Für ein neues Wachstum
BIP-Wachstum ist nicht gleich Wohlstand. Die EU braucht Sozial- und Wirtschaftsinnovationen, heißt es in einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Studie unter Führung des Wifo.
Wachstum ist nötig, aber nicht das Bruttoinlandsprodukt gelte es zu steigern, sondern den Lebensstandard. Dazu sind neue Wege in der Sozial- und Umweltpolitik nötig. Zu diesem Ergebnis kam ein Netzwerk von 34 euopäischen Forschungsinstituten unter Leitung des Wifo.
Die Ergebnisse stellte Wifo-Chef Karl Aiginger im EU-Parlament vor. Abstrakte Ziele sind Strukturerneuerung, soziale Mobilität, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und höhere Chancengleichheit, sowie niedrigerer Ressourcenverbrauch.
Im Gespräch mit dem „Kurier“ wird Aiginger konkreter. Um Wachstum zu schaffen, müssten „die Kosten von Arbeit, die derzeit 20 Prozent des BIP ausmachen, halbiert werden.“ Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften sollten um 2,5 Prozent steigen, die Umwelt-Abgaben um 2,4 Prozent, Steuern auf Alkohol und Tabak um 1,5 Prozent. Auch fossile Energieträger gehörten höher besteuert. Damit würden die Beschäftigung um fünf Prozent steigen und die Emissionen um 60 Prozent sinken, rechnet Aiginger vor.
Pro Flüchtlinge
Im Kurier-Interview plädiert er für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Mit den Flüchtlingen lösen wir das Problem der Alterung in der EU, bis 2030 gibt es durch die Flüchtlinge keine Knappheit an Arbeitskräften mehr. In 30 Jahren sollen keine fossilen Rohstoffe mehr verwendet werden. Nur mit Innovation und Reformen kann Europa seinen Wohlstand behalten“, so Aiginger, wobei mehr Wohlstand nicht „mehr BIP“ bedeuten müsse, „sondern ein ökonomisches, soziales und ökologisches Gleichgewicht“.
Innovationen müssen sich auf eine Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs konzentrieren, statt auf die Einsparung von Arbeitskraft. Die Einkommensunterschiede müssten sinken, die Realeinkommen mit der Produktivität steigen. Statt Menschen für Arbeitslosigkeit zu kompensieren, sollte mehr in Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt investiert werden. Um den Verbrauch von Kohlenstoff im Energiewesen zu senken, sollte zu allererst „die ausgabenintensive Subventionierung fossiler Energieträger beseitigt“ werden.
Schließlich komme dem öffentlichen Sektor mit einem Anteil von etwa 50 Prozent am BIP der EU hohe Bedeutung zu : „Die Umorientierung der Ausgaben in Richtung Forschung und Bildung, soziale Investitionen und eine nachhaltige Beschaffungspolitik sowie die Verlagerung der Steuerlast von Arbeit hin zu Ressourcenverbrauch, Grundvermögen, spekulativen Finanzmarkttransaktionen und Erbschaften können einen bedeutenden Beitrag zur gleichzeitigen Erreichung aller drei strategischen Ziele leisten.“