Für den Crash des Neo­li­be­ra­lis­mus muss der Steu­er­zah­ler haften.

Wir erle­ben das Ende einer Ära. Der Neo­li­be­ra­lis­mus röchelt im Todes­kampf, und eine Epo­che des unge­zü­gel­ten Finanz­we­sens geht unwei­ger­lich ihrem Ende zu. Eine Epo­che, die mit Ronald Rea­gan und Mar­ga­ret That­cher ihren Ver­lauf nahm und, nach­dem sie aus­rei­chend Scha­den ange­rich­tet hat, mit Figu­ren wie Ber­nard Mad­off oder – in klei­ne­rem öster­rei­chi­schen Maß­stab – Julius Meinl in der Sack­gasse landete.
Super­li­be­rale Ideen wie die Ich-AG oder ähn­li­che kapi­ta­lis­ti­sche Eso­te­rik sind auf dem Schrott­platz der Geschichte gelan­det. Statt Wohl­stand für alle durch die schöp­fe­ri­sche Kraft des freien Unter­neh­mer­tums kam die Wohl­stands­ver­nich­tung, Arbeits­lo­sig­keit, Schul­den, Haus­pfän­dun­gen, Hoff­nungs­lo­sig­keit, Ent­täu­schung. Jetzt wird man sehen, wie belast­bar der einst viel geschmähte Staat wirk­lich ist. Das Sozi­al­sys­tem in Öster­reich, auf­ge­weicht durch zwei Peri­oden neo­kon­ser­va­ti­ver Regie­rung, durch­läuft eine Phase äußers­ter Belastung.

Zurück zu alten Werten
Und der Staat ist in Zei­ten wie die­sen mehr denn je auf die Steu­er­zah­ler ange­wie­sen. Sie sind es, die das ganze Durch­ein­an­der wie­der in Ord­nung brin­gen müs­sen. Mil­li­ar­den­pa­kete an Ban­ken, Infra­struk­tur­pro­jekte zur Bele­bung des Arbeits­mark­tes und sons­tige Kon­junk­tur­sprit­zen sind nur mög­lich, wenn der Steu­er­zah­ler kräf­tig blecht. Und so zahlt der brave Bür­ger für die Feh­ler anderer.
Der Bür­ger muss nur zuse­hen, dass durch seine Leis­tung nicht wie­der das alte Sys­tem her­ge­stellt wird und der „freie Finanz­markt“, der so viel Scha­den ange­rich­tet hat, wie­der auf die Beine kommt – ein Ver­dacht, den die G 20-Demons­tran­ten Anfang April heg­ten und auf ihre Art Pro­test dage­gen aus­drück­ten. Bill Clin­ton hat es kürz­lich so aus­ge­drückt, dass es auch der doofste Steu­er­zah­ler ver­steht : Die Wirt­schaft muss zurück zu Güter­pro­duk­tion und Dienst­leis­tun­gen, zu Wer­ten, die existieren.
Ein guter Vor­schlag : Wel­che Pro­duk­tiv­kraft hat zum Bei­spiel ein Hedge­fonds, wel­chen Bei­trag zur Pro­spe­ri­tät der Gesell­schaft leis­ten Finanz­jon­gleure, Bör­sen­bro­ker und Spe­ku­lan­ten, worin besteht die Leis­tung von Pri­vat­ban­ken für die Bele­bung der Wirtschaft ?
Mit Steu­er­geld wird der Total­crash ver­mie­den wer­den kön­nen. Aber nicht ohne Bedingungen.