Zunehmend überforderte Unternehmen

Laut Wirtschaftsminister Mitterlehner dürfe überbordender Arbeitnehmerschutz nicht zur Existenzgefährdung von Betrieben und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lädt angesichts der aktuellen Debatte zu einem Reformgespräch über das Thema Arbeitnehmerschutz. Eingeladen werden unter anderem der zuständige Sozialminister Alois Stöger sowie Experten, Praktiker und direkt betroffene Unternehmer. „Viele Fälle zeigen den steigenden Reform- und Beratungsbedarf. Überbordende Vorschriften, Kontrollen und Strafen dürfen nicht zur Existenzgefährdung von Betrieben und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Davon hat niemand etwas“, sagt Mitterlehner.

Rechtslage unübersichtlich
Mitterlehner fordert im Zuge dessen eine Generalreform des Arbeitnehmerschutzgesetzes und der vielen zusätzlich damit verbundenen Verordnungen. „Die Rechtslage ist unübersichtlich und teils veraltet. Die Fülle an Vorschriften überfordert nicht nur Unternehmen, sondern belastet auch die Arbeitsinspektoren“, begründet der Wirtschaftsminister. „Daher müssen die Gesetze und Verordnungen möglichst rasch praxistauglicher gestaltet werden.
„Arbeitnehmerschutz ist auch mir sehr wichtig, aber die Vorschriften sind kein Selbstzweck, sondern sollen das Schutzniveau erhöhen. Auch das wird durch Beratung und Prävention besser erreicht als durch Bürokratie und Strafen“, sagt Wirtschaftsminister Mitterlehner.