„Wir liegen da zwischen Nigeria und der Mongolei“
Wirtschaft und Konjunktur in Österreich befinden sich weiter in angespannter Lage. In einem aktuellen Ranking der Standorte verschlechtert sich das Land. Ökonomen der Agenda-Austria nennen Gründe und Lösungen.
Österreichs Wirtschaft befindet sich (weiter) im Sinkflug : Im aktuellen Wettbewerbsranking der Länder-Standorte des renommierten Schweizer IMD-Instituts ist Österreich auf Platz 26 (von 69) abgerutscht. Die Arbeitslosigkeit hat die Schwelle von 400.000 überschritten, ein großer Teil der Unternehmen schreibt nach exorbitanten Kostensteigerungen bei Energie, Abgaben und Löhnen Verluste. Investitionen bleiben aus oder finden nur noch jenseits der Staatsgrenzen statt.
Schumpeters Akt der schöpferischen Zerstörung
Eine Besserung der aktuell problematischen Situation ist immer noch nicht in Sicht. Österreich stehen Jahre der ökonomischen Stagnation bevor, während Staatsschulden, Preise und Bürokratiebelastung weiter zunehmen. Warum es Österreich nicht gelingt, sein Potenzial zu heben und was sich ändern muss, haben die Agenda Austria-Ökonomen Jan Kluge und Florian Ratzinger in einer aktuellen Analyse untersucht.
Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter erkannte einst hinter der wirtschaftlichen Entwicklung den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“: Neues entsteht hier, indem Altes verschwindet. „Österreich verhindert diesen Prozess jedoch systematisch und klammert sich am Alten beharrlich fest. So wurden Unternehmen in Krisen übermäßig gestützt und Insolvenzen künstlich niedrig gehalten“, so das Urteil der Ökonomen der Agenda Austria.
Eine Strategie für den gesamten Wirtschaftsstandort
Ein weiterer Befund betrifft Neugründungen, die angesichts des Arbeitskräftemangels, der hohen Abgabenbelastung und des drohenden Bürokratieinfarkts unattraktiv blieben. Im Ergebnis zeigt sich hier die geringste Unternehmensfluktuation in der gesamten EU. „Jetzt fällt uns unsere Mentalität auf die Füße. Das IMD-Institut führt Österreich bei „Attitudes & Values“ auf einem haarsträubenden 53. Platz, zwischen Nigeria und der Mongolei“, so ein weiterer Befund aus dem IMD-Ranking.
Um Österreich wirtschaftlich auf die Überholspur zu bringen, braucht es nicht nur die von der Regierung angekündigte Industriestrategie. Es braucht eine Strategie für den gesamten Wirtschaftsstandort, für alle Unternehmen, ob groß oder klein. Die Ökonomen der Agenda Austria definieren vier Themenbereiche, in denen es rasch mehr Anstrengung zur Veränderung braucht.
Stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters und deutlicher Abbau von Förderungen
Als Erstes die Staatsfinanzen, wo Österreich an Attraktivität verliert für Investoren, weil hohe Defizite, steigende Staatsausgaben und fehlende Einsparungen das Vertrauen in die Politik untergraben. Jeder Investor wisse : Das Defizit von heute ist die Steuererhöhung von morgen. Um die Lage zu stabilisieren, braucht es eine staatliche Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz, eine stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie einen deutlichen Abbau von Förderungen. So entsteht eine realistische Perspektive auf niedrigere Steuern, damit sich Arbeit und Investitionen wieder lohnen.
Der zweite Ansatz betrifft das oft genannte Thema Bürokratieabbau. Österreich ersticke im Regeldickicht. Genehmigungen dauern im internationalen Vergleich extrem lange, weil sich neun Bauordnungen, komplexe Verfahren und ein wachsender Verwaltungsapparat gegenseitig blockieren. Es muss ein echter Schnitt durch überflüssige Vorschriften gehen. Sepp Schellhorn von den NEOs und Mitglied in der Bundesregierung ist hierfür zuständig und hat nach einer umfassenden Erhebung quer durch das Land nun kürzlich ein erstes Maßnahmenpaket präsentiert, weitere sollen folgen.
Lösungsvorschlag beim Thema Bürokratieabbau
Als Lösungsansatz brauche es One-Stop-Shops für Genehmigungsverfahren, erleichterte Rahmenbedingungen für Start-Ups und ein in der Verfassung verankertes Verbot unnötiger Verschärfungen bei EU-Regeln (Anm. „Goldplating“). Ganz wichtig ist hier auch ein spürbarer Personalabbau in der Verwaltung. „Ohne ein Zurückfahren der Verwaltungskapazitäten gibt es keine dauerhaften Fortschritte bei der Entbürokratisierung“, so die Experten der Agenda-Austria.
Dritter Bereich ist der Arbeitsmarkt. Unternehmen finden selbst mitten in der Rezession kaum noch Mitarbeiter. Die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit sinkt, hohe Arbeitskosten belasten den Standort zusätzlich. Um die Engpässe zu lösen, brauche es ein Steuersystem, das Mehrarbeit belohnt. Als Beispiel wird die zweistufige Flat-Tax wie in Polen genannt. Aber auch sanfter Druck, wie zum Beispiel ein degressives Arbeitslosengeld, könnte helfen. Ebenso genannt als Beispiel wird Schweden, wo sich die Lohnverhandlungen an der Exportwirtschaft orientieren.
Klarer Fokus auf Produktivitätssteigerungen durch Digitalisierung und Automatisierung
Zusätzlich wichtig im Kontext mit dem Thema Arbeitsmarkt wäre ein klarer Fokus auf Produktivitätssteigerungen durch Digitalisierung und Automatisierung. Denn wenn die Arbeitskosten für die Unternehmen immer stärker steigen, dann sendet der Markt ein klares Signal, dass weniger arbeitsintensiv produziert werden muss. „Diesem Trend können wir uns nicht entziehen“, unterstreichen die Ökonomen der Agenda-Austria.
Als vierter Ansatzpunkt dann das besonders wichtige Thema Energie. Trotz starker Wasserkraft gibt es in Österreich im internationalen Vergleich sehr hohe Industriestrompreise. Österreich liegt zwar mitten im europäischen Strommarkt, doch verkrustete Eigentümerstrukturen, hohe Netzkosten und zahlreiche Steuern und Abgaben sind für die hohen Energiekosten mitverantwortlich.
Es braucht endlich echten Wettbewerb im Energiesektor
Als mögliche Lösungsvariante und damit hier auch endlich mehr Wettbewerb entsteht, wird die Privatisierung der staatlichen Energieversorger genannt. Auch die Aufweichung der staatlich garantierten Eigenkapitalrenditen für Netzbetreiber sowie die Streichung unnötiger Abgaben würden dafür sorgen, dass Energie für Unternehmen und Haushalte wieder leistbarer wird. „Atomkraft im Tullnerfeld und Fracking im Weinviertel haben wir ja leider schon vor langer Zeit auf dem Altar des Status quo geopfert“, meinen die Agenda-Austria Ökonomen.
Ihr abschließender Befund lautet : „Wenn wir uns weiter mit Subventionen, Kurzarbeit und Regulierung gegen die schöpferische Zerstörung stemmen wollen, dann kann das nur nach hinten losgehen“. Und : „Die Griechen haben es bewiesen. Gerade ein kleines Land ohne eigene Währung, wie Österreich, macht sich verwundbar, wenn es dringende Reformen verschläft“, ergänzen Jan Kluge und Florian Ratzinger von der Agenda-Austria. „Der Zeitpunkt zum Handeln ist spätestens jetzt“. (red/czaak)