Pflichtausgaben für einen Big Deal
Die Industriellenvereinigung Österreich fordert ein Forschungsfinanzierungsgesetz und damit die Absicherung staatlicher Finanzspritzen.
Damit der angekündigte New Deal der Bundesregierung zu einem „Big Deal“ wird, braucht es für die Industriellenvereinigung (IV) auch gesetzlich bindende höhere Ausgaben für Forschung, Technologie und Innovation (FTI).
Die öffentliche Hand müsse erneut voranschreiten, forderte die frühere Infineon-Chefin und Vorsitzende des FTI-Auschusses der IV, Monika Kircher. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat zwar sehr erfolgreich Firmen motiviert, Forschung zu betreiben. Auf das seit 2011 in der FTI-Strategie der Bundesregierung festgeschriebene Ziel, die Ausgaben in dem Bereich bis 2020 auf 3,76 Prozent des BIP zu erhöhen, würden aber aus heutiger Sicht 2020 etwa fünf Milliarden Euro fehlen.
Gesetzliche Festschreibung
Um mittelfristig Planungssicherheit herzustellen, brauche es das angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz. So würden „Forschungsausgaben dann zu Pflichtausgaben“, so Kircher. Das brauche es auch, weil etwa die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung schon lange nicht mehr die angestrebten 125 Millionen Euro pro Jahr ausschüttet. Zuletzt waren es nur noch 18 Millionen Euro.
Weiters forderte Kircher, dass die 100 Millionen Euro aus der Bankenabgabe möglichst bald in die angewandte Forschung fließen sollten. Denn im vergangenen Jahr konnten von der Forschungsförderungsgesellschaft FFG als hervorragend eingestufte Forschungsprojekte mit einem Volumen von 133 Millionen nicht gefördert werden.
Positiv sei, dass Unternehmen in Österreich einen Teil ihrer F&E‑Aufwendungen von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen können, wie der Generaldirektor von Boehringer Ingelheim, Philipp von Lattorff, ausführte. Die Erhöhung der Prämie auf zwölf Prozent 2015 sei auch ein gewichtiges Argument für den Ende 2015 fixierten Ausbau des Engagements des deutschen Pharmakonzerns in Wien gewesen.