Deut­scher Inter­net-Ver­band eco for­dert erhöh­ten Stel­len­wert und Bün­de­lung der deut­schen Digitalpolitik.

Ob in Deutsch­land eine erneute Große Koali­tion (GroKo) aus netz­po­li­ti­scher Sicht gewinn­brin­gend sei, ist nach Ansicht des Ver­ban­des Deut­scher Inter­net­wirt­schaft (eco) frag­lich. Die aktu­elle Bun­des­re­gie­rung ver­folge laut eco „einen stets pro­blem­be­zo­ge­nen Ansatz und ist digi­ta­len Tech­no­lo­gien grund­sätz­lich eher skep­tisch begeg­net“. Ergeb­nis ist „eine Netz­po­li­tik, die pri­mär auf Regu­lie­rung, Ein­däm­mung und Kon­trolle setzt“, so die eco-Sichtweise.
Die Wie­der­ein­füh­rung der umstrit­te­nen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, das von einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Bünd­nis kri­ti­sierte Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz oder die soge­nannte Quel­len-TKÜ mit Bun­destro­ja­nern sowie die gegen Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode vor­ge­stell­ten Pläne zur Platt­form­re­gu­lie­rung und Algo­rith­men­kon­trolle stün­den sinn­bild­lich für diese defen­sive Netz­po­li­tik der gro­ßen Koali­tion, so der Ver­band in einer Aussendung.
„In den aktu­el­len Son­die­rungs­ge­sprä­chen (Anm. der GroKo) wurde die digi­tale Trans­for­ma­tion zum Nischen­thema degra­diert. So darf es in den begin­nen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen defi­ni­tiv nicht wei­ter­ge­hen“, betont Oli­ver Süme, eco Vorstandsvorsitzender.

Gefragt ist ein digi­ta­les Gesamtkonzept
„Die Bun­des­re­gie­rung braucht ein visio­nä­res digi­ta­les Gesamt­kon­zept, das Inno­va­ti­ons­för­de­rung in den Mit­tel­punkt stellt und Ideen dazu ent­hält, wie die digi­tale Trans­for­ma­tion in Deutsch­land zum größt­mög­li­chen Nut­zen aller gestal­tet wer­den kann“, so Süme wei­ter. Der Ver­band hat fünf Kern­for­de­run­gen für ein umfas­sen­des Digi­tal­pro­gramm zusammengefasst.
Dazu gehö­ren ver­stärk­ter poli­ti­scher Stel­len­wert des Digi­ta­len Wan­dels sowie mehr Rele­vanz für das Zukunfts­thema Netz­po­li­tik. Wei­ters der Punkt Digi­tale Wirt­schaft und Bil­dung, wo die
digi­tale Trans­for­ma­tion von Staat und Wirt­schaft kon­se­quent vor­an­ge­trie­ben wer­den muss. Dazu noch der Bereich Recht und Unrecht im Inter­net, wo der Staat bei der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten im Netz seine Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men muss.
Ange­führt ist auch das Thema Infra­struk­tur und Netze, wo es gilt, die soge­nannte Giga­bit­ge­sell­schaft bis 2025 zu ver­wirk­li­chen. Letz­ter Punkt bei den For­de­run­gen betrifft Sicher­heit und Ver­trauen im Netz, hier gilt es laut eco IT-Sicher­heit und Daten­schutz euro­pä­isch zu regeln und nicht durch staat­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zu konterkarieren.
Zusam­men­ge­fasst sol­len die Kom­pe­ten­zen für digi­tale The­men in der Poli­tik gebün­delt wer­den, um eine Netz­po­li­tik aus einem Guss zu errei­chen und das sowohl auf Minis­ter­ebene wie auch im Bun­des­tag. „Die Erör­te­rung von Inter­net-The­men in der­zeit min­des­tens vier ver­schie­de­nen Aus­schüs­sen führt zu Rei­bungs­ver­lus­ten, die einer effi­zi­en­ten und kon­sis­ten­ten Digi­tal­po­li­tik abso­lut hin­der­lich sind“, so Oli­ver Süme.