Kranke Kassen bluten aus
Das Krankenkassensystem in Österreich steht vor dem Finanz-Infarkt. Mit 1,2 Mrd. Euro Schulden droht das System aus dem Ruder zu laufen. Einsparungen sind dringend nötig, doch schwer umzusetzen.
Die Diagnose des österreichischen Krankenkassensystems ist verheerend : Die elf heimischen Kassen sind mit 1,2 Mrd. Euro in der Kreide, ergab die Bilanz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger für das Jahr 2008. Ohne dringende Geldinfusion werden sie das Jahr 2009 nicht durchstehen, jedenfalls nicht mit den bisher gewohnten Leistungen, warnten die Kassenvorstände.
Die Gesundheitsausgaben in Österreich schlugen sich mit 13 Mrd. Euro zu Buche, und sie werden im laufenden Jahr nicht sinken, im Gegensatz zu den Beitragseinnahmen. Diese nämlich werden durch die steigende Arbeitslosigkeit sicherlich unter den Prognosen zu liegen kommen. Beträgt der „normale“ zusätzliche Finanzierungsbedarf der Kassen heuer weitere 100 Mio. Euro und 2010 das Doppelte, so schlägt sich der Rückgang der Beiträge von nur einem Prozentpunkt mit 60 weiteren Mio. Euro pro Jahr zu Buche, ist dem entsprechenden Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums zu entnehmen. In Summe heißt das also, dass der „Abgang“ der Krankenkassen Ende 2010 bei mehr als 1,5 Mrd. zu liegen kommen wird. Rechnet man den prognostizierten Beitragsentgang durch steigende Arbeitslosigkeit ein, wird der Refinanzierungsbedarf eher 1,7 Mrd. Euro betragen.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Schätzungen den Geldentgang durch Korruption im Gesundheitswesen zulasten der Kassen auf knapp zwei Mrd. Euro im Jahr taxieren (siehe Seite 15). Allein mit der Eindämmung der Korruption könnte also ein spürbarer Beitrag zur Gesundung der Kassen geleistet werden, doch dafür würden merkliche Strukturreformen im gesamten Medizinbereich, von den Kassen über die Kammern bis hin zur staatlichen Forschung und den niedergelassenen Ärzten, nötig sein, an denen schon zahlreiche Regierungen gescheitert sind.
Apropos scheitern : Durch die extrem kameralistische Struktur der Krankenkassen und die mit nahezu jeder Legislaturperiode oder Neuwahl wechselnden Einflüsse wurde in den letzten Jahren eine wirklich durchgreifende Gesundheitsreform verunmöglicht. Dazu kommt das erschwerte Durchgriffsrecht des Ministeriums auf die selbstverwalteten Spitäler, der enorme Einfluss der reform-aversen Ärztekammer und die Macht der Pharmakonzerne. Nach wie vor gibt es in der Gesundheitsverwaltung zahlreiche Doppelgleisigkeiten und eingerostete Strukturen.
Negatives Reinvermögen
Der neue Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will den Kassen heuer erst mal eine Finanzspritze von 400 Mio. Euro verabreichen, im Wesentlichen durch Umverteilung von Steuergeld aus anderen Töpfen, indem er etwa das Sozialministerium und das Finanzministerium anzapft. Im nächsten Jahr soll ein sogenanntes „Entschuldungsgesetz“ für die Kassen kommen, das es erlaubt, einen Großteil der Schulden, das sogenannte „negative Reinvermögen“ der Kassen, aus dem Budget abzudecken.
Kritiker dieses Konzepts se-hen dadurch möglichen Strukturreformen und inneren Sparmaßnahmen der Kassen jeden Wind aus den Segeln genommen. „Das ist nur eine kurze Verschnaufpause für die maroden Kassen“, maulte etwa FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl. „Das Abziehen von Geld aus Steuermitteln zum Stopfen von Finanzlöchern im Gesundheitsbereich kann ja nicht in alle Ewigkeit so weitergehen“, so der Freiheitliche. Er forderte – im Übrigen im Einklang mit der restlichen Opposition – die Umsetzung einer „echten Reform der Struktur“ und eine „nachhaltige Bekämpfung des Missbrauchs im Gesundheitssystems“.
Hans Jörg Schelling, der neue Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, hat zumindest zum Amtsantritt ein „Reformpaket“ für die Krankenkassen angekündigt. So wolle er dafür sorgen, dass die Kassen „ihre Hausaufgaben machen“. Was damit gemeint ist : „Alle noch möglichen Einsparungseffekte, die im Bereich der Abwicklung des gesamten Versicherungssystems vorhanden sind“, sollen genutzt werden, kündigte Schelling an. Auf diese Weise sollen Beitragserhöhung, aber auch Leistungskürzungen vermieden werden. Da seine Reformideen aber auch Ärzteverträge und Qualitätskontrollen der Ärztekammer umfassen, schoss diese erwartungsgemäß mit scharfem Geschütz zurück : Die Ärzte betreffende Einsparungsvorschläge würden von einer „bestimmten Gesinnung“ zeugen und weiter den „ohnehin schon aufgeblähten Verwaltungsapparat“ beschäftigen, urteilte der niederösterreichische Ärztekammerpräsident Christoph Reisner. „Wer reformiert, sollte im gleichen Atemzug Verwaltungsbürokratie ab- statt aufbauen.“
Zusammenarbeit gesucht
Am schwersten auf der Tasche liegen den Kassen die Medikamentenkosten. Daher ist einer der größten Reformbrocken die Eindämmung der Arzneimittelkosten in Zusammenarbeit mit den Pharmafirmen, die immerhin etwas Bewegung in diese Richtung signalisiert haben. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent, seit 1. Jänner 2009 in Kraft, hat diesbezüglich Entlastung gebracht. „Das war längst überfällig“, sagt Apothekerkammerpräsident Heinrich Burggasser. Österreich hatte bisher hinter Dänemark den höchsten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente, wobei man aber immer noch von den niedrigen einstelligen Sätzen in Frankreich und der Schweiz oder null Prozent in Irland, Großbritannien und Schweden entfernt ist.
Einsparungspotenzial im Medikamentenbereich sieht Gesundheitsminister Stöger auch in einer Ausweitung des Rabattsystems für häufig verschriebene Medikamente, ein System, gegen das die Pharmabranche derzeit in Deutschland Sturm läuft, wo es als „Arzneimittelsparpaket“ bezeichnet wird. Medikamententeuerung über der Bruttoinlandsprodukt-Steigerung will Stöger künftig aber nicht mehr durchgehen lassen.