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Zen­trale Regu­la­rien für die digi­ta­len Torwächter

Euro­päi­scher Rat und Par­la­ment eini­gen sich auf Digi­tal Mar­kets Act. Die neuen Regeln für große Inter­net-Platt­for­men sol­len nun einen fai­re­ren Wett­be­werb für klei­nere Unter­neh­men ermöglichen. 

Mehr als 7,5 Mil­li­ar­den Euro Jah­res­um­satz, eine Markt­ka­pi­ta­li­sie­rung über 75 Mil­li­ar­den Euro, mehr als 10.000 gewerb­li­che Unter­neh­mens­kun­den und mehr als 45 Mil­lio­nen End­nut­zer. Das sind die Kri­te­rien für soge­nannte „Gate­kee­per“ und für diese „Tür­ste­her“ hat nun die Euro­päi­sche Union mit dem Digi­tal Mar­kets Act (DMA) neue Regeln geschaf­fen. Die erzielte Eini­gung bedarf noch einer Zustim­mung des EU-Rates und des Euro­päi­schen Par­la­ments. Anschlie­ßend wird die Ver­ord­nung sechs Monate nach ihrem Inkraft­tre­ten zur Anwen­dung kommen. 

Mehr Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten für Endnutzer
Künf­tig dür­fen also Big Techs wie Google (US), Ama­zon (US), Micro­soft (US), Apple (US), Ali­baba (CHN) & Co nicht mehr eigene Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen im Ran­king bes­ser rei­hen als Ange­bote ihrer gewerb­li­chen Nut­zer und es wird ihnen ver­bo­ten, nicht-öffent­li­che Daten im Wett­be­werb mit ihren gewerb­li­chen Nut­zern ver­wen­den, um sich Vor­teile zu ver­schaf­fen. End­nut­zern sol­len so also mehr Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten erhal­ten, etwa zum Deinstal­lie­ren vor­in­stal­lier­ter Soft­ware-Anwen­dun­gen. Wei­ters wird den erfass­ten „Gate­kee­pern“ unter­sagt, auf ihren App Stores, sozia­len Netz­wer­ken und Such­ma­schi­nen „unfaire Zugangs­be­din­gun­gen“ festzulegen.

Kla­res Bekennt­nis der EU zur Unter­stüt­zung von KMU
„Diese Regu­lie­rung zeigt das klare Bekennt­nis auf euro­päi­scher Ebene, die Abhän­gig­kei­ten von gro­ßen Online-Platt­for­men auf­zu­grei­fen und den fai­ren Wett­be­werb im Online-Umfeld sicher­zu­stel­len. Wir haben mit dem Digi­tal Mar­kets Act einen neuen Rechts­rah­men geschaf­fen, der einen ent­schei­den­den Mehr­wert für KMU bie­tet“, so Mar­ga­rete Schram­böck, Bun­des­mi­nis­te­rin für Wirt­schaft und Digi­ta­li­sie­rung, zur Eini­gung des Rats und des Euro­päi­schen Par­la­ments auf den Digi­tal Mar­kets Act.

Autor: red/cc
19.04.2022

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