ÖVP und Grüne ver­spre­chen Corona-Stütze für gesamte Wirt­schaft und beschnei­den par­al­lel Epi­de­mie­ge­setz bei Aus­falls­haf­tung für Umsatz­weg­fall. Unter­stüt­zung nur für Mit­tel­stand und Indus­trie. Fami­li­en­be­triebe wei­ter exis­ten­zi­ell bedroht. 

Letz­ten Sams­tag wen­den sich die Spit­zen der Bun­des­re­gie­rung mit Kanz­ler Kurz (ÖVP), Vize­kanz­ler Kog­ler (Grüne), Finanz­mi­nis­ter Blü­mel (ÖVP) und Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Schram­böck (ÖVP) gemein­sam mit den soge­nann­ten Sozi­al­part­nern in Per­son von Wirt­schafts­kam­mer­chef Harald Mah­rer (ÖVP) und Gewerke Wolf­gang Kat­zian in einer live vom ORF über­tra­ge­nen Pres­se­kon­fe­renz pri­mär an die Öster­rei­chi­sche Wirt­schaft. Adres­siert sind „unsere Leit­be­triebe“ (Schram­böck) ebenso wie Indus­trie und Mit­tel­stand sowie Fami­li­en­be­triebe und Klein- wie Ein-Personenunternehmen. 

Selbst und ständig
Thema ist ein von vie­len ver­zwei­fel­ten Betrie­ben und ihren Mit­ar­bei­tern her­bei­ge­sehn­tes Corona-Unter­stüt­zungs­pa­ket im Umfang von 4 Mrd. Euro als Ant­wort auf die aktu­elle Krise und auf die kurz zuvor ver­häng­ten Geschäfts­schlie­ßun­gen. Von die­ser Anord­nung betrof­fen sind de facto alle klei­nen Handelsbetriebe.

Dazu gehö­ren Berei­che wie etwa Tex­til, Schuhe, Rah­men- oder Kunst­händ­ler sowie alle klei­nen Dienst­leis­ter und Gewer­be­be­triebe wie etwa Fri­seure, Elek­tri­ker oder Schus­ter. Alle diese Ein­hei­ten sind nahezu aus­nahms­los inha­ber­ge­führte Fami­li­en­be­triebe und Kleinst­un­ter­neh­men, wo die Eigen­tü­mer ent­spre­chend selbst und stän­dig ope­ra­tiv tätig sind.

„Sie müs­sen uns ver­trauen können“
In ihren Reden zum Kri­sen­fonds getauf­ten Unter­stüt­zungs­pa­ket wer­den ins­be­son­dere von Schram­böck und Mah­rer mehr­mals diese Fami­li­en­be­triebe und Klein­un­ter­neh­mer auf einer Ebene mit Mit­tel­stand und Indus­trie als pri­märe Adres­sa­ten angesprochen. 

„Neben unse­ren (sic) Leit­be­trei­ben, Mit­tel­stand und Indus­trie brau­chen jetzt gerade die Fami­li­en­be­triebe und Klein­un­ter­neh­mer unsere Unter­stüt­zung. Sie müs­sen uns ver­trauen kön­nen und sie kön­nen uns auch ver­trauen“, sagt Schram­böck mehr­mals regel­recht pathetisch. 

Unter­stüt­zungs­ver­spre­chen ver­mit­telt Empa­thie und Hoffnung
Als ange­spro­che­nes Fami­li­en­un­ter­neh­men mit Ver­ant­wor­tung für zwei klei­nere schul­pflich­tige Kin­der, das kri­sen­be­dingt bereits durch Umsatz­ein­bu­ßen und Kin­der­be­treu­ung belas­tet ist, kommt Hoff­nung und bei­nahe so etwas wie Rüh­rung auf. Frauen sind ja doch empa­thi­scher als Män­ner und diese Empa­thie tut aktu­ell gut – so denkt man(n) sich. 

Bei den Hilfs­maß­nah­men selbst wer­den in Rich­tung Mit­tel­stand und Indus­trie immer wie­der Kurz­ar­beits­mo­delle und Kre­dit­ga­ran­tie­ren über die Aus­tria Wirt­schafts­ser­vice (aws) erwähnt – und „vor allem auch unbü­ro­kra­ti­sche und rasche Sofort­hil­fen für die Fami­li­en­be­triebe und Klein­un­ter­neh­mer“, so etwa Schram­böck und Mah­rer mehrfach.

Auch ÖVP-Wirt­schafts­bund lobt beson­dere Maß­nah­men für Kleinbetriebe
Regie­rung und Sozi­al­part­ner loben schließ­lich die raschen Maß­nah­men und sagen die Umset­zung bis Mon­tag zu. Der dafür nötige gesetz­li­che Rah­men wird in einer eige­nen Natio­nal­rats­sit­zung am Sonn­tag geschaf­fen und auch das pas­siert live im ORF. Auch bei die­ser Sit­zung wer­den ins­be­son­dere von ÖVP-Poli­ti­kern die umfang­rei­chen Hilfs­maß­nah­men spe­zi­ell für die klei­nen Unter­neh­mer gelobt.

„Die wer­den nun rasch von den bereits mas­siv auf­wands­be­las­te­ten Kam­mer­kol­le­gen an die Betriebe kom­mu­ni­ziert wer­den“, so Karl-Heinz Kopf, Chef des ÖVP-Wirt­schafts­bun­des. Kopf rügt dabei NEOs Che­fin Beate Meinl-Rei­sin­ger, die Regie­rung und Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen zuvor Säum­nisse bei der Wirt­schafts­hilfe vor­ge­wor­fen hat.

Vor­be­rei­tung der Geschäftslokalschließung
Als betrof­fe­ner Fami­li­en­klein­un­ter­neh­mer ist man auch hier ent­spre­chend live dabei und freut sich über die Umset­zung des (mehr­fach live doku­men­tier­ten) Ver­spre­chens der poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger. Der rest­li­che Sonn­tag wird dann mit Vor­be­rei­tung des digi­ta­len Heim­schul­un­ter­richts verbracht. 

Dann fol­gen vor­be­rei­tende Maß­nah­men im und rund um die eigene Betriebs­lo­kal­schlie­ßung (Rah­men­han­del & Art-Shop). Die immer wie­der­keh­ren­den exis­ten­zi­el­len Ängste und Gesprä­che mit Kin­dern und Frau wer­den mit dem Ver­trauen auf die Ein­hal­tung der Hilfs­ver­spre­chen der Regie­rungs­spitze beruhigt. 

Neues Hilfs­ge­setz ver­hin­dert Anwen­dung von Epidemiegesetz
Am Abend platzt dann aller­dings eine (exis­ten­zi­elle) Bombe. Andi Schnau­der, Stan­dard-Wirt­schafts­chef, berich­tet, dass das neue Gesetz par­al­lel das gel­tende Epi­de­mie­ge­setz beschnei­det — und zwar exakt bei der Ent­schä­di­gung für Betriebe, wenn behörd­li­che Schlie­ßun­gen ver­fügt wer­den. Das Epi­de­mie­ge­setz hat bzw. regelt, dass der Ver­dienst­ent­gang ersetzt wer­den muss.

Betriebe sol­len zudem wäh­rend Sperr­ver­ord­nun­gen auch ange­fal­lene Lohn­kos­ten erstat­tet bekom­men. Ein seit Jahr­zehn­ten gel­ten­des Gesetz wird beim erst­ma­li­gen Gel­tungs­be­darf für zig­tau­sende betrof­fene Betriebe (inklu­sive ihrer Fami­li­en­mit­glie­der) kur­zer­hand geän­dert. Eine Art Schock­starre stellt sich ein, dann Exis­tenz­angst, Ver­zweif­lung – und Wut. 

Regie­rung bricht mehr­fach doku­men­tier­tes Versprechen
Die Regie­rung bricht das mehr­fach doku­men­tierte Ver­spre­chen auch Fami­li­en­be­triebe und Klein­un­ter­neh­men sofort und unbü­ro­kra­tisch zu unter­stüt­zen. Die übri­gen Hilfs­maß­nah­men wie Kurz­ar­beit oder Kre­dit­haf­tungs­ga­ran­tien über dritte För­der­insti­tu­tio­nen wie aws sind pri­mär Hilfs­mit­tel für Indus­trie und Mit­tel­stand – und natür­lich auch für „unsere Leitbetriebe“. 

Genaue Sich­tun­gen der diver­sen Kam­mer-Infor­ma­tio­nen zei­gen zudem einen enor­men büro­kra­ti­schen Auf­wand und die zusätz­li­che Abhän­gig­keit von die­sen drit­ten För­der­mit­tel­ge­bern. Unfass­bar ist auch, dass die Wirt­schafts­kam­mer als soge­nannte Inter­es­sens­ver­tre­tung die­sen Wort- und Ver­trau­ens­bruch mitträgt. 

Kri­tik und Abän­de­rungs­an­träge der Oppo­si­tion wer­den abgeschmettert
Laut Schnau­der im Stan­dard kom­men zumin­dest von der Oppo­si­tion Kri­tik und Abän­de­rungs­an­träge : „Bei der erst­ma­li­gen Anwen­dung des Epi­de­mie­ge­set­zes wird es gleich durch­ge­schnit­ten“, so Chris­toph Matz­net­ter, Wirt­schafts­spre­cher SPÖ. Und an glei­cher Stelle im Stan­dard meint FPÖ-Wirt­schafts­spre­cher Hubert Fuchs : „Gerade Klein­un­ter­neh­men kom­men mit der neuen Rege­lung zu kurz.“ 

Sepp Schell­horn von den NEOs ver­mu­tet im glei­chen Bericht wie­derum „finan­zi­elle Gründe, dass der Hilfs­fond so dras­tisch ver­än­dert wird.“ Der Stan­dard-Bericht und eine par­al­lele Schnau­der-Kri­tik an den geän­der­ten Hilfs­maß­nah­men wird in weni­gen Stun­den von knapp 1.500 (!) Lesern nahezu ein­stim­mig als zutref­fend kom­men­tiert, dar­un­ter eine große Anzahl an Kleinunternehmern. 

Was küm­mert mich mein Geschwätz von gestern
In Summe also aus Sicht von ÖVP und Grü­nen und Wirt­schafts­kam­mern : Hände fal­ten und Gosch’n hal­ten zuguns­ten Indus­trie und Mit­tel­stand, die brau­chen das Geld sicher drin­gen­der. Wer braucht Fami­li­en­be­triebe und Klein­un­ter­neh­mer — vor einem Tag noch „das Rück­grat der Öster­rei­chi­schen Wirt­schaft“, so Schram­böck und Mah­rer in ihren so gefühls­vol­len Reden beim Ankün­di­gungs­ver­spre­chen der „unbü­ro­kra­ti­schen Soforthilfe“. 

Anders und regie­rungs­af­fi­ner aus­ge­drückt : was küm­mert mich mein Geschwätz von ges­tern. Der Ord­nung hal­ber sei ange­führt, dass es Stun­dun­gen von Steu­ern und Sozi­al­bei­trä­gen geben soll, wofür laut ÖVP-Finanz­mi­nis­ter Blü­mel (Ö1-Mit­tags­jour­nal) „nur ein form­lo­ser 2‑Zeiler nötig sein wird.“ Auch zwei Här­te­fonds für Fami­lien- und Kleinst­be­triebe waren ange­kün­digt, weil „diese Grup­pen weder Kurz­ar­beit noch Garan­tien bean­spru­chen kön­nen.“ Aller­dings : wer ein­mal lügt, dem glaubt man nicht (mehr).

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