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© NLK Filzwieser

„Men­schen müs­sen sich Eigen­heim leis­ten können“

Johanna Mikl-Leit­ner, NÖ Lan­des­chefin und Vor­sit­zende der Lan­des­haupt­leute for­dert rasche bun­des­weite Maß­nah­men für leist­ba­ren Wohn­raum plus Bele­bung der Bau­kon­junk­tur. Land Nö selbst hat bereits Paket vorgestellt.

Johanna Mikl-Leit­ner, ÖVP-Lan­des­chefin und Lan­des­haupt­frau von Nie­der­ös­ter­reich sowie aktu­ell auch Vor­sit­zende der Kon­fe­renz der Öster­rei­chi­schen Lan­des­haupt­leute, mel­det sich in der lau­fen­den Debatte rund um leist­ba­res Wohn-Eigen­tum ein­dring­lich zu Wort. Das Thema ist sowohl gesell­schafts- bzw. fami­li­en­po­li­tisch wie auch wirt­schafts- und stand­ort­po­li­tisch von gro­ßer Bedeutung. 

Nie­der­ös­ter­reich hat bereits gan­zes Paket an Maß­nah­men vorgestellt
„Bei der Pro­blem-Ana­lyse und der Ziel­set­zung sind wir uns alle einig : Die geän­derte Zins­land­schaft, die Infla­tion und die stark gestie­ge­nen Bau­kos­ten haben die Bau­tä­tig­keit in ganz Öster­reich stark ein­ge­bremst“, so Mikl-Leit­ner. „Hier müs­sen wir rasch gegen­steu­ern : Sozi­al­part­ner, Bun­des­re­gie­rung, Län­der und zahl­rei­che Exper­ten wis­sen, dass der­zeit zu wenig Wohn­raum gebaut wird“, so der unter­strei­chende Nach­satz von Nie­der­ös­ter­reichs Landeschefin. 

Nie­der­ös­ter­reich selbst hat schon mit Beginn des Vor­sit­zes der Lan­des­haupt­leute-Kon­fe­renz ein gan­zes Paket an Maß­nah­men vorgestellt.
Ein Seg­ment ist dabei etwa, dass der Staat beim Erwerb des ers­ten Eigen­hei­mes nicht mehr län­ger mit­ver­die­nen soll. Sämt­li­che Ein­tra­gungs­ge­büh­ren ins Grund­buch soll­ten beim Erwerb des ers­ten Eigen­tums ent­fal­len und auf die Ein­he­bung der Grund­er­werbs­steuer soll ver­zich­tet werden. 

Begrün­dete Erneue­rung der Kri­tik an Finanz­markt­auf­sicht und KIM-Auflagen
„Der Bund muss dabei aber den Gemein­den den Ein­nah­men­ent­fall erset­zen“, so Mikl-Leit­ner. Ein wei­te­rer Bestand­teil des umfas­sen­den Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Maß­nah­men­pa­ke­tes ist, dass die Zin­sen für Pri­vat­kre­dite für das erste Eigen­heim steu­er­lich absetz­bar gemacht wer­den. Hier brau­che es ergän­zend dann auch noch finan­zi­elle Anreize für gemein­nüt­zige Wohn­bau­trä­ger, ihre Woh­nun­gen zu sanieren. 

Als wei­te­ren Punkt unter­streicht die Nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­frau eine bereits lange und mehr­fach geäu­ßerte For­de­rung : „Die Kre­dit-Auf­la­gen der Finanz­markt­auf­sicht (FMA) müs­sen end­lich zu Grabe getra­gen wer­den. Vor allem, wenn man weiß, dass nur 1,2 Pro­zent der pri­va­ten Wohn­kre­dite unein­bring­lich sind“, betont Mikl-Leit­ner. „Die KIM-Ver­ord­nung ist mitt­ler­weile eine reine Häuslbauer-Schikane.“

Mehr leist­ba­rer Wohn­raum bedeu­tet auch die Siche­rung von Jobs
In Rich­tung der Bun­des­re­gie­rung meint Nie­der­ös­ter­reichs Lan­des­haupt­frau dann noch abschlie­ßend : „Es lie­gen eine Reihe an taug­li­chen Instru­men­ten auf dem Tisch. Ich bin daher über­zeugt, dass der Bun­des­re­gie­rung in den kom­men­den Wochen ein wir­kungs­vol­les Paket gelin­gen wird,“ so die Che­fin von Öster­reichs größ­tem Bundesland.

„Allen ist klar, dass die Maß­nah­men schnell kom­men und noch heuer ihre Wir­kung ent­fal­ten müs­sen, um Jobs zu sichern und mehr leist­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen“, meint Mikl-Leit­ner auch in Rich­tung der Mitarbeiter:innen und Unter­neh­mer von Bau- und Hand­werks­be­trie­ben. „Der Traum vom Eigen­heim muss für Jung­fa­mi­lien rea­li­sier­bar wer­den“, betont Johanna Mikl-Leit­ner (ÖVP) abschließend.

Autor: red/czaak
27.02.2024

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