Vor den Euro­pa­wah­len und der iri­schen Abstim­mung über den Reform­ver­trag ver­leiht die Wirt­schafts­krise der EU Rücken­wind. Navi­giert sie die Bür­ger nicht sicher durch die Tur­bu­len­zen, droht der Schiffbruch.

Früh­ling 2014 : Die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment ste­hen bevor. Den Zei­tun­gen ist der Urnen­gang bes­ten­falls eine Rand­no­tiz wert. Straß­burg, Brüs­sel ? Das war ein­mal, die Poli­tik wird wie­der in den Haupt­städ­ten gemacht. Die mehr­jäh­rige Wirt­schafts­de­pres­sion hat Europa auf­ge­rie­ben. Dazu kam das zweite Nein der Iren zum Reform­ver­trag und die dar­auf fol­gende Total­blo­ckade des Brüs­se­ler Uhrwerks.
Nach frucht­lo­sen Hilfs­pa­ke­ten und Kri­sen­gip­feln in Brüs­sel haben sich zuerst Frank­reich, dann Deutsch­land, Groß­bri­tan­nien und die Nie­der­lande auf ihre eige­nen Stär­ken beson­nen. Das Geld, das sie frü­her in die EU-Kas­sen ein­ge­zahlt haben, ver­wen­den sie nun zur Wie­der­be­le­bung ihrer Indus­trien und zur Ret­tung der Sozi­al­sys­teme. Erzwun­gen haben die­sen Kurs­wech­sel rechts­ra­di­kale Par­teien, die wegen der gras­sie­ren­den Arbeits­lo­sig­keit mas­si­ven Zulauf erfah­ren haben.
Der Euro, das Sym­bol für die öko­no­mi­sche Welt­macht Europa, ist weich gewor­den. In Grie­chen­land und Ita­lien gel­ten wie­der Drach­men und Lire. Auch Por­tu­gal und Irland ste­hen kurz vor dem Aus­tritt aus der Wäh­rungs­zone. Sie müs­sen ihre Wäh­rung abwer­ten, um die Exporte anzu­kur­beln und auf die­se Weise öko­no­misch zu über­le­ben. Die rei­chen EU-Län­der sind nicht bereit, ihnen wei­ter mit Trans­fer­zah­lun­gen unter die Arme zu grei­fen und sie auf dem Kapi­tal­markt vor dem Staats­bank­rott zu ret­ten. Das Brö­ckeln der Euro­zone schwächt den Kurs. Die Deut­schen wol­len ihre starke Mark zurück.
„Worst-Case-Sze­na­rien“ durch­zu­spie­len, ist der­zeit beson­ders bei Ban­ken beliebt ; die öster­rei­chi­schen Insi­tute loten damit ihr wah­res Ost­eu­ropa-Risiko aus (siehe Gra­fik). Obi­ges Sze­na­rio will sich aber wohl kein Stra­tege bei Erste Bank, Raiff­ei­sen und Bank Aus­tria aus­ma­len. Denn die jun­gen und beson­ders ver­wund­ba­ren Demo­kra­tien Ost­eu­ro­pas wären die Haupt­ver­lie­rer – und mit ihnen ihre Geld­ge­ber, die hei­mi­schen Ban­ken, deren Geld­ge­ber im Fall von Plei­ten wie­der die öster­rei­chi­schen Steu­er­zah­ler wären.
2009 müs­sen in Brüs­sel, Straß­burg und den Haupt­städ­ten die Wei­chen gestellt wer­den, damit der Worst Case nicht ein­tritt – und die Aus­gangs­po­si­tion ist gut, zumin­dest, was den Rück­halt durch die Bür­ger betrifft. „Für die EU steht viel auf dem Spiel, jetzt ist ein Mond­fens­ter offen. Jetzt kann die Union zei­gen, was sie kann“, meint Mei­nungs­for­scher Peter Ulram vom Insti­tut GfK im Gespräch mit economy.

Der­zeit starke Zustimmung
Im tra­di­tio­nell euro­pa­skep­ti­schen Öster­reich ortet Ulram drei Monate vor der Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment die stärkste Zustim­mung zur Union seit zehn Jah­ren. 65 Pro­zent sagen laut sei­nen Umfra­gen, der Bei­tritt zur Union sei eine posi­tive Sache gewe­sen, 35 Pro­zent ver­nei­nen das. „In der Wirt­schafts­krise emp­fin­den die Bür­ger die EU als eine Schutz­macht. Sie sehen ein, dass Öster­reich alleine die Pro­bleme nicht lösen kann.“ Bei den Wah­len sieht Ulram die bei­den Groß­par­teien mit je deut­lich über 20 Pro­zent fast gleich auf, mit einem schmel­zen­den Vor­sprung der SPÖ. Die FPÖ kommt nach sei­ner Pro­gnose auf neun, die Grü­nen hät­ten acht Pro­zent, und die Liste des EU-Kri­ti­kers, EU-Abge­ord­ne­ten und Krone-Kolum­nis­ten Hans-Peter Mar­tin käme auf vier Prozent.
Aller­dings meint Ulram : „Wenn all die Hilfs­pa­kete schei­tern, kann die Stim­mung schnell kip­pen.“ Dann könn­ten wie­der The­men in den Vor­der­grund tre­ten, die der Gemein­schaft scha­den, etwa das Aus­län­der­thema. Einen Vor­ge­schmack boten wütende Arbei­ter in Groß­bri­tan­nien, die aus Furcht um ihren Arbeits­platz gegen zuge­wan­derte Arbei­ter – auch aus der EU – protestierten.
Das nächste Eck­da­tum des Schick­sal­jahrs 2009 ist ein noch fest­zu­le­gen­der Wahl­tag im Okto­ber. Bei die­sem Urnen­gang wer­den die Iren ein zwei­tes Mal über den Ver­trag von Lis­sa­bon abstim­men. Kern des Ver­trags sind schnel­lere, ein­fa­chere Ent­schei­dungs­wege. Das soll die auf 27 Län­der ange­wach­sene Union davor bewah­ren, an der eige­nen Behä­big­keit zu ersticken.
Schon nach dem ers­ten Nein der Iren zum Ver­trag sahen Unter­gangs­pro­phe­ten die EU an ihr Ende gekom­men. Von der „größ­ten Krise der EU“ war die Rede, als sich der Kol­laps des glo­ba­len Finanz­sys­tems in ame­ri­ka­ni­schen Ein­fa­mi­li­en­häu­sern gerade erst zusam­men­braute. Es ist leicht vor­stell­bar, wie koma­tös ein zwei­tes Nein der Iren wir­ken würde. Die seit 2002 lau­fen­den Bemü­hun­gen um eine Reform der Euro­päi­schen Union wären end­gül­tig gescheitert.
Doch auch hier steht der Mond güns­tig. Denn die Iren hat die Krise wie eine Keule getrof­fen, für Res­sen­ti­ments gegen den bedroh­li­chen Zen­tra­lis­mus Brüs­sels bleibt mit­ten im Exis­tenz­kampf wenig Raum. Aus heu­ti­ger Sicht ist mit einem Ja zum Ver­trag zu rech­nen. Der Kampf gegen den Ver­trag von Lis­sa­bon wäre für FPÖ, BZÖ und Hans-Peter Mar­tin die Haupt­bot­schaft im Wahl­kampf gewe­sen : eine Wahl­kampf­mu­ni­tion, die jetzt nicht mehr so recht zün­det. Die Men­schen haben andere Sor­gen als ein abs­trak­tes Ver­trags­werk. „Den Schwer­punkt auf den EU-Ver­trag zu legen wäre kon­tra­pro­duk­tiv“, sagt Ulram dazu.
Die Suche nach Spit­zen­kan­di­da­ten für Par­la­ment und Kom­mis­sion hat die Krise jeden­falls erleich­tert. Swo­boda (SPÖ), Möl­zer (FPÖ), viel­leicht Karas (ÖVP) ins Par­la­ment, Mol­te­rer oder Fer­rero-Wald­ner in die EU-Kom­mis­sion : Statt auf Fern­seh­stars set­zen die Par­teien auf erfah­rene Euro­pa­po­li­ti­ker. Zum Ein­ar­bei­ten bliebe im Schick­sals­jahr 2009 ohne­dies keine Zeit.