Schulterschluss gegen die Teuerung
Land Niederösterreich unterstützt Gemeinden und Städte mit weiteren 80 Millionen Euro gegen Kostenerhöhungen. Im Fokus steht die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung von Gemeinden als Investitionsmotor für regionale Betriebe.
Österreichs größtes Bundesland startet ein weiteres Entlastungspaket für seine Kommunen. Mit einem eigens entwickelten „blau-gelben Entlastungspaket für Städte und Gemeinden“ unterstützt das Land Niederösterreich die Städte und Gemeinden zur Abfederung der Teuerungen. In Summe werden 80 Millionen Euro bereitgestellt, vom Bund kommen weitere 180 Millionen. Im Fokus stehen insbesondere die höheren Kosten bei Energie und Personal sowie die weitere Unterstützung von Kommunen als Investitionsmotor primär für regionale Kleinunternehmen.
Kommunen als wichtiger Investitionsmotor für Betriebe und Arbeitsplätze
„Wir wollen den Gemeinden und Städten helfen, die Teuerungen zu stemmen, und wir wollen ihnen Perspektiven und Kalkulierbarkeit geben. Gemeinden und Städte sind ein überaus wichtiger Investitionsmotor für Betriebe und Arbeitsplätze“, betonte Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptfrau, bei der Präsentation des kurzfristig geschnürten Entlastungspaketes.
Helfen will die Niederösterreichische Landeschefin den Gemeinden auch, die Mittel des Bundes im Zuge des kommunalen Investitionspaketes abzuholen. Hier stehen für Niederösterreich 180 Millionen Euro bereit, zusammen mit den aktuellen 80 Millionen des Landes sind es dann 260 Millionen Euro. „Wenn es darum geht, unsere Gemeinden und Städte zu unterstützen, gibt es in Niederösterreich eine gelebte und funktionierende Partnerschaft“, so Mikl-Leitner auch als Niederösterreichs ÖVP-Chefin.
Wertschätzung für ÖVP-Initiative auch von anderen Parteien wie SPÖ
Respekt und Zustimmung für die Initiative der ÖVP-geführten Landesregierung kommt auch von anderen politischen Parteien wie der SPÖ. „Unsere städtischen Dienstleistungen zumindest in gleicher Qualität anzubieten, kostet 2023 mehrere Millionen zusätzlich pro Stadt. Wir freuen uns daher über dieses frühe Weihnachtsgeschenk vom Land“, sagt etwa Mathias Stadler, SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des NÖ-Städtebundes.
„Damit ist ein wichtiger Schritt gelungen. Es wird den Gemeinden ermöglicht, auch die 180 Millionen Euro, die für Niederösterreich zur Verfügung stehen (Anm. vom Bund) abzurufen“, so auch der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak in seiner Funktion als Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes. „Es gilt den Betrieb der Gemeinden sicherzustellen und es geht um die Weiterführung von Investitionen für regionale Wirtschaftsprojekte“, ergänzte dann noch Johannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebundes.
Unterstützung soll noch heuer bei den Gemeinen ankommen
„Um die Gelder des Bundes abholen zu können, müssen die Gemeinden 50 Prozent der Investitionen selbst übernehmen, und mit dem 80 Millionen-Paket des Landes stellen wir sicher, dass dies auch gelingt“, unterstrich Ludwig Schleritzko als operativ verantwortlicher Finanzlandesrat in Niederösterreich. Schleritzko (ÖVP) veranschaulichte die Sachlage mit einem Rechenbeispiel aus der Praxis.
Für eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern bedeute dies etwa 96.000 Euro aus dem Landespaket, seitens des Bundes wären es 210.000 Euro und damit in Summe 307.000 Euro an Unterstützungszahlungen. „Das sind rund 50 Euro pro Gemeindebürger aus dem Landespaket und rund 100 Euro pro Kopf aus dem Bundesbudget“, so Schleritzko, der dann noch avisierte, dass das Geld aus dem Landespaket noch heuer bei den Gemeinden ankomme.