Irrtum. Wissenschaftsminister Johannes Hahn zu economy : “Wir haben auch aufgeschrien. Es ist noch nichts fix, wir verhandelen weiter.” In der Tat ist zu hoffen, dass dieser Irrtum raschest rückgängig gemacht wird und die Regierung ihre Wahlversprechen zur Priorität der Forschung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich einhält.