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16. Dezember 2018

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Das Gesetz und die Demokratie der Industrie

Das Gesetz und die Demokratie der Industrie© Bilderbox.com

Der politische Einfluss der Konzerne bedroht das Gemeinwohl in Europa. Attac spricht von einer „gekaperten Gesetzgebung“ und zeigt Fallbeispiele für zahlreiche Industrie-Branchen auf, darunter Handel, Banken, Energie, Rüstung, Automobil oder Pharma. Im besonderen Fokus stehen dabei Themen rund Steuerpolitik und Datenschutz.

Der überbordende Einfluss von Konzernen und ihrer Interessensverbände auf politische Prozesse und die Gesetzgebung in der EU und Europa ist in vielen Fällen zum Normalzustand geworden und bedrohe mittlerweile das Gemeinwohl und die Demokratie. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind Gesetze, die öffentliche Güter wie saubere Luft, sauberes Wasser, erneuerbare Energien, heimische und nachhaltige Landwirtschaft sowie soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte zunehmend in Gefahr bringen.

Lobbying, Drohungen oder sogenannte wissenschaftliche Expertise
Vor diesen aktuellen Entwicklungen warnt der Bericht „Gekaperte Gesetzgebung“ (Corporate Capture), der aktuell von ALTER-EU (Allianz für Lobbying Transparenz und Ethik Regeln in der EU) veröffentlicht wurde. ALTER-EU ist eine Koalition von über 200 öffentlichen Interessengruppen und Gewerkschaften aus ganz Europa, darunter auch Attac Österreich.
Die immense Macht und der zunehmend regelrecht überbordende politische Einfluss von Konzernen basiert auf national wie internationalem Lobbying, auf häufigen Seitenwechsel zwischen Wirtschaft und Politik, auf dem strategischen Einsatz von wissenschaftlicher "Expertise", auf einem oftmals intransparenten Zugang zu Politikern oder auch auf Drohungen, Standorte in Länder mit schwächerer Regulierung zu verlagern.
All diese Vorgänge führen dazu, dass politische Entscheidungsträger die Profitinteressen von Konzernen über öffentliche Interessen stellen. Diese Vorgänge sind oftmals nicht verboten, jedoch ethisch fragwürdig und vor allem untergraben sie die Demokratie. Die EU-Politik sei dabei auch aufgrund geringerer öffentlicher Kontrolle besonders anfällig für eine „gekaperte Gesetzgebung“, so Attac in einer Aussendung.

Acht Fallstudien für eine gekaperte Gesetzgebung
Der Bericht enthält acht Fallstudien zu den Bereichen Banken, Handelspolitik, Gas-Industrie, Steuerpolitik, Pharma-Industrie, Datenschutz, Rüstungsindustrie und Automobilindustrie aus der EU und den Mitgliedstaaten. In all diesen Fällen war der politische Einfluss der Konzerne so groß, dass man von gekaperter Gesetzgebung sprechen muss. Die Beispiele dafür sind: 
Die Finanzpolitik auf EU-Ebene: hier hat es der Bankensektor weitgehend geschafft, strengere Regulierungen zu verhindern, obwohl er für eine gigantische Finanzkrise mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen verantwortlich ist. So sind weiterhin Megafusionen von Banken erlaubt und das „Too-big-to-fail“- Problem sei auf die lange Bank geschoben worden.

Rüstungs- und Automobil-Industrie
Die Sicherheitspolitik, ebenso auf EU-Ebene: die Rüstungsindustrie legt zunehmend die Agenda und Ziele der Verteidigungsprogramme der EU fest. Die fortschreitende Militarisierung der EU gewährleistet die öffentliche Finanzierung ihres oft auch tödlichen Geschäfts und mit dem Argument der nationalen Sicherheit geschehen die Prozesse häufig verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit.
Die Emissionspolitik: Nach dem Diesel-Abgasskandal hat die deutsche Automobilindustrie es geschafft, beinahe ohne politische Konsequenzen aus dem größten Betrug ihrer Geschichte hervorzugehen. Die deutsche Bundesregierung hat nicht nur auf nationaler Ebene dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht entschädigt werden – sie hat auch auf EU-Ebene regulatorische Folgen verhindert.
Und im Bereich der Unternehmensbesteuerung (Anm. Niederlande) haben Shell und Unilever die Pläne zur Besteuerung von Dividenden in den Niederlanden erfolgreich torpediert.

ALTER- EU fordert Gegenmaßnahmen
Um dieser demokratiegefährdenden Entwicklung entsprechend zu begegnen sowie gesellschafts- und auch wirtschaftspolitisch bedenkliche Gesetzgebungen, etwa mit Nachteilen für die in vielen Ländern gleichermaßen tragenden Klein- und Mittelbetriebe, zu verhindern, müssen einmal politische Beteiligungsverfahren geöffnet und demokratisiert werden. Dazu effektive und unabhängig kontrollierte Regeln für ethisches Verhalten und Interessenkonflikte sowie Transparenz über finanzielle Interessen, Nebenjobs, Seitenwechsel, die Annahme von Geschenken und Einladungen. 
Unverzichtbar sei auch ein rechtsverbindliches und transparentes Lobbyingregister auf nationaler und EU-Ebene. Weiters Informationsfreiheit um politische Entscheidungsprozesse im Detail und zeitnah nachzuvollziehen und zu beurteilen zu können. Schließlich eine klare Trennung zwischen Regulierern und Regulierten wenn Interessen der Wirtschaft und der Allgemeinheit unvereinbar sind (Anm. Beispiel Raucherschutz) sowie Obergrenzen und volle Transparenz bei Parteienfinanzierungen.

Neue konkrete und strikte Regularien parallel zur kommenden EU-Wahl
„Ein Beispiel für den gefährlichen Einfluss der Konzerne ist das vehemente Eintreten der politischen Eliten für Handelsabkommen wie TTIP und CETA“, erläutert Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Diese Abkommen schränken nicht nur politische Handlungsspielräume ein. Sie geben Konzernen mittels einer exklusiven Paralleljustiz die Macht, ihre Profitinteressen über demokratische Entscheidungen zu stellen“, unterstreicht Strickner.
Und zum Thema Menschenrechte: „Wenn wir den Einfluss von Konzernen reduzieren wollen, müssen wir diese Abkommen verhindern und verpflichtende Regeln für Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten einführen“, so die Chefin von Attac-Österreich.
"Dieselgate und fehlende Regulierung der Finanzindustrie haben deutlich gezeigt, dass der Einfluss der Konzerne über einfaches Lobbying hinausgeht. Ihre enorme Macht ist eine leider allzu häufige Bedrohung für das öffentliche Interesse, die soziale Sicherheit, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit“, ergänzt Claudio Cesarano, Koordinator von ALTER-EU.
"Die Wahlen zum EU-Parlament sind ein guter Zeitpunkt, den Kampf gegen überbordende Macht der Konzerne auf die politische Agenda zu setzen“, so auch Nina Katzemich von Lobbycontrol, einer ALTER-EU-Mitgliedsorganisation. „Mehr Transparenz und strengere Ethikregeln sind wichtig, aber letztendlich brauchen wir einen radikalen Wandel im Umgang politischer Entscheidungsträger mit Unternehmen. Absolute Priorität müssen die Bedürfnisse und Anforderungen der BürgerInnen haben."

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red/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 25.09.2018