Schrittweiser Rückgang von Budgetdefizit und Schuldenquote
Fiskalrat gibt aktuellen Ausblick auf Budgethaushalt der Jahre 2022 und 2023. Unabhängig von geopolitischen Unsicherheiten wird deutliche Erholung der Wirtschaft und nur mehr moderater Anstieg des Defizits erwartet.
Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2022 und 2023 ein Budgetdefizit von 3,2 und 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Prognosen basieren auf der Annahme, dass gegenüber dem Status quo keine neuen Staatsausgaben oder Einnahmenänderungen beschlossen werden. Es wird von einer fortschreitenden deutlichen wirtschaftlichen Erholung gemäß Wirtschaftsforschungsinstitut (nominelles BIP-Wachstum 2022 und 2023 beträgt plus 7,5 und plus 5,6 Prozent) ausgegangen, die der erwarteten dynamischen Entwicklung der Einnahmen zugrunde liegt.
Anstieg Staatseinnahmen plus verhaltene Ausgabendynamik verringern Defizit
Das verhältnismäßig immer noch hohe Budgetdefizit 2022 ist vorrangig auf die weiterhin hohen Staatsausgaben zurückzuführen, die trotz des Wegfalls großer Teile der COVID-19-Hilfen aufgrund neuer wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Summe nur geringfügig zurückgehen. Der Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2023 gestaltet sich dabei 2022 trotz eines markanten Anstiegs der Inflation moderat.
Zusammen mit einem neuerlichen deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen führt die verhaltene Ausgabendynamik zu einem weiteren Rückgang des Budgetdefizits im Jahr 2023. Das hohe nominelle BIP- Wachstum führt 2022 und 2023 trotz der erwarteten Budgetdefizite zu einem merklichen Rückgang der Schuldenquote auf knapp über 80 bzw. 77 Prozent des BIP. „Allerdings gehen vom gegenwärtigen geopolitischen Umfeld beträchtliche Unsicherheiten aus“, so die Experten des Fiskal-Rates.
Inflation stützt Budgetentwicklung
Beim BIP-Wachstums 2022 und 2023 wird durch den Energiepreisanstieg und den Krieg in der Ukraine ein deutlicher Rückgang im Vergleich zur Dezember-Prognose des WIFO erwartet. Aufgrund des gleichzeitigen Anstiegs der erwarteten Inflationsrate besitzt der reale Wachstumsrückgang aber eine sehr geringe Wirkung auf den Budgetsaldo. Das budgetär relevante nominelle BIP-Wachstum bleibt hoch. Die hohen erwarteten Inflationsraten (5,8 Prozent 2022 und 3,2 im Jahre 2023) führen zu einem unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern und Abgaben (v. a. Umsatzsteuer) im Jahr 2022.
In den Folgejahren erhöht sich dann etwa durch die Reaktion der Arbeitnehmerentgelte das Aufkommen aus Einkommenssteuern und Sozialbeiträgen. Primär bedingt durch die Preisindexierung bei Sozial‑, Gesundheits- und Pensionsausgaben steigen ab 2023 aber auch die Staatsausgaben. Um die finanziellen Auswirkungen der Inflationserhöhung für die Haushalte und Unternehmen zu verringern, wurden von der Regierung zwei Pakete verabschiedet : Das Energie- und Anti-Teuerungspaket mit Belastungen für den Budgetsaldo 2022 von in Summe 0,8 Mrd. Euro. Das Energiepaket verschlechtert den Finanzierungssaldo 2022 und 2023 mit 1,4 und 0,6 Mrd. Euro.
Einnahmenentwicklung weiterhin dynamisch
Die Einnahmenentwicklung in den Jahren 2022 und 2023 ist nach wie vor von einer deutlichen Aufholbewegung geprägt, nach den pandemiebedingten Einnahmenausfällen in den Jahren 2020 und 2021. Besonders dynamisch entwickelt sich das Aufkommen aus der Umsatzsteuer, das inflationsbedingt sowie durch das Wegfallen der COVID-19-Umsatzsteuersenkung im Jahr 2022 stark ansteigt. Der starken Einnahmendynamik aufgrund des wirtschaftlichen Aufholprozesses stehen einnahmensenkende, budgetwirksame Maßnahmen gegenüber. Hervorzuheben sind besonders die ökosoziale Steuerreform sowie das Energiepaket, die zu einer Reduktion der Einnahmen im Jahr 2022 um 2,2 Mrd. und 2023 um weitere 0,8 Mrd. Euro führen.
Das Aufkommen der Lohnsteuer steigt durch die günstige Beschäftigungslage und der kalten Progression stark an, der Anstieg wird jedoch durch die Senkung der 2. und 3. Lohnsteuertarifstufe deutlich abgeschwächt. Die Einnahmen der veranlagten Einkommensteuer werden noch zusätzlich durch die Erhöhung von Familienbonus, SV-Bonus und Verkehrsabsetzbetrag in beiden Jahren verringert. Die Körperschaftssteuer verzeichnete 2021 einen starken Anstieg und kam oberhalb des Vorkrisenniveaus zu liegen. Diese Dynamik schwächt sich 2022 und 2023 u. a. durch den Effekt der degressiven Abschreibung stark ab. In Summe wird für heuer ein starker Zuwachs der Gesamteinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent erwartet. Auch für das Jahr 2023 wird von einem überdurchschnittlichen Einnahmenzuwachs um 5,3 Prozent gegenüber 2022 ausgegangen.
Trotz Wegfall Corona-Hilfsmaßnahmen kaum Ausgabensenkung
Auf Basis der gegenwärtigen Beschlusslage gehen im Jahre 2022 die Staatsausgaben trotz des weitgehenden Auslaufens der Corona-Hilfs- maßnahmen (-13,3 Mrd. Euro gegenüber 2021) nur geringfügig um 0,3 Prozent zurück. Der Rückgang der COVID-19-Ausgaben wird v. a. durch Stützungsmaßnahmen für die Haushaltseinkommen angesichts steigender Preise (Teuerungsausgleich und Energiekostenzuschuss), den regionalen Klimabonus, Ausgaben des RRF und die Finanzierung strategischer Gasreserven zu etwa 50 Prozent kompensiert. Hinzu kommt ein Ausgabenanstieg abseits dieser Maßnahmen, der in etwa einem Normaljahr entspricht.
Im Jahr 2023 kommt es zu einem verhaltenen Ausgabenwachstum von 2,1 Prozent. Die verzögerte Wirkung der hohen Inflation des Jahres 2022 auf die Arbeitnehmerentgelte und die Pensionsausgaben wird durch einen Rückgang der Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie und der Teuerung teilweise ausgeglichen. In beiden Prognosejahren besteht eine hohe Unsicherheit bezüglich der Ausgabenentwicklung u. a. hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Pandemie, weiterer Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung, der beabsichtigen Erhöhung der Militärausgaben und der Kosten der Auffüllung der Gasreserven, so die Einschätzung der Experten des Österreichischen Fiskalrates in ihrem aktuellen Bericht.
Anm. d. Red.: Economy hat den aktuellen Bericht der Experten des Fiskalrates nahezu 1:1 übernommen ; wir bedanken uns für die Zurverfügungstellung der Einschätzung mit allen Zahlen und Daten.