Ein Schmäh bei Einnahmen und Milliarden Gründe für Privatisierungen
Ökonomen der Agenda Austria haben sich reale Entwicklungen bei der Budgetkonsolidierung angeschaut und parallel dazu auch Relationen im Kontext mit dem Reizthema Privatisierungen. Österreich sei hier im EU-Vergleich ein absoluter Sonderfall.
In Zeiten knapper Budgethaushalte von Staaten poppen dann oft ganz rasch Ideen für neue einnahmenseitige Unterstützungen auf. Umgangssprachlich Steuern genannt trifft das auch oder aktuell gerade auf Österreich zu. „Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut und das zeigt sich in den vergangenen Wochen“, sagt Hanno Lorenz, Ökonom bei der Agenda-Austria, die zu dem Thema eine interessante Analyse erstellt hat.
Die Wirtschaftsexperten der Agenda-Austria erläutern sogar mehrere und sogar durchaus kreative Steuer-Maßnahmen. Das Spektrum reicht von höheren Grundsteuern, wie von den Gemeinden gefordert, über die von SPÖ, Grünen und Gewerkschaftern favorisierte Wiedereinführung der Erbschaftsteuer bis hin zur vollständigen Wiedereinführung der kalten Progression, wie sie einige Landespolitiker und die Arbeiterkammer gerne hätten.
Gemeinhin als schwierig bezeichnetes Wirtschaftsjahr 2025 in Wahrheit erfolgreich
Dass dabei ausgerechnet die per Gesetz vorgeschriebenen Arbeitnehmervertreter die Mehrbelastung von Arbeitnehmern fordern, sei eine österreichische Eigenheit. Die Ökonomen verweisen hier auf die Lohnsteuereinnahmen, die seit der 2022 teilweise abgeschafften kalten Progression um 20 Prozent gestiegen sind. Das sei „eine deutlich schnellere Steigerung als das Preisniveau“, so die Erhebungen der Agenda-Austria.
Interessant ist auch die Einschätzung der Experten in Bezug auf das als gemeinhin sehr schwierig bezeichnete Wirtschaftsjahr 2025. Dieses sei nämlich in Wahrheit überaus erfolgreich gewesen, zumindest für den Finanzminister. Hintergrund für diese Einschätzung ist, dass praktisch alle großen Steuern stärker wuchsen als die Inflation – und das schon seit 2019. Schwächeln tut im Vergleich allein die Körperschaftssteuer. Diese Mehreinnahmen fließen über die aliquoten Ertragsanteile im Übrigen auch an die Länder und Gemeinden.
Die Ernte vieler niedrig hängender Früchte für die Budgetkonsolidierung
„Wenn also Wiens Klimastadtrat Czernohorszky die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung als Fehler und Finanzierungsproblem für die Stadt sieht, dann ist das erstens nicht ehrlich und zweitens eine billige Ausrede, um nicht bei den Ausgaben ansetzen zu müssen“, kommentiert Hanno Lorenz, Ökonom bei der Agenda Austria.
In der weiteren Analyse ziehen die Ökonomen einen bildhaften Vergleich : Der Regierung sei es gelungen, viele niedrig hängende Früchte bei der Budgetkonsolidierung zu ernten. Angeführt werden etwa auslaufende Beihilfen, bessere Finanzierungskonditionen und die höhere Inflation. „Für die Zukunft wird es aber größere Anstrengungen bei den großen Ausgabentreibern brauchen. Sonst hören wir auch bei der nächsten Budgetrede den Schmäh von den fehlenden Einnahmen“, so Lorenz von der Agenda-Austria, der in dem Fall dann noch eine große Freude beim Finanzminister vorhersagt.
Hohe Marktkapitalisierung unter staatlicher Kontrolle
Ebenso genauer angeschaut und analysiert haben die Agenda-Austria Ökonomen das Thema Privatisierungen bzw. die Relation an Werten, die im staatlichen Besitz stehen und die im privaten Eigentum. Österreich sei hier ein europäischer Sonderfall, so die finale Einschätzung. In keinem anderen westlichen EU-Land befindet sich ein so großer Teil der börsennotierten Wirtschaft in staatlicher Hand. Rund ein Fünftel der gesamten Marktkapitalisierung wird vom Staat kontrolliert.
Das sei ein Wert, der eher an Argentinien oder China erinnert. Diese starke Rolle des österreichischen Staates ist historisch erklärbar, ökonomisch aber kaum mehr zu rechtfertigen. Die Agenda Austria-Ökonomen Jan Kluge und Dénes Kucsera haben den vergleichsweisen Sonderfall Österreich in einer aktuellen Publikation (Anm. sog. Policy-Brief) mit dem Titel : „Alles muss raus ! Österreich entdeckt die Privatisierung“ dann auch umfassend analysiert.
Verstaatlichung gegen Zugriff von Besatzungsmacht
Ausgangsbasis ist einmal ein seit Jahrzehnten existierendes Fundament, dass richtig umgesetzte Privatisierungen Effizienz, Innovationskraft und Investitionsbereitschaft erhöhen würden. Private Eigentümer hätten stärkere Anreize, Kosten zu senken, produktiver zu arbeiten und langfristig zu denken. Parallel dazu verschwinden politische Einflussnahme oder auch parteipolitische Postenvergaben. Privatisierung funktioniere aber nur dann gut, wenn sie „mit Wettbewerb und kluger Regulierung einhergeht“. Ein Ersatz mit privaten Monopolen dürfe aber nicht entstehen.
Das Team der Agenda-Austria sieht beim Thema auch historische Gründe, da der hohe Staatsanteil noch ein Erbe der Nachkriegszeit sei. Um österreichische Betriebe vor dem Zugriff der sowjetischen Besatzungsmacht zu schützen, wurden damals große Teile der Industrie verstaatlicht. Dieses Modell hat über Jahrzehnte gut funktioniert – bis in den 1980er-Jahren, als viele Staatsbetriebe in die Krise rutschten.
Eine kritische Betrachtung betreffend Pro und Contra staatliche Eigentümerschaft
Eine erste große Privatisierungswelle rettete dann Unternehmen wie die Voest, Berndorf oder AT&S. In den 2000er-Jahren folgten unter anderem die Telekom Austria, die Österreichische Post und die Austrian Airlines.
Aus Sicht der Agenda-Austria Ökonomen blieb dieser Prozess aber unvollständig. Die verbliebenen staatlichen Beteiligungen wurden in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) gebündelt und damit faktisch „eingefroren“.
Aktuell hält der Staat also weiterhin milliardenschwere Anteile an börsennotierten Unternehmen und dazu gehören der Verbund, die OMV, die Telekom oder die Casinos Austria. Damit verwaltet die ÖBAG ein Portfolio von insgesamt fast 30 Milliarden Euro. Mit diesen Daten und Zahlen erlauben sich die Agenda-Austria Ökonomen eine kritische Betrachtung betreffend Pro und Contra staatliche Eigentümerschaft mit entsprechenden Folgeschlüssen.
Für viele Beteiligungen fehlen ökonomische Rechtfertigungen
Gegen staatlichen Besitz spricht etwa, dass für viele Beteiligungen jede ökonomische Rechtfertigung fehle. Der Staat muss weder an Ölkonzernen noch an Glücksspielunternehmen beteiligt sein. Zweitens würde staatliches Eigentum die Gefahr von politischer Einflussnahme, Ineffizienz und Korruption erhöhen. Österreich schneide in internationalen Korruptionsrankings nicht zuletzt deshalb schlecht ab, „weil die Politik hierzulande außergewöhnlich großen Zugriff auf wirtschaftliche Ressourcen hat“, so die Agenda-Austria.
Im dritten Kritikpunkt wird angeführt, dass Dividenden nicht langfristig sinnvoll investiert werden, sondern häufig kurzfristig politisch genutzt würden, etwa zur Finanzierung populärer Maßnahmen. Das schwächt die Unternehmen und schade dem Standort. Der heutige Schwebezustand, wo es weder echte staatliche Steuerung noch echte Privatwirtschaft gibt, schaffe Intransparenz, verwische Verantwortung und mindere zudem noch die parlamentarische Kontrolle.
Finanzierung von Reformen im Bereich Pflegekosten und Pensionssystem
Diese „österreichische Zwitterlösung“ sei „weder effizient noch nachhaltig“, so die Ökonomen der Agenda-Austria, die dann final auch eine reale finanzielle Bewertung erstellt haben. Eine konsequente Privatisierung der ÖBAG-Beteiligungen könnte rund 25 Milliarden Euro einbringen. Dieses Geld sollte in einen Fonds münden, der es international investiert, etwa nach norwegischem Vorbild.
Die Erträge könnten dann beispielsweise Reformen finanzieren, welche die stark steigenden Pflegekosten einer alternden Gesellschaft in den Griff bekommen. „Auch ein Übergang zu einem stärker kapitalgedeckten Pensionssystem würde eine Anschubfinanzierung brauchen, für die die ÖBAG-Milliarden wie gerufen kämen“, resümieren Jan Kluge und Dénes Kucsera von der Agenda-Austria. (red/czaak)