Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben
Ein höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte in öffentlichen Haushalten. In Deutschland fordern Wirtschaftsexperten entsprechende Maßnahmen bei Migration, Integration, Umsatzsteuer und Länderbeteiligung.
Die Diskussionen um eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bei europäischen Staaten hat nicht zuletzt mit der Wiederwahl von Donald Trump als neuer US-Präsident an Fahrt aufgenommen. Um nun in Deutschland als größte Wirtschaftsnation Europas Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) finanzieren zu können, müsste eine ganze Reihe anderer Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden.
Verteilung der Lasten letztlich eine politische Entscheidung
„Die nächste Bundesregierung muss vollständig neu planen. Auf der Ausgabenseite ist es entscheidend, sofort einen mehrjährigen Umschichtungsprozess einzuleiten“, schreibt nun Clemens Fuest, Wirtschaftsexperte und Präsident des Münchner ifo Instituts, in einem aktuellen Gastbeitrag. Nach Ansicht von Fuest ist die Verteilung der Lasten letztlich eine politische Entscheidung, so das ifo-Institut in einer Aussendung. Aus Sicht von Fuest könnte das auf die Schonung des Wirtschaftswachstums ausgerichtete Paket mehrere Elemente enthalten.
Inkludiert wäre das Wachstum des Zuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen, was einen Verzicht auf Rentenerhöhungen oder ein höheres Rentenzugangsalter erfordern würde. Zusätzlich könnten die Finanzhilfen des Bundes, für die rund 42 Milliarden Euro vorgesehen sind, bis 2028 halbiert werden, ebenso wie die Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro. Fuest rät zudem zu einer Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen und zu einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt.
Erhöhung der Umsatzsteuer und Verzicht der deutschen Länder auf Beteiligung
Ein weiterer Faktor wären Leistungsbeschränkungen. So könnten die Flüchtlingskosten halbiert werden, für die derzeit 24,5 Milliarden Euro angesetzt sind. Außerdem wäre es nach Ansicht von Fuest möglich, durch Reformen in der Krankenversicherung den geplanten Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro um ein Drittel zu kürzen. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Punkt, was schätzungsweise Mehreinnahmen von 17 Milliarden Euro ausmachen würde und die könnten komplett dem Bund zufließen.
Die deutschen Länder könnten laut Fuest einen Beitrag zur Finanzierung der Verteidigungslasten leisten, indem sie auf zusätzlich 10 Milliarden Euro Umsatzsteuerbeteiligung verzichten. Das ließe sich etwa durch Reformen bei den Beamtenpensionen finanzieren. Insgesamt würden diese Maßnahmen den Bundeshaushalt um 94 Milliarden Euro entlasten. Damit könnte nicht nur die Finanzierungslücke für 2028 geschlossen werden, sondern außerdem Verteidigungsausgaben in Höhe von 120 Milliarden Euro finanziert werden. Und das wären immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so ifo-Experte Clemens Fuest.