ÖBIB als neue standortpolitische Innovations-Factory

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Das Infrastrukturministerium will strategische Unternehmensbeteiligungen der Republik, um so Jobs und technologische Innovationen im Land zu halten.

Die Republik soll sich in Zukunft mit neuen Minderheitsbeteiligungen in wichtige österreichische Unternehmen einkaufen. Dafür müsse ein „Österreichischer Fonds für strategische Investitionen“ gegründet werden, fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. „Wir müssen Unternehmen und Jobs im Land halten. Die Republik kauft sich in wichtige Unternehmen ein und verhindert so Alleingänge ausländischer Investoren.“ Die ÖBIB (Österreichische Beteiligungs- und Industriegesellschaft) könnte dafür ein „wichtiges Instrument“ sein. Die Ziele der Institution müssten dafür aber neu definiert werden, „weg vom reinen Verwalten, hin zu neuen Beteiligungen“, so Leichtfried.

Logische Weiterentwicklung
Dabei handle es sich quasi um eine „logische Weiterentwicklung der ÖBIB“, so Leichtfried. Österreich soll sich in Leitbetriebe einkaufen und so Alleingänge ausländischer Investoren verhindern. „Wir fördern Unternehmen jedes Jahr mit hunderten Millionen Euro.“ Es gehe darum „auch zu ernten, was man sät“ und zu verhindern, dass sich ausländische Investoren einkaufen, die keine Bindung zum Unternehmen, zum Land und zu den Beschäftigen haben, sodass Know-how und Arbeitsplätze aus Österreich abwandern.
Durch staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen, für die es immer schwieriger wird, stabile Investoren zu finden, soll die Republik gleichsam „einen Anker werfen“. Der Fonds soll staatliches Kapital einsetzen, aber auch private Investoren und Mitarbeiter sollen sich beteiligen können. Für die Finanzierung könnten die ÖBIB-Dividenden von etwa 200 Millionen Euro im Jahr zweckgewidmet werden. Diesen Fonds könne man an eine erneuerte ÖBIB andocken oder auch eigenständig aufsetzen, sagt Leichtfried.