Österreich muss weitere 4,4 Milliarden Euro einsparen
Im Kontext mit dem überschuldeten Staatshaushalt orten die Experten des Österreichischen Fiskalrats in aktueller Analyse eine Wirkung der bisherigen Sparmaßnahmen. In Richtung des Defizitzieles 2027 ist noch ein Konsolidierungsvolumen von 4,4 Mrd. Euro nötig.
Die bisherigen Konsolidierungsschritte der Österreichischen Bundesregierung zeigen Wirkung : das Budgetdefizit 2025 sinkt auf 4,2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP). Dieser Wert bleibt damit aber weiterhin deutlich über der maximalen Obergrenze von drei (3) Prozent. Die Experten des Österreichischen Fiskalrats halten daher weitere Rückführungsschritte für unumgänglich. Die (nahezu unveränderte) Defizitprognose für 2026 beträgt vier (4) Prozent des BIP und für 2027 werden 4,1 Prozent des BIP genannt.
„Das macht ein rasches und ambitioniertes Vorgehen nötig“, so der Fiskalrat. Da das Ausgabenwachstum weiterhin hoch bleibt, bestehe bereits 2027 eine Lücke zu den Budgetzielen der Bundesregierung (3,5 Prozent des BIP) im Umfang von 4,4 Mrd Euro. „Es braucht rasche Konsolidierungsschritte“, unterstreichen die Ökonomen. Bei der Staatsschuldenquote erwartet das Fiskalratsbüro eine Fortsetzung des rasanten Anstiegs der Quote. Diese war mit Beginn der multiplen Krisen (An. 2019/2020 Corona) von 71 auf 85 Prozent des BIP bis 2027 gestiegen.
Niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und weitere Rücknahme von Förderungen
Für 2026 und 2027 werden als gesamtstaatliche Budgetdefizite die Werte von 4,0 bzw. 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Damit bleibt die Einschätzung gegenüber der Herbstprognose des Fiskalrats nahezu unverändert. Ausschlaggebend dafür sind gegenläufige Entwicklungen bei Konjunktur, Inflation und Konsolidierungsmaßnahmen, die sich weitgehend ausgleichen.
Die niedrigeren Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst und die weitere Rücknahme von Förderungen tragen zwar zur leichten Verbesserung des Budgetsaldos gegenüber 2025 bei, sind aber nicht in der Lage, die hohe Ausgabendynamik aufgrund erhöhter Inflation, dem dynamischen Anstieg der Gesundheitsausgaben und der deutlichen Erhöhung der Transfers an die EU zu durchbrechen. Eine nachhaltige und ausreichende Rückführung der Defizitquote bleibt aus.
Hohes Wachstum der Sozial- und Gesundheitsausgaben und EU-Transferzahlungen verhindern stärkeren Defizitrückgang
Bis 2027 nähert sich die Schuldenquote mit 85 Prozent des BIP ihrem historischen Höchststand, der im Zuge der Verstaatlichung von Geschäftsbanken im Rahmen des Bankenpakets erreicht wurde. Im Gegensatz zu damals ist der Anstieg der Verschuldung aber großteils nicht mit dem Erwerb von Vermögenswerten verbunden. Eine automatische Rückführung der Verschuldung ist damit ausgeschlossen. Eine Stabilisierung der Schuldenquote – dafür wären bis 2027 Defizite unter 2,5 Prozent des BIP nötig – ist derzeit außer Reichweite.
Der moderate Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2025 um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2024 : + 9,3 Prozent) spiegelt den Rückgang der Inflation und die bisherige gesamtstaatliche Konsolidierungsanstrengung wider, die u. a. die Streichung des Klimabonus, einen deutlichen Rückgang der Subventionen, aber auch geringere Investitionen in die Schieneninfrastruktur umfasste. Das strukturell zugrundeliegende Ausgabenwachstum blieb hingegen weiterhin hoch. Hierfür waren vor allem die starke Ausgabendynamik bei sozialen Sachleistungen im Gesundheitsbereich (v. a. Ausgaben für niedergelassene Ärzte und Medikamente) und bei Pensionsausgaben verantwortlich.
Steigende Arbeitslosenzahlungen versus deutlicher Anstieg bei Sozialversicherungsbeiträgen durch hohe Lohnabschlüsse
Konjunkturbedingt stiegen auch die Arbeitslosenzahlungen deutlich an. Der Zuwachs der Staatseinnahmen schwächte sich zwar mit 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr etwas ab (2024 : +5,3 Prozent), blieb aber trotz einiger Einnahmenverzichte der Vergangenheit (z. B. ökosoziale Steuerreform) dennoch klar über dem Ausgabenzuwachs und dem BIP-Wachstum.
Die Konjunkturerholung, der deutliche Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge u. a. aufgrund der weiterhin hohen Lohn- und Gehaltsabschlüsse und die Rücknahme von Steuererleichterungen aus den Vorjahren im Zusammenhang mit der Energiekrise waren für den deutlichen Einnahmenzuwachs verantwortlich. Das Budgetdefizit ging 2025 ausgehend von 4,6 im Jahre 2024 auf 4,2 Prozent des BIP zurück. Die Schuldenquote erhöhte sich um 1,5 Prozentpunkte auf 81,5 Prozent des BIP.
Makroökonomische Entwicklung unterliegt hoher geopolitischer Unsicherheit
Die sich noch Anfang 2026 abzeichnende Erholung der Konjunktur und die damit einhergehenden positiven Effekte für den Staatshaushalt durch höhere Abgabeneinnahmen und geringere Leistungen für Arbeitslosigkeit schwächen sich aufgrund der angespannten geopolitischen Lage und der jüngsten Kriegshandlungen in Nahost ab. Das Risiko einer drastischen konjunkturellen Eintrübung und damit Verschlechterung des Budgetsaldos steigt mit Fortdauer des Krieges im Iran. Als „Faustregel“ gilt : Sinkt das reale BIP um ein (1) Prozent, verschlechtert sich der Budgetsaldo um 0,5 Prozent des BIP.
Das Büro des Fiskalrates geht von Defiziten in Höhe von vier ( 4) Prozent des BIP (2026) und 4,1 Prozent des BIP (2027) aus. Daraus resultiert eine Lücke in Höhe von 0,6 Prozent des BIP zum geplanten Budgetdefizit der Bundesregierung (Anm. 3,5 Prozent des BIP) im Jahr 2027. Um diese Lücke schließen zu können, ergibt sich unter der Berücksichtigung der negativen makroökonomischen Auswirkungen einer Konsolidierung auf die Volkswirtschaft Österreichs ein Konsolidierungsbedarf in Höhe von 4,4 Mrd. Euro. Um das laufende Defizitverfahren gegen Österreich wie geplant zu beenden, ist bis 2028 darüberhinausgehend zusätzlich zu konsolidieren.
Strukturelles Ausgabenwachstum bleibt weiterhin hoch
Trotz der Wirkung bzw. dem zusätzlichen Einsetzen von langfristig wirkenden Maßnahmen des ersten Konsolidierungspakets der Bundesregierung in den Jahren 2026 und 2027 – wie moderate Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Verwaltungspersonal – bleibt die zugrundeliegende Dynamik der Ausgaben hoch.
Die voranschreitende Alterung der Gesellschaft, die u. a. für die steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben verantwortlich ist, der über die nächsten Jahre anhaltende Anstieg der Finanzierungskosten durch die Zinsnormalisierung und den laufenden Anstieg des Schuldenstandes, aber auch die deutliche Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags im Rahmen des neuen EU-Budgetrahmens bedingen auch mittelfristig ein hohes Wachstum der Staatsausgaben.
Infrastrukturinvestitionen oder Anpassungen bei Korridorpension verschieben Konsolidierungslast in Zukunft
Zudem verschieben einige kurzfristig wirksame Maßnahmen (Aufschub von Infrastrukturinvestitionen, Anpassungen im Bereich der Korridorpension) die tatsächliche, permanent wirksame Konsolidierungslast nur in die Zukunft. Vor diesem Hintergrund ist ohne zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen auch mittelfristig keine Rückführung der hohen Budgetdefizite zu erwarten.
Die anhaltend hohen Primärdefizite (Maastricht-Defizit ohne Zinsausgaben) und die steigenden Zinsausgaben infolge höherer Verschuldung führen trotz eines weiterhin negativen Zins-Wachstumsdifferentials zu einem laufenden Anstieg der Staatsschuldenquote. Ausgehend von 81,5 Prozent im Jahr 2025 nähert sich die Schuldenquote 2027 mit 85 Prozent des BIP ihrem historischen Höchststand aus dem Jahr 2015 (85,6 Prozent des BIP) an. „Das Wirtschaftswachstum ist zu schwach, um diesen Trend zu stoppen“, so der abschließende Befund aus der (gewohnt fundierten) Analyse der Experten des Österreichischen Fiskalrats. (red/czaak)