Mit gleicher Münze heimzahlen

Die Bestimmungen des neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz haben in Tschechien zu Revanchegelüsten geführt. Zukünftig könnten österreichische Lkw-Fahrer übersetzte Dokumente mit sich führen müssen.

Seit Jänner müssen ausländische Güterbeförderungsunternehmen dafür Sorge tragen, dass ihre Lkw-Fahrer bei Transporten nach Österreich in die deutsche Sprache übersetzte und beglaubigte Abschriften des Arbeitsvertrages, des Personaldokuments und des Lohnzettels mit sich führen. Damit kann kontrolliert werden, ob ausländische Lenker den im Inland gültigen Mindestlohn erhalten. Acht EU-Staaten, darunter neben Österreich auch Deutschland und Frankreich, wollen auf diese Weise dem Lohndumping im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsgewerbe einen Riegel vorschieben.

Drängen auf EU-Lösung
Diese Maßnahmen stoßen in den Nachbarländern Tschechien und Slowakei auf massive Ablehnung. Vor allem tschechische Frächter laufen dagegen Sturm. Begründung: Der in Westeuropa geltende Mindestlohn überschreite ihre finanziellen Ressourcen. Die tschechischen und slowakischen Transporteure drängen auf eine EU-weite Lösung des Problems, zumal sie etwa in Frankreich für jeden Fahrer, der den Erhalt des landesüblichen Mindestlohns nicht nachweisen kann, 135 Euro Strafe zahlen müssen.
In diesem Zusammenhang hat Michaela Marksová, Tschechiens Ministerin für Arbeit und Soziales, bei einem vor kurzem in Prag abgehaltenen Treffen tschechischer und slowakischer Sozialpartner auch eine unverhohlene Drohung gegen Österreich ausgesprochen: „Wir werden das mit gleicher Münze heimzahlen. Fährt ein Lkw aus Österreich über die Grenze in unser Land, werden wir vom Fahrer die gleichen Unterlagen in tschechischer Übersetzung verlangen“, kündigt Michaela Marksová an.