Deut­scher Ver­band Eco sieht durch neue EU-Über­wa­chungs­pläne Frei­heit, Sicher­heit und Ver­trauen von Digi­ta­li­sie­rung und IT gefährdet.

Beim zuletzt statt­ge­fun­de­nen EU-Inter­net Forum tra­fen sich Minis­ter und Kom­mis­si­ons­mit­glie­der der Mit­glied­staa­ten, Euro­pol sowie Inter­net­un­ter­neh­men, um die Ent­wick­lun­gen bei der Bekämp­fung ter­ro­ris­ti­scher Inhalte im Inter­net zu dis­ku­tie­ren. Eco Vor­stand Nor­bert Pohl­mann warnt nun vor wei­te­ren poli­ti­schen Initia­ti­ven auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebene, die auf wei­tere Ein­schrän­kun­gen und Kon­trolle des Inter­nets set­zen und damit die Frei­heit, Sicher­heit und das Ver­trauen der Bür­ger und Wirt­schaft in digi­tale Tech­no­lo­gien gefähr­den könnten. 
„Die Wäh­rung einer erfolg­rei­chen digi­ta­len Trans­for­ma­tion ist „Ver­trauen“ in Tech­no­lo­gie und ohne Daten­si­cher­heit und Daten­schutz kön­nen Inno­va­ti­ons­leis­tun­gen und berech­tigte Erwar­tun­gen aber nicht erfüllt wer­den. Jede Dis­kus­sion über neue Über­wa­chungs­pläne schwächt das Ver­trauen der Nut­zer in das Inter­net und scha­det der deut­schen Inter­net­wirt­schaft,“ sagt Nor­bert Pohlmann.

Abstand von unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gesetzesvorhaben
Nicht nur das Ver­trauen in die Nut­zung digi­ta­ler Dienste und IT-Tech­no­lo­gie dürfe nicht unter­gra­ben wer­den, auch sollte die Grund­rechts­kon­for­mi­tät im Blick behal­ten wer­den, so Pohl­mann : „Wir for­dern die Minis­ter drin­gend auf, Abstand von unver­hält­nis­mä­ßi­gen Geset­zes­vor­ha­ben zu neh­men, die dar­auf aus­ge­legt sind, IT-Sys­teme gene­rell zu schwä­chen oder die, wel­che die Indus­trie mit Aus­kunfts- und Mit­tei­lungs­ver­pflich­tung belas­ten wol­len. Staat­li­che Über­wa­chung und Zugriffe auf per­so­nen­be­zo­gene Daten müs­sen unbe­dingt auf das Not­wen­digste beschränkt bleiben.“
Eco, der deut­sche Ver­band der Inter­net­wirt­schaft will wei­ters zu beden­ken geben, dass mehr staat­li­che Ein­griffe und Über­wa­chung nicht auto­ma­tisch zu mehr Sicher­heit füh­ren, son­dern sich sogar als kon­tra­pro­duk­tiv erwei­sen könn­ten. Das gezielte und bewusste Aus­nut­zen oder Imple­men­tie­ren von Sicher­heits­lü­cken kon­ter­ka­riere jeg­li­che Bestre­bun­gen der Unter­neh­men zur Ver­bes­se­rung der IT-Sicher­heit. „Staat­li­che Hin­ter­tü­ren und Gene­ral­schlüs­sel sind grund­sätz­lich als inhä­rent unsi­cher ein­zu­stu­fen, jede Lücke bedeu­tet ein poten­ti­el­les Sicher­heits-Leck und erhöht damit das Risiko von Dieb­stahl und Miss­brauch im Inter­net,“ betont Pohlmann.

Eco Deutsch­land
Eco Deutsch­land ist mit über 1.000 Mit­glieds­un­ter­neh­men der größte Ver­band der Inter­net­wirt­schaft in Europa. Seit 1995 gestal­tet der eco Ver­band maß­geb­lich die Ent­wick­lung des Inter­nets in Deutsch­land, för­dert neue Tech­no­lo­gien, Infra­struk­tu­ren und Märkte, formt Rah­men­be­din­gun­gen und ver­tritt die Inter­es­sen der Mit­glie­der gegen­über der Poli­tik und in inter­na­tio­na­len Gre­mien. In den eco Kom­pe­tenz­grup­pen sind alle wich­ti­gen Exper­ten und Ent­schei­dungs­trä­ger der Inter­net­wirt­schaft ver­tre­ten, inhalt­li­cher Schwer­punkt sind alle aktu­elle und zukünf­ti­gen Internetthemen.