Klimaschutz versus Kosteneffektivität
Große Emissionsreduktion nötig für Klimaziele 2030. Fiskalrat fordert Kosten-Nutzen-Analyse im Nationalen Energie- und Klimaplan mit Fokus auf Relationen Gebäudebereich und Verkehrsmaßnahmen.
Das Büro des Fiskalrates hat die staatlichen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Kosteneffektivität evaluiert, indem die Kosten der Maßnahmen ihrem Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasen gegenübergestellt wurden. Im Ergebnis wird Kritik geübt, etwa, dass die aktuelle klimapolitische Strategie Österreichs dem
Ziel der Kosteneffektivität klimapolitischer Maßnahmen nur eine geringe Bedeutung zukommen lässt.
Geplante Umsetzung der Emissionsziele führt zu hoher Budgetbelastung
Oder : Teure Maßnahmen wie das Klimaticket werden umgesetzt, kosteneffektive regulatorische Maßnahmen wie die Reduktion des Tempolimits auf Österreichs Straßen bleiben hingegen unberücksichtigt.
Und : Durch die stärkere Nutzung von regulatorischen Maßnahmen und Informationskampagnen könnte die Rückführung der CO2-Emissionen bei geringeren gesamtwirtschaftlichen und budgetären Kosten erreicht werden, so ein weiterer Ansatzpunkt.
Österreich ist verpflichtet, bis 2030 seine Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems gegenüber 2005 um 48 Prozent zu reduzieren. Trotz Übererfüllung des Zielpfads in den letzten drei Jahren müssen bis 2030 noch über 13 Mio Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr oder 24 Prozent der Emissionen des Jahres 2005 eingespart werden, was große zusätzliche Anstrengungen notwendig macht. Seit 2019 umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen belasten das gegenwärtige jährliche Budget mit knapp fünf Mrd. Euro.
Budgetär günstige Klimaschutzmaßnahmen scheitern an politischer Umsetzbarkeit
Klimapolitische Maßnahmen haben neben ihrer Wirkung auf das Klima umfassende budgetäre Effekte und wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Haushalte. Regulatorische Maßnahmen sind meist mit geringen budgetären Belastungen verbunden. Sie sind aber gleichzeitig unpopulär und finden daher politisch schwer Umsetzung. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (in seiner ursprünglichen Fassung mit einem verpflichtenden Ausstieg aus fossilen Heizsystemen) oder die Reduktion von Tempolimits auf Österreichs Straßen sind entsprechende Beispiele.
Aus budgetärer Sicht gilt es, bei der Wahl des optimalen klimapolitischen Maßnahmenbündels eine Kosten-Nutzen-Betrachtung der Einzelmaßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. Gerade in der derzeitigen Budgetsituation mit hohen Budgetdefiziten habe der Fokus auf Kosteneffektivität von Klimapolitik eine besondere Bedeutung, so der Fiskalrat.
Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen bei Auswahl klimapolitischer Maßnahmen untergeordnete Rolle
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) beschreibt die in Österreich geplanten Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele. Die Auswahl dieser Maßnahmen ist das Ergebnis politischer Verhandlungen. Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Dies zeigt sich etwa daran, dass die gesamtwirtschaftlichen bzw. budgetären Kosten der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nicht angeführt werden, so der Fiskalrat weiter. Detailinformationen zu Kosten und Nutzen der Sanierungsoffensive bei Gebäuden wurden in einer Kooperation mit dem Umweltbundesamt erhoben.
Im Fall des Heizkesseltausches übersteigen die entstehenden Energieeinsparungen über die Lebensdauer der neuen Heizkessel die Investitionskosten für nahezu alle Gebäudetypen und Heizsysteme. Damit gäbe es hohe Anreize zum Heizungstausch, auch ohne Förderungen. Gesetzliche Änderungen für die Sanierung von Gebäuden mit Mietwohnungen und Informationskampagnen zur Vermittlung der Kosteneinsparungen könnten hier alternativ und budgetschonend genutzt werden. Auch Förderungen zur Sanierung der Gebäudehülle scheinen sinnvoll und würden Vorteile aus der Anpassung der Heizsysteme noch verstärken.
Teure Maßnahmen im Verkehrsbereich bewirken nur geringe Emissionseinsparung
Ein weiteres Thema ist der Verkehr. Die Abschätzung des Fiskalrats zeigt bei allen betrachteten NEKP-Maßnahmen im Verkehrsbereich eine geringere Kosteneffektivität als bei Maßnahmen im Gebäudebereich. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur führt zu hohen Kosten und bewirkt für sich genommen nur geringe Emissionseinsparungen. Eine ausschließlich emissionsorientierte Betrachtung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur wäre aber nicht sinnvoll, da die Verbesserung der Infrastruktur nämlich auch anderen wirtschaftspolitischen Zielen dient, die mitgedacht werden müssen.
Im Fall des Klimatickets stehen hohe budgetäre Kosten (2024 : 540 Mio Euro) geringen Emissionseinsparungen von lediglich 0,2 Mio Tonnen CO2 pro Jahr gegenüber, so die Experten des Fiskalrats. Damit zählt das Klimaticket zu den Maßnahmen mit der geringsten Kosteneffektivität. Die Maßnahme müsste daher durch andere umweltpolitische oder gesellschaftspolitische Ziele gerechtfertigt werden.