Schulautonomie-Paket in der Schusslinie

Die Elternvertreter kritisieren das neue Autonomie-Paket als Sparpaket und undemokratisch.

Der Bundesverband der Elternvereine an den mittleren und höheren Schulen (BEV) spricht sich erneut gegen das von der Regierung geplante Schulautonomie-Paket aus. BEV-Präsident Gernot Schreyer vermutete hinter den derzeitigen Vorschlägen ein "Sparpaket" und befürchtet ein "bewusstes und absichtliches Zerstören demokratischer Strukturen". Das Bildungsministerium weist die Kritik zurück.

In den Plänen zum Autonomie-Paket ist unter anderem vorgesehen, dass die Schulpartner in pädagogischen Fragen wie der Gruppengröße oder der Festlegung von Aufnahmekriterien ihre Mitentscheidungsrechte verlieren. Diese Entscheidungen sollen künftig vom Direktor getroffen werden. Lehrer verlieren außerdem ihre Mitbestimmung bei der Festlegung von Beginnzeiten und der schulautonomen Tage. Darüber hinaus wird in manchen Fragen die Zwei-Drittel-Erfordernis für Beschlüsse auf eine einfache Mehrheit gesenkt.

„Scheinautonomie“
"Wir sind definitiv nicht gegen Autonomie", beteuerte Schreyer. "Wir lehnen nur die Vorschläge und Diskussionsbeiträge ab, die am Tisch liegen." Man arbeite in den Schulgemeinschaftsausschüssen seit Jahrzehnten mit Lehrern, Direktoren und Schüler zusammen. "Wir sehen nicht ein, warum sich das jetzt ändern soll."
Die aktuellen Pläne sieht Schreyer vor allem als "Scheinautonomie, wenn nicht auch die entsprechenden finanziellen Mittel übertragen werden und wenn von übergeordneten Stellen Weisungen erteilt werden können". Derzeit könne nur der Mangel verwaltet werden, da dem Schulsystem gemessen am BIP weniger Mittel zur Verfügung stünden als vor zwei Jahrzehnten. Dies mache sich vor allem bei fehlenden baulichen Maßnahmen, Infrastrukturinvestitionen, Stunden für Freifächer und unverbindliche Übungen sowie beim Verwaltungs- und Unterstützungspersonal bemerkbar.