Exper­ten des Fis­kal­rats sehen hohen Reform­be­darf im Bun­des­haus­halt. Neue Bun­des­re­gie­rung soll rasch aktiv wer­den, um Bud­get­ziele zu errei­chen und so auch EU-Vor­ga­ben bei Ver­hält­nis Bud­get­de­fi­zit ver­sus Brut­to­in­lands­pro­dukt zu erfüllen.

Die der­zeit ange­spannte Bud­get­si­tua­tion und die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft machen es not­wen­dig, Refor­men im öf­fent­li­chen Sek­tor umzu­set­zen. Chris­toph Badelt vom Fis­kal­rat, Karo­line Mit­te­rer (KDZ) und Mar­git Schrat­zen­stal­ler (WIFO) haben dies zum Anlass genom­men, gemein­same Emp­feh­lun­gen für Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen im Bun­des­staat zu geben. Diese wür­den es auch ermög­li­chen, fle­xi­bel auf die stark ver­än­der­tem Rah­men­be­din­gun­gen zu reagieren. 

Deut­li­ches Ver­feh­len der EU- Fiskalregeln
Der­zei­tige Pro­gno­sen wei­sen auf ein deut­li­ches Ver­feh­len der durch die EU- Fis­kal­re­geln vor­ge­ge­be­nen Rück­füh­rung der Staats­ver­schul­dung hin. Die in den letz­ten Kri­sen­jah­ren umge­setz­ten Ent­las­tun­gen der Bevöl­ke­rung bedeu­ten gleich­zei­tig weni­ger dyna­mi­sche Steu­er­ein­nah­men für den Staat und hohe Aus­ga­ben für Unterstützungsmaßnahmen. 

Da die staat­li­chen Aus­ga­ben außer­dem u. a. infla­ti­ons­be­dingt wei­ter gestie­gen sind, zeigt sich eine Finan­zie­rungs­lü­cke und diese Lü­cke schließt sich nicht auto­ma­tisch, so der Fis­kal­rat in einer Aus­sendung. Dazu kommt die schwa­che Kon­junk­tur, zusätz­li­che Anfor­de­run­gen etwa durch die grüne und digi­tale Trans­for­ma­tion oder die Alte­rung der Bevöl­ke­rung und all das ver­deut­licht zusätz­lich die drin­gende Not­wen­dig­keit, Refor­men im bestehen­den Sys­tem vorzunehmen. 

Grund­sätz­li­che Struk­tur­pro­bleme lösen
Unter­schied­li­che Kom­pe­ten­zen und Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tun­gen erschwe­ren oft­mals grund­sätz­li­che Struk­tur­re­for­men. Diese sind ins­be­son­dere in den demo­gra­fie­ab­hän­gi­gen Aus­ga­ben­be­rei­chen Pflege, Gesund­heit und Pen­sio­nen not­wen­dig. Zen­tral ist hier­bei eine Wei­ter­ent­wick­lung der soge­nann­ten Multi-Level-Governance. 

Es bedarf dabei einer ver­bes­ser­ten Koor­di­na­tion und Koope­ra­tion zwi­schen den drei Ebe­nen Bund, Län­dern und Gemein­den – teil­weise noch ergänzt um die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Dies betrifft auch den Bereich des För­der­we­sens, wo durch mehr Trans­pa­renz und Treff­si­cher­heit eine Erhöhung der Effi­zi­enz und Effek­ti­vi­tät mög­lich ist, so der Tenor der Expert:innen.

Effi­zi­enz des Fis­kal­fö­de­ra­lis­mus erhöhen
Ebenso ein Thema ist der seit vie­len Jahr­zehn­ten bestehende Reform­stau im Finanz­aus­gleich und das führt zu kom­ple­xen, teils wider­sprüch­li­chen und inef­fi­zi­en­ten Struk­tu­ren im Fis­kal­fö­de­ra­lis­mus. Treff­si­cher­heit statt Gieß­kanne sowie Nach­voll­zieh­bar­keit statt Intrans­pa­renz soll­ten die Ziel­rich­tung vor­ge­ben, so eine wei­tere Empfehlung. 

Ein wich­ti­ger Schritt ist die Stär­kung der Auf­ga­ben­ori­en­tie­rung. Die der­zeit star­ren Schlüs­sel der Ver­tei­lung zwi­schen den Ebe­nen sowie auch zwi­schen den Län­dern bzw. Gemein­den wä­ren zu eva­lu­ie­ren und an die Auf­ga­ben­er­for­der­nisse anzu­pas­sen. Dies ermög­licht gleich­zei­tig eine Ent­flech­tung der als intrans­pa­rent und inef­fi­zi­ent ein­zu­schät­zen­den Trans­fer­be­zie­hun­gen. Auch die Stär­kung der Abga­ben­au­to­no­mie der Län­der und Gemein­den wäre zu forcieren. 

Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen absichern
In den nächs­ten Jah­ren kommt ein hoher Inves­ti­ti­ons­be­darf auf Ös­ter­reich zu. Allen voran sind der Kli­ma­schutz, die Kli­ma­wan­del­an­pas­sung und der digi­tale Wan­del, aber auch Inves­ti­tio­nen in den Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung zu nen­nen. Damit dies gelin­gen kann, müs­sen die Finan­zie­rungs­spiel­räume erwei­tert wer­den. Dies umfasst etwa ein effi­zi­en­tes För­der­sys­tem, aber auch Verwaltungsreformen. 

Im Kli­ma­be­reich braucht es den Auf­bau einer Kli­ma­go­ver­nance, um die Koor­di­na­tion zwi­schen Bund, Län­dern und Gemein­den abzu­si­chern. Dadurch ist ein Abbau kli­ma­schäd­li­cher För­de­run­gen – unter Bedacht­nahme auf andere Ziel­di­men­sio­nen wie z. B. Sozia­les – sowie eine gute Abstim­mung der grü­nen För­de­run­gen mög­lich. Eben­falls not­wen­dig ist ein Mecha­nis­mus zur Ver­tei­lung und Finan­zie­rung von Klimainvestitionen. 

Reform der Finan­zie­rung der kom­mu­na­len Daseinsvorsorge
Aktu­elle Pro­gno­sen zei­gen wei­ters, dass die Finan­zier­bar­keit der kom­mu­na­len Daseins­vor­soge mit­tel­fris­tig nicht mehr abge­si­chert ist. Stei­gende Auf­ga­ben der Gemein­den einer­seits und gerin­gere Mit­tel aus dem Finanz­aus­gleich ande­rer­seits füh­ren zu einer Finan­zie­rungs­lü­cke, wel­che die Gemein­den aus eige­ner Kraft nicht mehr schlie­ßen kön­nen. Es braucht hier grund­sätz­li­che Refor­men anstatt einer Anein­an­der­rei­hung von kurz­fris­ti­gen Hilfs­pa­ke­ten, wie es der­zeit der Fall ist, unter­strei­chen die Expert:innen.

Einer­seits wer­den Die Gemein­den wer­den heir aber auch einen Kon­so­li­die­rungs­bei­trag leis­ten müs­sen und umge­kehrt braucht es nach­hal­tige Refor­men zur Stär­kung der Gemein­de­fi­nan­zen, etwa durch die Umset­zung einer Grund­steu­er­re­form und eine Trans­fer­ent­flech­tung. „Durch eine stär­kere För­de­rung von Gemein­de­ko­ope­ra­tio­nen sowie die Umset­zung eines auf­ga­ben­ori­en­tier­ten Finanz­aus­gleichs kön­nen hier wei­tere Effi­zi­enz­po­ten­tiale geho­ben wer­den“, erläu­tert Chris­toph Badelt vom Fis­kal­rat. Ein umfas­sen­der Ein­blick zur aktu­el­len Reform­si­tua­tion bei den The­men Bud­get und Finanz­aus­gleich kann dem kürz­lich erschie­ne­nem Hand­buch zum FAG 2024 ent­nom­men werden.