Erfolge gegen Kinderpornografie im Internet
Deutsche Beschwerdestellen bleiben wichtigste Hinweisgeber im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen. Das deutsche Bundeskriminalamt erhielt 2019 in Summe knapp 8.000 Hinweise. 97 Prozent davon über deutsche Quellen, so der Jahresbericht vom Internetverband eco.
Die Deutsche Bundesregierung hat den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt wurden 7639 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim Bundeskriminalamt (BKA) statistisch erfasst, bei 5.776 Fällen (76 Prozent) handelte es sich um im Ausland gehostete Inhalte.
Der durchschnittliche Verfügbarkeitszeitraum inländischer Webadressen liegt bei rund 1,5 Tagen. Die im Vergleich zum Vorjahr stark gesunkenen Verfügbarkeitszeiträume (Anm. Messung beginnt ab Beschwerdeeingang beim BKA) sind in erster Linie dadurch begründet, dass die Reaktionszeiten der in diesem Kontext wichtigsten Provider meist im Minutenbereich liegen.
97% Prozent aller Hinweise von deutschen Beschwerdestellen
Auch in diesem Jahr thematisiert der Löschbericht die effektive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den deutschen Beschwerdestellen. Die Weiterleitung der gemeldeten Fälle durch die Beschwerdestellen an das BKA konnte auch 2019 trotz des vermehrten Beschwerdeaufkommens mit durchschnittlich 21 Stunden stabil gehalten werden.
„Die aktuellen Statistiken dokumentieren erneut die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BKA und verdeutlichen nochmals die unverzichtbare Brückenfunktion deutscher Beschwerdestellen als wichtigsten Hinweisgeber. Auch die eco Beschwerdestelle ermöglicht eine einfach zugängliche Möglichkeit für die Bevölkerung, Inhalte zu melden. Jede Meldung kann auch anonym erfolgen.“, sagt Alexandra Koch-Skiba, Rechtsanwältin und Leiterin der eco Beschwerdestelle.
Eigenständiger Jahresbericht der eco-Beschwerdestelle
Auch der eigenständige Jahresbericht der eco-Beschwerdestelle dokumentiert für 2019 die gestiegene Anzahl der berechtigten Beschwerden zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs bzw. der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen um rund 75 Prozent. Rund 96 Prozent aller von der eco Beschwerdestelle monierten Inhalte konnten weltweit entfernt oder anderweitig (z. B. durch die Implementierung von Altersverifikationssystemen) legalisiert werden.
Eine effektive Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte brauche einen breiten Schulterschluss und muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, so wie die Ursachen erfasst und angegangen werden müssen, so der eco-Verband. „Wir haben sehr gute Erfolgsquoten und enge Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Beschwerdestellen und Unternehmen. Die Unternehmen leisten viel und ergreifen auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger auf freiwilliger Basis“, unterstreicht Koch-Skiba.
Sorge über weitere nationale und europäische Maßnahmen
Mit Sorge beobachtet der deutsche Verband der Internetwirtschaft die Bestrebungen auf nationaler und europäischer Ebene, bestehende Gesetze zu verschärfen und die Unternehmen zu weitergehenden Maßnahmen, wie proaktiver Uploadkontrollen, zu verpflichten. „Wir appellieren an die Gesetzgeber, diese Ideen nochmals gründlich zu überdenken“, sagt Koch-Skiba.
„Bestehende und funktionierende Maßnahmen sollten nicht konterkariert werden. Bedenklich ist es auch, wenn nach einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gerufen wird, obwohl die insoweit anhängigen Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EUGH noch nicht abgeschlossen sind“, betont die eco-Expertin. Und: „Mit einer Neuregelung, die auf unklarem Grund steht, ist am Ende aber keinem geholfen. Auch nicht der Strafverfolgung, die essenziell ist, um das Übel an der Wurzel zu packen und Straftaten nachhaltig im Internet zu bekämpfen.