Unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen
Agenda Austria erhebt drohende Kostenbelastungen von höheren Zahlungen bei Beamten und Pensionen und warnt vor milliardenschweren Folgewirkungen auf Staatshaushalt sowie gesellschaftspolitischen Auswirkungen.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Dazu finden aktuell Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Nach derzeitigem Stand würden niedrigere Pensionen um die vollen 2,7 Prozent Inflation erhöht, mittlere bis hohe Renten erhalten einen monatlichen Fixbetrag in Höhe von 67,50 Euro. Berechnungen der Agenda Austria zeigen nun, wie sich die Abschlüsse bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten und die Pensionserhöhungen auf den Staatshaushalt auswirken.
Anpassung Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung
Selbst bei einer Nullrunde würden die Pensionsauszahlungen mit 700 Millionen Euro steigen. Grund dafür ist die demografische Entwicklung. Nur bei einer Nullrunde für öffentlich Bedienstete und Pensionisten sowie einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr könnte die Regierung 1,8 Milliarden Euro einsparen. Sollte es neben der beschlossenen sozialen Staffelung bei den Pensionen auch zu einem Beamtenabschluss ohne Aufschlag auf die Inflation kommen, bleiben Mehrkosten von 4,4 Milliarden Euro.
„Wenn die Gehälter für Beamte erhöht werden und die Pensionen steigen, ohne das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, drohen uns Belastungen im Staatshaushalt in Milliardenhöhe, die sich jedes Jahr fortsetzen werden. Das ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen und alles andere als fair“, unterstreicht Dénes Kucsera, Ökonom bei Agenda Austria. (red/cc)