Keine nachhaltige Verbesserung der Budgetlage
Fiskalrat erwartet heuriges Budgetdefizit bei 4,4 Prozent des BIP. Fehlende Steuereinnahmen durch Wirtschaftskrise sowie hohe Kosten für Gehälter, Pensionen und Gesundheit belasten Konsolidierung.
Der Österreichische Fiskalrat erwartet für 2025 und 2026 gesamtstaatliche Budgetdefizite von 4,4 bzw. 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit bestätigen sich die Einschätzungen des Fiskalrats vom Juni 2025 und auch die des Finanzministeriums (BMF) von Oktober 2025. Die leichte Verschlechterung gegenüber der Frühjahrsprognose ist auf höhere Staatsausgaben zurückzuführen, die angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung nur teilweise über steigende Einnahmen kompensiert werden.
Die niedrigeren Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst und die Konkretisierung erster Konsolidierungsmaßnahmen, vor allem der Bundesländer, tragen dann zur Verbesserung des Budgetsaldos 2026 bei. Dennoch bleibt das Defizit über 4 Prozent des BIP. „Eine Stabilisierung der Schuldenquote – dafür wären Defizite unter 2,7 Prozent des BIP nötig – wird klar verfehlt. Bis 2026 steigt die Schuldenquote auf exakt 83,3 Prozent des BIP“, so der Fiskalrat in einer Aussendung.
Hohe Staatsausgaben ergeben hohes Budgetdefizit
Sozialleistungen sowie Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst steigen 2025 weiter kräftig. Gründe sind die inflationsbedingt hohen Gehaltsabschlüsse, steigende Pensions- und Arbeitslosenausgaben sowie höhere Gesundheitskosten. Das Konsolidierungspaket dämpft die Ausgaben vor allem durch den Wegfall des Klimabonus (Anm. minus 2,3 Mrd Euro).
Gegenüber der Frühjahrsprognose fällt der Ausgabenanstieg stärker aus, bedingt durch die höhere Anzahl von Alterspensionisten, höhere Beschäftigung im Gesundheits‑, Bildungs- und Sicherheitsbereich sowie steigende Gesundheitsausgaben. Einsparungen bei den Sachausgaben durch strengen Budgetvollzug wirken kurzfristig, dürften aber nicht dauerhaft im geplanten Volumen zum Tragen kommen. Das aktuell erwartete reale BIP-Wachstum (+0,3 Prozent) übertrifft den in der Frühjahrsprognose erhobenen Wert um 0,6 Prozentpunkte und erhöht die Staatseinnahmen um rund 0,3 Prozent des BIP.
Hohe Gehaltsabschlüsse erhöhen Lohnsteueraufkommen und Sozialbeiträge
Die Wiedereinhebung der Energieabgabe bringt rund eine Mrd Euro zusätzliche Einnahmen. Hingegen sinken die Zinseinnahmen infolge fallende Kurzfristzinsen. Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ist 2025 rückläufig, das Mehrwertsteueraufkommen bleibt hinter den Erwartungen zurück. 2026 lässt die Wirkung der Hochinflationsphase auf das Ausgabenwachstum deutlich nach und fällt bei den Einnahmen fast vollständig weg.
Die letzten Krisenhilfen laufen 2025 aus und das Konsolidierungspaket sowie moderatere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst bremsen den Ausgabenanstieg. Dennoch bleiben die Staatsausgaben aufgrund steigender Gesundheits‑, Pensions- und Pflegekosten sowie höherer Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen auf hohem Niveau. Darüber hinaus steigt der österreichische EU-Beitrag gegenüber dem Vorjahr deutlich um 0,8 Mrd Euro an.
Dauerhafter Ausgabenanstieg durch verfestigte Kriseneffekte
Obwohl die COVID-19-Hilfen bis 2024 weitgehend ausliefen, verharren die Ausgaben insbesondere im Gesundheitswesen auf hohem Niveau. Höhere Gehälter in Gesundheitsberufen und steigende Medikamentenkosten wirken dauerhaft. Die Hochinflationsjahre 2022/23 führten zeitverzögert zu einem deutlichen Anstieg der Sozialausgaben – allerdings sind auch die Beitragseinnahmen inflationsbedingt gestiegen. Der Anteil der Pensionsausgaben am BIP steigt von 13,9 (2019) auf 15,8 Prozent (2026).
Neben den gesetzlich vorgesehenen Pensionserhöhungen ist ein Teil dieses starken Anstiegs auf außertourliche Maßnahmen zurückzuführen. Die Pensionsausgaben 2024 erhöhten sich durch außertourliche Pensionsanpassungen seit 2019 im Umfang von 1,4 Mrd. Euro. Trotz der weitgehenden Inflationsindexierung der Einkommensteuertarifstufen steigen die Einnahmen im Zeitraum 2019 bis 2026 von 49,6 auf 51 Prozent des BIP. Der Anstieg der Ausgabenquote (2019 bis 2026 : + 6,2 Prozentpunkte) übersteigt den Anstieg der Einnahmenquote (2019 bis 2026 : +1,4 Prozentpunkte) aber deutlich.
Kurzfristige Wirkung und Strukturreformen bleiben bisher aus
Das Regierungsprogramm sieht ein Konsolidierungsvolumen von 6,3 Mrd. Euro (2025) und 8,7 Mrd. Euro (2026) vor. Laut Fiskalratsbüro wird der Zielwert 2025 um rund 0,7 Mrd. Euro unterschritten. Einige der ab 2026 vorgesehenen Maßnahmen sind nach wie vor nicht ausreichend konkretisiert (u. a. Task-Forces, Betrugsbekämpfungspaket). Trotzdem ist das Einsparungsziel für 2026 bereits mit den umgesetzten Maßnahmen erreichbar, da die nun erfolgte Neuverhandlung der Gehälter der öffentlich Bundesbeschäftigten für 2026 im Regierungsprogramm nicht eingepreist war. Dies gilt jedoch nur, sofern der Abschluss auch von den anderen Gebietskörperschaften übernommen wird.
Hohe Primärdefizite und steigende Zinsausgaben infolge höherer Verschuldung führen zu einem weiteren Anstieg der Staatsschuldenquote : von 79,9 (2024) auf 81,7 (2025) und 83,3 (2026) des BIP. Das Wirtschaftswachstum ist zu schwach, um diesen Trend zu stoppen. Aufgrund der Abwärtsrevision der Schuldenquote 2024 durch Statistik Austria um 1,9 Prozentpunkte bleibt sie deutlich unter den Erwartungen des Frühjahrs (2026 : 86,3% des BIP). (red/czaak)