Grundbedürfnisse gezielter absichern
Die von Regierung beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reicht nicht. Grundbedürfnisse der Menschen müssen zielgerichteter abgesichert werden. Bei Handelsriesen braucht es mehr Preiskontrolle plus Zurückhaltung bei Gewinnmaximierung, so Analyse des Momentum-Instituts.
Die österreichische Bundesregierung und der Nationalrat haben die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel final abgehandelt bzw. verabschiedet und kürzlich hat auch der Bundesrat zugestimmt. Damit wird nun mit 1. Juli des heurigen Jahres die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer bei Produkten wie Brot, Eier, Milch Joghurt und vielen Gemüsesorten auf 4,9 Prozent gesenkt, anstatt den bisherigen zehn (10) Prozent. Private Haushalte sollen sich dadurch ca. 100 Euro pro Jahr ersparen.
Zumindest aus der Sicht eines familienerhaltenden Kleinunternehmers ist diese Entlastung dringend nötig – und in ausgeweiteter Blickrichtung auf weitere Bevölkerungsschichten sieht das auch das Momentum-Institut so. „Erhöhte Lebensmittelpreise treffen nicht alle gleich, daher sollte die Regierung einerseits die Liste der ausgewählten Lebensmittel stärker auf die Konsummuster von einkommensärmeren Haushalten ausrichten und weiters Handelsriesen mit Kontrollen und Preisdeckeln zur Gewinnzurückhaltung bewegen“, so das Momentum-Institut.
Kurz nach Ankündigung verteuern sich plötzlich mehrere Nahrungsmittel
Das mit den Kontrollen unterstreicht der schreibende und im Schnitt zwei Mal wöchentlich Lebensmittel einkaufende Kleinunternehmer ebenso. Kurz nach Ankündigung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel Ende Jänner verteuerten sich plötzlich mehrere Nahrungsmittel um rd. 20 (!) Prozent. Das war aber, erstens, sicher nur ein Zufall, und zweitens sind da, wie gewohnt und ebenso sicher, die phösen Lieferanten und Produzenten verantwortlich.
Genau. „Die Preisbildung bei Nahrungsmitteln beginnt bereits in den vorgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette wie Landwirtschaft, Verarbeitung und auf den internationalen Rohstoffmärkten. Überall hier gab es zuletzt exorbitante Kostensteigerungen. Der Lebensmittelhandel hat auf diese Erzeugungskosten keinerlei Einfluss, muss die massiven Kostensteigerungen allerdings in seine Kalkulation entsprechend einpreisen“, so der Handelsverband in einer Stellungnahme. Genau.
Kleine Entlastung kann spürbaren Unterschied machen
Eine aktuelle Berechnung des Momentum Instituts zeigt, dass eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ärmere Haushalte relativ am stärksten entlastet. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch etwa 77 Euro im Jahr (Anm.: das sind rund 0,43 Prozent seines Jahres-Einkommens ; was daraus errechnet dann nur rund 16.000 Euro ausmacht). Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung 108 Euro im Jahr ; das sind hier nur 0,11 Prozent des Einkommens, was dann vglw. ein Jahreseinkommen von rd. 108.000 Euro ergibt. Die Maßnahme nützt aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig mehr für ihre Grundbedürfnisse ausgeben müsse.
Für Haushalte mit wenig Einkommen kann schon eine kleine Entlastung einen spürbaren Unterschied machen. „Aber genau deshalb muss die Maßnahme so gestaltet werden, dass sie dort wirklich ausreichend ankommt, und da sehen wir aktuell noch Luft nach oben“ so die Ökonomen vom Momentum-Institut. „Nur 18 Prozent der Lebensmittelausgaben ärmerer Haushalte entfallen auf Produkte, die sowohl auf der Regierungsliste stehen als auch überdurchschnittlich von ärmeren Haushalten gekauft werden.“
Die Liste stärker an den Lebensmitteleinkäufen von ärmeren Haushalten ausrichten
Besonders problematisch sei, dass 26 Prozent der Lebensmittelausgaben von ärmeren Haushalten auf Produkte entfallen, die von bedürftigeren Menschen überdurchschnittlich gekauft werden, laut Regierungsplan aber nicht von der Mehrwertsteuersenkung erfasst wären. 38 Prozent entfallen auf andere Lebensmittel. Wenn die Regierung die einkommensärmsten Haushalte schützen will, muss sie die Liste stärker an deren tatsächlichem Einkauf ausrichten. Es mache einen Unterschied, ob die Maßnahme am Ende wirklich bei jenen Lebensmitteln greift, die arme Haushalte besonders häufig kaufen.
„Richtet die Regierung die Liste stärker an den Lebensmitteleinkäufen von ärmeren Haushalten aus, kann die Maßnahme das ärmste Einkommensfünftel mit 0,7 Prozent Ersparnis anteilig am Einkommen fast doppelt so stark wie in der aktuell angedachten Ausgestaltung entlasten. In Eurobeträgen bedeutet das in diesem Einkommensfünftel eine Entlastung um 40 Euro mehr“, so die Momentum-Experten. Das Momentum Institut empfiehlt daher, die Liste zu überarbeiten. Entscheidend sei, welche Produkte im Alltag einkommensarmer Haushalte tatsächlich eine große Rolle spielen.
Gewinnzurückhaltung statt Mitnahmeeffekte im Handel
Eine Mehrwertsteuersenkung reicht allein aus Sicht des Momentum Instituts nicht aus. Denn diese helfe nur dann, wenn sie vollständig an die Konsumenten weitergegeben wird. Bleibt ein Teil der Senkung in den Margen des Handels hängen, wird aus einer Entlastungsmaßnahme für Haushalte ein Geschenk an Unternehmen. Die Regierung sollte nicht nur senken und dann hoffen, dass der Handel die Entlastung weitergibt. Es brauche „Kontrolle, Transparenz und vor allem eine Deckelung von Gewinnmargen bei ausgewählten Grundprodukten bei Handelsriesen“.
Besonders große Handelskonzerne, wie etwa REWE (u.a. Billa) oder Spar profitieren stark von der geplanten Kürzung der Lohnnebenkosten. Umso mehr sei jetzt Gewinnzurückhaltung gefragt. Wer durch die Lohnnebenkosten-Kürzung ohnehin entlastet wird, sollte Gewinnzurückhaltung üben. „Neben Preisdeckeln auf bestimmte Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer-Entlastung komplett an die Kunden weitergegeben werden und nicht zur Margenaufbesserung dienen. „Gerade angesichts der vielen aktuellen Risiken und Krisen ist es entscheidend, dass die Deckung der Grundbedürfnisse leistbar bleibt“, so das Momentum Institut. (red/czaak)