Bei der Beset­zung von Füh­rungs­po­si­tio­nen in unab­hän­gi­gen Regu­lie­rungs­be­hör­den spielt das Par­tei­buch eine wich­tige Rolle und das gilt in Öster­reich wie auch europaweit.

Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Ener­gie­ver­sor­gung und öffent­li­cher Ver­kehr sind drei typi­sche staat­li­che Mono­pole, die in den letz­ten 20 Jah­ren im Rah­men der Libe­ra­li­sie­rung von Märk­ten vie­ler­orts pri­va­ti­siert wur­den. Die Steue­rungs­funk­tion des Staa­tes über­nah­men unab­hän­gige Regu­lie­rungs­be­hör­den. Die Unab­hän­gig­keit die­ser Regu­lie­rungs­be­hör­den wurde nun euro­pa­weit analysiert.
Ergeb­nis : Regie­run­gen nah­men den Ver­lust an Steue­rungs­mög­lich­kei­ten nicht ein­fach hin, son­dern sie such­ten nach alter­na­ti­ven Wegen der Ein­fluss­nahme. So kamen bei der Beset­zung von Spit­zen­po­si­tio­nen in die­sen Regu­lie­rungs­be­hör­den häu­fig par­tei­nahe Kan­di­da­ten zum Zug.
„Als gelern­ter Öster­rei­cher kennt man das Phä­no­men, es gab jedoch bis jetzt kaum solide empi­ri­sche For­schung dazu“, stellt der Poli­to­loge Lau­renz Enn­ser-Jeden­as­tik von der Uni­ver­si­tät Wien fest. Die Stu­die wurde für ein Pro­jekt des Wis­sen­schafts­fonds FWF erstellt. Enn­ser-Jeden­as­tik unter­suchte rund 700 Beset­zun­gen zwi­schen 1996 und 2013 an der Spitze von etwa 100 Regu­lie­rungs­be­hör­den in 16 west­eu­ro­päi­schen Ländern.

Unrühm­li­cher Spitzenplatz
Es zeigte sich, je for­mal unab­hän­gi­ger eine Behörde ist, desto höher ist der Anteil an dort täti­gem Füh­rungs­per­so­nal, das einer Regie­rungs­par­tei nahe­steht. „Es steigt der Anteil der ernann­ten Spit­zen­funk­tio­näre mit Ver­bin­dung zu einer Regie­rungs­par­tei von 14 Pro­zent in den Behör­den mit der gerings­ten for­ma­len Unab­hän­gig­keit auf 35 Pro­zent in jenen mit der höchs­ten for­ma­len Unab­hän­gig­keit. Kurz gesagt : Die for­male Unab­hän­gig­keit von Regu­lie­rungs­be­hör­den macht diese anfäl­li­ger für Poli­ti­sie­rung“, erklärt Ennser-Jedenastik.
Öster­reich nimmt eine Spit­zen­po­si­tion bei der Beru­fung von par­tei­na­hen Per­so­nen in Füh­rungs­äm­ter ein. In 9 von 18 unter­such­ten Fäl­len wurde im Unter­su­chungs­zeit­raum par­tei­nah besetzt. „Ein Bei­spiel ist der Jurist Theo­dor Than­ner, Mit­ar­bei­ter vie­ler ÖVP-Minis­ter, der an die Spitze der Bun­des­wett­be­werbs­be­hörde beru­fen wurde. Oder Hein­rich Trau­mül­ler, ehe­ma­li­ger Kabi­netts­chef von Karl-Heinz Gras­ser, der Vor­stand bei der Finanz­markt­auf­sicht FMA wurde.“
Im Euro­pa­ver­gleich wären, so der Poli­to­loge, Frank­reich und Bel­gien als wei­tere Län­der zu nen­nen, wo der Anteil an par­tei­na­hen Beset­zun­gen hoch liegt. Am ande­ren Ende der Skala lägen Finn­land, Däne­mark und Irland mit einem gerin­gen Anteil.