Frie­dens­po­li­ti­sches Ver­sa­gen, Wirt­schafts­po­li­ti­sches Ver­sa­gen, Demo­kra­tie­po­li­ti­sches Ver­sa­gen, Rechts­staat­li­ches Ver­sa­gen. Die EU ver­kommt zum exis­tenz­ge­fähr­den­den Armuts­zeug­nis. Eine Abrech­nung zu aktu­el­len Ent­wick­lun­gen am alten Kon­ti­nent von Chris­tian Czaak.

Ein­mal vor­weg : Ich bin kein „Rech­ter“. Ich bin kein „Lin­ker“. Der fol­gende Text hat keine ideo­lo­gi­schen oder par­tei­po­li­ti­schen Hin­ter- oder Beweg­gründe, er spie­gelt rein meine Sicht­weise als exis­ten­zi­ell ver­ant­wort­li­cher Fami­li­en­va­ter und Klein­un­ter­neh­mer im EU-Land Österreich. 

Vor rund fünf Jah­ren noch begeis­ter­ter Euro­päer, hat sich meine Wert­schät­zung für das Pro­jekt Euro­päi­sche Union (EU) mitt­ler­weile mas­siv ein­ge­trübt und zuletzt ist nur mehr Ver­ach­tung über­ge­blie­ben. Als allein­erhal­ten­der Vater zweier noch in Aus­bil­dung befind­li­cher Tee­nis und als Klein­un­ter­neh­mer ist Bezie­hung und Sicht­wei­sen zu euro­päi­schen wie natio­nal-öster­rei­chi­schen Rah­men­be­din­gun­gen ent­spre­chend mehrschichtig.

Ukraine-Krieg noch in Ver­ant­wor­tung von US-Prä­si­dent Joe Biden

Final zei­gen sich jetzt aber schön lang­sam exis­ten­ti­elle Gefähr­dun­gen und die dafür ver­ant­wort­li­chen wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen haben pri­mär ein­mal mit der EU zu tun. Als ers­ter Punkt das frie­dens­po­li­ti­sche Ver­sa­gen im Kon­text mit dem Ukraine-Krieg. Die­ser Krieg ist noch der US-Admi­nis­tra­tion unter bzw. eigent­lich direkt dem dama­li­gen US-Prä­si­den­ten Joe Biden zu „ver­dan­ken“.

Hin­ter­grund waren schon län­ger über­legte Pläne die Ukraine in die NATO (North Atlan­tic Treaty Orga­ni­sa­tion) auf­zu­neh­men, im Wis­sen, dass Wla­di­mir Putins Russ­land das strikt ablehnt. Enge Bera­ter von Joe Biden hat­ten die­sen mehr­fach vor einer NATO-Auf­nahme der Ukraine gewarnt und im Falle doch eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion von Putin bzw. Russ­land vorausgesagt.

EU ver­bie­tet ver­gleichs­weise güns­tige wie rück­bli­ckend auch ver­läss­li­che Ener­gie­lie­fe­run­gen aus Russland

Zen­trale The­men bei den US-Über­le­gun­gen waren aber auch wirt­schaft­li­che bzw. ener­gie­po­li­ti­sche Fra­gen. Mit den vor­han­de­nen US-Frack­ing-Kapa­zi­tä­ten gäbe es ja bitte schön eine sichere Alter­na­tive zu Euro­pas Abhän­gig­keit vom rus­si­schen Gas und das för­dere dann doch wirk­lich auch Euro­pas geo­po­li­ti­sche Unab­hän­gig­keit – weil die US-Admi­nis­tra­tion ist zudem ja auch noch ein wirk­lich ver­läss­li­cher Part­ner mit Handschlagqualität.

Europa sank­tio­niert und ver­bie­tet also die ver­gleichs­weise güns­ti­gen und ver­läss­li­chen rus­si­schen Ener­gie­lie­fe­run­gen als Reak­tion auf den Ukraine-Angriff, schafft aber kei­nen adäqua­ten Ersatz dafür. Die dar­aus resul­tie­rende Kos­ten-Explo­sion bei Ener­gie für Unter­neh­men wie Pri­vat­haus­halte wird dann auch zum zen­tra­len Fak­tor von mehr­schich­ti­gen Kos­ten­er­hö­hun­gen und einer ent­spre­chend stei­gen­den Infla­tion, die Unter­neh­men wie Pri­vate noch zusätz­lich neben den immer noch spür­ba­ren Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie belastet. 

Europa finan­ziert den Ukraine-Krieg und die USA sichern sich die Bodenschätze

Auch Öster­reich „nascht“ an die­ser Ener­gie-Kos­ten­ex­plo­sion als (Mit)Eigentümer von Ener­gie-Kon­zer­nen oder über die Kon­sum­steu­ern gerne mit und refi­nan­ziert sich so zumin­dest teil­weise die Aus­ga­ben­be­las­tun­gen durch die Corona-Pan­de­mie. Unver­ges­sen hier auch die Eigen­ge­neh­mi­gung von ein­zel­nen Bun­des­län­dern der einen oder ande­ren Son­der­di­vi­dende über hun­derte Mil­lio­nen Euro wäh­rend Bür­ger und Unter­neh­men nicht mehr wis­sen, wie sie ihre Ener­gie­kos­ten bezah­len sollen.

Seit Februar 2022, seit also nun­mehr vier Jah­ren läuft der Ukraine-Krieg. In die­ser gesam­ten Zeit gab es sei­tens der EU nicht ein­mal den ernst­haf­ten Ver­such einer Frie­dens­be­mü­hung mit Wla­di­mir Putin. Anstatt wurde die Ukraine in einer Art US-Stell­ver­tre­ter-Krieg bis dato mit fast 190 Mil­li­ar­den Euro unter­stützt. Davon betref­fen neben Wirt­schafts­hil­fen (rund 100) und Flücht­lings­un­ter­stüt­zung (17) rund 70 Mil­li­ar­den Euro mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung und die wird pri­mär von den USA ein­ge­kauft. Wirt­schaft­lich wich­tige Boden­schätzte sichern sich aber die USA, die gleich­zei­tig ihre finan­zi­el­len und mili­tä­ri­schen Ukraine-Hil­fen mas­siv zurückfahren. 

In Ukraine über 1.300 soge­nannte „High-Level-Kor­rup­ti­ons­ver­fah­ren“ anhängig

Jetzt fol­gen von der EU noch­mal 90, neun­zig Mil­li­ar­den Euro. 90 Mil­li­ar­den Euro in Zei­ten, wo nahezu jeder euro­päi­sche Staat bud­ge­tär und wirt­schaft­lich am sprich­wört­li­chen Boden liegt. Geht’s noch, werte EU?! GEHT‘S NOCH??!! Was mit die­sen Gel­dern neben Waf­fen oder huma­ni­tä­rer Unter­stüt­zun­gen pas­siert oder was genau unter Wirt­schafts­hil­fen zu ver­ste­hen ist, erfährt der viel­sei­tig mit­fi­nan­zie­rende Steu­er­zah­ler nicht. Außer, wenn hie und da der nächste Kor­rup­ti­ons­skan­dal in der Ukraine nach außen dringt. Kor­rup­ti­ons­jä­ger wie SAPO, ANTAC oder NABU berich­ten dann von Fäl­len zwi­schen „ein paar Mil­lio­nen“ und 100 Mil­lio­nen Euro (Energoatom/“Mindichgate“).

In Summe sind in der Ukraine über 1.300 (!) soge­nannte „High-Level-Kor­rup­ti­ons­ver­fah­ren“ anhän­gig. Der letzte große Fall poppte direkt im Umfeld des Ukraine-Prä­si­den­ten auf, der zuvor die Kor­rup­ti­ons­be­hör­den (und das Ver­fas­sungs­ge­richt) ein­schrän­ken wollte. In Umfra­gen von gro­ßen deut­schen Medien wie etwa Der Spie­gel oder Focus for­dern mitt­ler­weile fast sieb­zig Pro­zent (!) der Deut­schen einen Stopp der EU-Hil­fen oder stren­gere, unab­hän­gige Kon­trol­len was mit den EU-Gel­dern passiert. 

Ein gefähr­li­cher und so viel­sei­tig belas­ten­der US-Stellvertreter-Krieg

Ob die Lenker:innen der vie­len seit Kriegs­be­ginn täg­lich durch die Wie­ner City fah­ren­den — neuen — Luxus-Autos mit Ukraine-Kenn­zei­chen wie vor­zugs­weise Por­sche Cayenne (Neu­preis : 190.000 Euro), Mer­ce­des AMG 63s (260.000), Bent­ley Ben­ta­yaga (330.000) oder der ebenso selbst gese­hene May­bach Land­au­let (750.000 Euro ) einen Teil der EU-Gel­der bei uns anle­gen oder ein­fach nur außer Lan­des in Sicher­heit brin­gen, muss eine Mut­ma­ßung bleiben.

Ich wollte und will die­sen gefähr­li­chen und so viel­sei­tig belas­ten­den US-Stell­ver­tre­ter-Krieg nicht ! Aus mei­ner Sicht hatte die EU auch nie die Legi­ti­ma­tion die­sen Krieg zu füh­ren oder zu unter­stüt­zen. „Die EU zieht Europa ohne Zustim­mung in den Krieg“, meinte kürz­lich auch der Slo­wa­ki­sche Pre­mier­mi­nis­ter Robert Fico, ein Sozi­al­de­mo­krat übri­gens. Fico wei­ter : „In der EU darf man keine andere Mei­nung haben, wenn man sagt kein Geld für Waf­fen, dann wird man sofort als schlecht abgestempelt“.

„Die gesamte Hand­ha­bung des Ukraine-Krie­ges hat nichts mehr mit Demo­kra­tie zu tun“

Der Sozi­al­de­mo­krat Fico stellte auch das EU-Ver­bot für rus­si­sche Gas-Importe in Frage und kri­ti­sierte offen die Dop­pel­mo­ral der EU-Poli­tik in Sachen Ener­gie : „Die Slo­wa­kei darf kein rus­si­sches Gas kau­fen, wäh­rend Russ­land wei­ter­hin einer der größ­ten Gas-Lie­fe­ran­ten für Län­der wie Frank­reich ist“. Sein fina­les Urteil : „Die gesamte Hand­ha­bung des Ukraine-Krie­ges hat nichts mehr mit Demo­kra­tie zu tun, abwei­chende Mei­nun­gen wer­den unter­drückt und alter­na­tive Ansich­ten als Ver­rat behan­delt.“ Das poli­ti­sche Sys­tem der EU sei „zutiefst dysfunktional“. 

Die­ses frie­dens­po­li­ti­sche und teil­weise auch demo­kra­tie­po­li­ti­sche Ver­sa­gen beein­flusst über die The­men Ener­gie und Stim­mung bzw. Unsi­cher­heit in Unter­neh­men und Bevöl­ke­rung dann direkt die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung von EU und Öster­reich. Die mas­sive Ver­teue­rung von Ener­gie mit den damit ver­bun­de­nen Kos­ten­be­las­tun­gen der Unter­neh­men löst quer durch alle Bran­chen teil­weise mas­sive Preis­er­hö­hun­gen aus und treibt ent­spre­chend auch die Infla­tion. Und das treibt wie­derum die Lohn­er­hö­hun­gen und ver­bun­dene Steu­ern als wei­tere betrieb­li­che Kos­ten­be­las­tung – und mün­det dann spi­ral­dy­na­misch in wei­tere Preis- und Inflationserhöhungen.

Euro­pa­weite Zunahme der Unter­neh­mens-Insol­ven­zen in Ver­bin­dung mit Energiekosten

Die hier in den Jah­ren 2023 und 2024 beim Thema Lohn­er­hö­hun­gen von den Gewerk­schaf­ten argu­men­tierte För­de­rung von Kauf­kraft und Inlands­kon­sum ist übri­gens nicht ein­ge­tre­ten. Der Ukraine-Krieg drückt auf die Stim­mung der Österreicher:innen und diese benö­ti­gen die Lohn­er­hö­hun­gen selbst für die hohen Kos­ten ins­be­son­dere von Ener­gie und Lebens­mit­tel oder sie spa­ren das Geld lie­ber. Siehe dazu aktu­elle Erhe­bun­gen etwa von der Öster­rei­chi­schen Natio­nal­bank (eco­nomy berichtete).

Wei­ters sind die Ener­gie­kos­ten auch ein wirt­schafts­po­li­ti­scher Fak­tor für die hohe Stei­ge­rung der Unter­neh­mens-Insol­ven­zen und damit zumin­dest teil­weise ver­bun­den auch für die Stei­ge­rung der Arbeits­lo­sen­zah­len. Aktu­elle Stu­dien bele­gen, dass 40 Pro­zent der öster­rei­chi­schen Betriebe die Ener­gie­kos­ten als exis­ten­zi­elle Bedro­hung sehen. Auch in Deutsch­land, Frank­reich, Grie­chen­land, Hol­land oder Irland gibt es his­to­ri­sche Rekord­werte bei den Unter­neh­mens-Insol­ven­zen und auch hier spie­len die Ener­gie­kos­ten eine domi­nante Rolle.

Wo sind ver­gleich­bare Mil­li­ar­den-Beträge für euro­päi­sche Wirt­schafts­pro­gramme ?!

Warum es vor die­sem Hin­ter­grund keine ver­gleich­ba­ren Mil­li­ar­den-Beträge für Wirt­schafts­pro­gramme euro­päi­scher Unter­neh­men oder zum Auf­bau einer eige­nen Ener­gie-Infra­struk­tur gibt und dafür dut­zende Euro-Mil­li­ar­den wei­ter in die Ukraine flie­ßen ist mit Aus­nahme von Unter­stüt­zun­gen für die direkt im Kriegs­ge­biet befind­li­che Ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung völ­lig unver­ständ­lich und inak­zep­ta­bel. An die Öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung mit der Bitte um Wei­ter­lei­tung : Ich will das nicht mehr ! 

Nächs­ter Punkt in der ein­gangs ange­führ­ten Ver­sa­gens-Liste der EU im wirt­schafts­po­li­ti­schen Bereich ist die tech­no­lo­gi­sche Abhän­gig­keit von einer Hand­voll US-Kon­zer­nen. Wie hier vor ein paar Tagen im Text „Europa hängt an der US-Nadel“ umfas­send erläu­tert, gibt es ein US-Mono­pol auf nahezu die kom­plette tech­ni­sche Infra­struk­tur und Kom­mu­ni­ka­tion von Unter­neh­men sowie par­al­lel das glei­che US-Mono­pol auf die pri­vate tech­ni­sche Infra­struk­tur und Kom­mu­ni­ka­tion sämt­li­cher EU-Bür­ger und damit auch der Österreicher. 

Die enorme US-Abhän­gig­keit bei tech­no­lo­gi­schen Produkten

Als ob das nicht schon allein besorg­nis­er­re­gend genug ist, kann die US-Admi­nis­tra­tion über bereits seit 2018 bestehende gesetz­li­che Regu­la­rien (US-Cloud-Act) über diese IT-Dienste und sämt­li­che damit ver­bun­de­nen Daten bestim­men – und sie etwa auch ein­fach ein­se­hen oder ganz abdre­hen wie im Fall des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes in Den Haag/​NL/​Europa. Beim Thema KI droht nun die nächste euro­päi­sche Abhän­gig­keit von den USA. Hier will, will die EU nun meh­rere euro­päi­sche KI-Fac­to­ries schaf­fen. Aktu­ell kön­nen sich euro­päi­sche Staa­ten mit Stand­or­ten dafür bewerben. 

Lächer­lich, weil bis der Zuschlag erfolgt und so eine Fac­tory dann steht und voll in Funk­tion ist, ver­ge­hen von jetzt weg min­des­tens vier bis fünf Jahre. Und dann sind die US-KI-Com­pa­nies schon wie­der unein­hol­bar weit vorne. Auch die­ses Bei­spiel zeigt, dass sei­tens der EU immer nur reagiert und nie pro­ak­tiv agiert wird. Gegen die tech­no­lo­gi­sche Abhän­gig­keit bei den betrieb­li­chen IT-Diens­ten und Kom­mu­ni­ka­tion gäbe es genug euro­päi­sche Alter­na­ti­ven, die EU könnte leicht einen län­der­über­grei­fen­den Schul­ter­schluss unter­stüt­zen. Das Bei­spiel Air­bus zeigt, das so etwas erfolg­reich sein kann.

Die mono­pol­ar­tige Domi­nanz einer Hand­voll US-Companies

Die Abhän­gig­keit bei den tech­no­lo­gi­schen Pro­duk­ten und Diens­ten hat mitt­ler­weile aber auch enorme gesell­schafts- und vor allem demo­kra­tie­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen. Die mono­pol­ar­tige Domi­nanz von US-Com­pa­nies wie Google oder Meta (Face­book und Insta­gram) bzw. Apple und wie­der Google bei den App-Stores hatte und hat eine mas­sive Ver­än­de­rung bei den werb­li­chen Auf­trit­ten von Unter­neh­men sowie Insti­tu­tio­nen und Behör­den zur Folge. 

Über die gesamte EU ver­teilt gehen von den Wer­be­bud­gets mitt­ler­weile zwei Drit­tel in Digi­tal-Wer­be­for­mate von US-Kon­ze­nen – und nur mehr ein Drit­tel in die klas­si­sche Wer­bung natio­na­ler Medien. In Deutsch­land sol­len es aktu­ell bereits 50 Pro­zent sein, die an Google, Meta & Co. gehen. Im Bereich der mobi­len App-Wer­bung sind es aktu­ell fast 90 Pro­zent (!). Zusam­men machen allein die digi­ta­len US-Impe­ria­lis­ten Google und Meta rd. 140 Mil­li­ar­den Euro Umsatz in Europa, für ALLE euro­päi­schen Medi­en­häu­ser wer­den 123 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­wie­sen (2024). 

Tele­ma­ti­sche Maschi­ne­rien als Stör­ele­ment gegen eigen­stän­di­ges Den­ken und Lernen

Das bis­he­rige Geschäfts­mo­dell von klas­si­schen Medien wie Zei­tun­gen und Maga­zi­nen oder TV und Radio ero­diert immer schnel­ler. Diese klas­si­schen Medien sind aber gemein­sam mit Büchern eine tra­gende Säule einer Demo­kra­tie. Unab­hän­gige Infor­ma­tion, Dis­kurs, Kon­trolle und Bil­dung sind ihre zen­tra­len Funk­tio­nen bzw. Auf­ga­ben. Das adres­siert Men­schen jeden Alters und ins­be­son­dere die Jugend. Hier gibt es dann auch einen sozial- wie gesund­heits­po­li­ti­schen Aspekt. China-Apps wie Tik­Tok haben hohes Sucht­po­ten­tial und das könnte sogar beab­sich­tigt sein. Ebenso, dass es bei allen Social-Media Apps keine Ein­sicht in die zugrunde lie­gen­den Algo­rith­men gibt.

Im Kon­text mit dem Ver­bot von „Social Media“ in Aus­tra­lien für unter 16-jäh­rige und dem „Smart-Phone-Ver­bot“ an Öster­reichs Schu­len schreibt der renom­mierte Kul­tur­wis­sen­schaf­ter Wolf­gang Mül­ler-Funk in einem klasse Kom­men­tar im Stan­dard : „Ganz offen­kun­dig sind tele­ma­ti­sche Maschi­ne­rien auch ein Stör­ele­ment, das eigen­stän­di­ges Den­ken, Kon­zen­tra­tion und Ler­nen behin­dert“. Und : „Es macht einen Unter­schied, ob ich Pas­sa­gen aus digi­ta­len Apps kopiere oder ob ich imstande bin, durch inten­sive Lek­türe Ver­ständ­nis und Spra­che für jene Welt zu ent­wi­ckeln, in der ich lebe“. Voll­in­halt­li­che Zustim­mung auch als Vater zweier schul­pflich­ti­ger Teenis.

Final geht es um die Demo­kra­tie und die Bil­dung der nächs­ten Generationen

Final geht es also um die Demo­kra­tie und um die Bil­dung ins­be­son­dere der nächs­ten Gene­ra­tio­nen werte EU. So neben­bei geht es auch um rund acht Mil­lio­nen Arbeits­plätze in der euro­päi­schen Medien- und Krea­tiv­wirt­schaft, davon rund 900.000 Journalist:innen (rund 6.000 in Öster­reich). Die ers­ten Inter­net-Medien in Europa star­te­ten 1995, etwa der von mir damals mit­ge­grün­dete und kom­mer­zi­ell ver­ant­wor­tete derStandard.at. Google gibt es in Europa seit 2001, Face­book seit 2008. 

Spä­tes­tens ab 2008 begin­nen dann umfang­rei­che Umver­tei­lun­gen (Rubrik­ge­schäft, Klein­an­zei­gen) in Rich­tung der US-Digi­tal­me­dien. Der Ord­nung hal­ber sei erwähnt, dass viele euro­päi­sche und öster­rei­chi­sche Medi­en­häu­ser nicht nur „geschla­fen“ haben, son­dern den US-Digi­ta­lis­ten bereit­wil­lig eine Platt­form in den eige­nen Medien boten. Eine Aus­nahme war und ist hier der Deut­sche Axel Sprin­ger Ver­lag mit sei­nem Boss Mat­thias Döpf­ner, der früh und nach­hal­tig erfolg­reich neue Inter­net-Geschäfts­mo­delle erschloss. 

Keine unter­neh­me­ri­sche Ant­wort und keine wirt­schafts­po­li­ti­sche Antwort

Seit bald 20 Jah­ren also „schie­ßen“ die digi­ta­len US-Impe­ria­lis­ten Euro­pas Medien sturm­reif, um im aktu­el­len Kriegs-Jar­gon zu blei­ben. Es gab und gibt aus Europa keine unter­neh­me­ri­sche Ant­wort in Rich­tung einer adäqua­ten Such­ma­schine oder einer adäqua­ten Social Media Platt­form. Es gibt auch sei­tens der EU keine Initia­tive in diese Rich­tung, obwohl es schon seit Jah­ren drin­gen­den wirt­schafts- und gesell­schafts- und demo­kra­tie­po­li­ti­schen Hand­lungs­be­darf gibt. 

Was es gibt, sind gesetz­li­che Regu­la­rien Euro­pas wie DSGVO oder Digi­tal Ser­vice Act — und lau­fende Ver­stöße dage­gen sei­tens der Ame­ri­ka­ner. Damit sind wir beim letz­ten Fehl­ver­hal­ten der EU — und gemein­sam mit den wei­te­ren 90 Mil­li­ar­den an EU-Unter­stüt­zung für die Ukraine beim fina­len Aus­lö­ser für die­sen Kom­men­tar : Rechts­staat­li­ches Ver­sa­gen und die Causa Armin Wolf. Armin Wolf ist zwar ein bekann­ter Jour­na­list und Anchor der Nach­rich­ten­sen­dung ZIB2 beim ORF, in die­sem Fall aber Pri­vat­per­son, ein nor­ma­ler Bür­ger des Staa­tes und EU-Mit­glieds­lan­des Österreich.

Ein Bür­ger und eine rechts­statt­li­che Insti­tu­tion lau­fen gegen die Wand

Ein auf der Platt­form X (ehem. Twit­ter) anonym auf­tre­ten­der Nut­zer (Pseud­onym Edwin Rai­thof­fer) ver­öf­fent­lichte meh­rere Jahre (!) lang per­sön­lich belei­di­gende, ver­leum­de­ri­sche und ruf­schä­di­gende Bei­träge gegen Armin Wolf. Wolf mel­dete diese Bei­träge mehr­mals an X, wo die Pos­tings aber trotz wie­der­hol­ter Beschwer­den nicht gelöscht werden. 

Auch die Iden­ti­tät des anony­men Nut­zers wird nicht her­aus­ge­ge­ben, um recht­li­che Schritte gegen die­sen ein­zu­lei­ten. Das ändert sich auch nicht nach ent­spre­chen­den Anträ­gen des Straf­lan­des­ge­richts Wien. Die mit der Euro­pa­nie­der­las­sung in Irland ansäs­sige Platt­form X ver­weist ledig­lich dar­auf, dass inner­halb der EU keine Nut­zer­da­ten gespei­chert wer­den — und auf bereits geschei­terte Rechts­hil­fe­ver­fah­ren in Irland wie in den USA.

Straf­recht­lich rele­vante Behin­de­rung eines Straf­tä­ters und die geballte Macht der US-Konzerne

Da die Ver­fol­gung des anony­men Trolls somit nicht mög­lich war, hat Armin Wolf nun mit sei­ner kun­di­gen Anwäl­tin Maria Wind­ha­ger die Platt­form X bei der Staats­an­walt­schaft Wien wegen Ver­dacht auf „Begüns­ti­gung“ ange­zeigt. Der straf­recht­li­che Vor­wurf (§ 299 StGB) ist, dass X durch sein Ver­hal­ten (Nicht-Löschung und ‑Daten­her­aus­gabe) die Straf­ver­fol­gung eines mög­li­chen Straf­tä­ters behin­dert – und ihn damit indi­rekt schützt.

Im EU-Land Irland hat nicht nur X sei­nen Euro­pa­sitz, son­dern auch so gut wie alle ande­ren gro­ßen US-Digi­tal- und IT-Kon­zerne : von Airbnb, Amazon/​Amazon Web Ser­vices, Apple, Cisco und ebay über Google, IBM, Lin­ke­dIn, Meta, Micro­soft und Net­flix bis hin zu Ora­cle, Pay­Pal, Sales­force und Zoom. Eine der­ar­tige Markt­macht bringt sicher gewisse Vor­teile, etwa bei güns­ti­ge­ren Steu­ern (aktu­ell offi­zi­ell 12,5 Pro­zent Kör­per­schafts­steuer, nach jah­re­lan­gen Vor­wür­fen von noch güns­ti­ge­ren Steu­er­deals) – und allem Anschein nach auch Vor­teile bei Rechtssachen. 

Diese EU hat abso­lut drin­gen­den Handlungsbedarf

Laut EU-Ombuds­stelle hat Irland hat über seine Daten­schutz­be­hörde DPC eine „spe­cial role“ bei grenz­über­schrei­ten­den DGSVO-Ver­fah­ren. Als prak­ti­sche Folge lau­fen viele der gro­ßen DSGVO-Ver­fah­ren gegen US-Platt­for­men pro­zes­sual über Irlands DPC — mit Abstim­mung im EU-Kreis der Behör­den und ggf. Streit­bei­le­gung auf Ebene des EDPB (Euro­pean Data Pro­tec­tion Board). Final bleibt über, dass ein Bür­ger und eine rechts­staat­li­che Insti­tu­tion eines EU-Mit­glieds­lan­des gesetz­lich ver­brief­tes natio­na­les wie EU-Recht nicht durch­set­zen kann – oder bes­ser viel­leicht, darf.

Von hin­ten nach vorne nun : Rechts­staat­li­ches Ver­sa­gen, demo­kra­tie­po­li­ti­sches Ver­sa­gen, wirt­schafts­po­li­ti­sches Ver­sa­gen – und als Spange ins­be­son­dere das frie­dens­po­li­ti­sche Ver­sa­gen. Diese EU hat drin­gen­den Hand­lungs­be­darf und damit haben auch ihre Mit­glieds­staa­ten drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. Und abschlie­ßend auch noch­mal : das ist keine „rechte“, „linke“, par­tei­po­li­ti­sche oder sons­tige ideo­lo­gi­sche Sicht­weise, son­dern die eines exis­ten­zi­ell ver­ant­wort­li­chen Fami­li­en­va­ters und Klein­un­ter­neh­mers im EU-Land Öster­reich. (Chris­tian Czaak)